4 Kommentare
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Avatar von Martin Tscherner

Der Text erinnert zu Recht daran, wie klar Habermas die demokratischen Defizite der europäischen Integration beschrieben hat. Die EU ist lange stärker als Wirtschaftsraum gewachsen als als politisches Gemeinwesen. Seine Forderung nach einer europäischen Öffentlichkeit und einer transnationalen Demokratie wirkt deshalb bis heute erstaunlich aktuell. Der Rückblick erscheint allerdings etwas zu pessimistisch. Europa wirkt im Essay fast wie ein Projekt, das seine historische Chance in den 1990er Jahren verpasst hat und seither in Ratlosigkeit verharrt. Dabei zeigt die Geschichte der europäischen Integration ein anderes Muster: Politischer Fortschritt entsteht selten aus Begeisterung allein. Häufig braucht es erst Krisen oder strukturellen Druck, damit vorhandene Ideen überhaupt politisch wirksam werden. Vielleicht liegt die eigentliche Dynamik Europas gerade darin: Es bewegt sich selten aus Begeisterung, sondern aus Notwendigkeit. Gerade der Krieg in der Ukraine, die Unsicherheit über die Rolle der USA und die geopolitischen Verschiebungen erhöhen den Druck zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit. In diesem Sinne könnte die gegenwärtige Situation weniger das Ende eines Projekts markieren als einen jener Momente, in denen sich europäische Integration aus praktischer Notwendigkeit neu formiert.

Avatar von Andy

Jürgen Habermas hat sich akademisch an der "bürgerlichen" Ideologie abgearbeitet in einer Art und Weise. dass diese sehr vernünftig erschien, und heute er selbst oftmals mit dieser identifiziert wird. Die kritischen Räume zu eröffnen, das war natürlich Programm. Warum Europa gegen den Nationalstaat gedacht wird, das entzieht sich mir, das ist doch naiver Euroföderalismus.

Avatar von Roger Haase

Ich habe den Artikel nicht gelesen. Aber mit Habermas’ Appeasement Russland gegenüber und seinem 80er Jahre Pazifismus hat er zuletzt die Welt nicht mehr verstanden und sich - gewollt oder ungewollt - als Antieuropäer gegeben.

Avatar von Michael Kügeler

Europa kennt durchaus Beispiele für komplexe politische Gebilde, die trotz vieler Schwächen erstaunlich elastisch über längere Zeiträume Bestand hatten. Ich denke dabei an das heilige römische Reich oder an Österreich-Ungarn. Diese Gebilde waren allerdings nicht demokratisch im heutigen Sinne. Spätestens die im frühen neunzehnten Jahrhundert aufkommende Vorstellung des Nationalstaates hat solchen Konstruktionen ein Ende bereitet, da kollektive Identität zunehmend im Sinne eines Volkes mit einer Sprache in einem Lebensraum definiert wurde. Dies führte letztlich zu den bekannten Katastrophen, aus deren letzterer nach 1945 die Schlüsse gezogen wurden, die zur EU führten. Tony Judd hat die Entwicklung in „Post War“ eindrucksvoll beschrieben. Die Problematik besteht aber darin, dass der Nationalstaat nach wie vor die elementare Komponente nicht nur im Politischen, sondern auch hinsichtlich kultureller Identität ist. Die EU in ihrer heutigen Form ist bestenfalls eine Föderation von Nationalstaaten, von denen weder die größeren noch die kleineren Staaten ihrer Souveränität vollständig zugunsten einer übergeordneten Struktur aufgeben würden. Das Mißtrauen ist nach wie vor vorhanden. Frankreich bleibt immer Frankreich. Polen wird niemals die nach Jahrhunderten der Fremdherrschaft nach 1990 endlich gewonnene Selbständigkeit aufgeben. Die Bundesrepublik aber mit ihrem föderalistischen Modell könnte einen Weg aufzeigen. Wenn die BRD sozusagen aufgehen würde in eine föderalistische Union mittlerer Staaten wie Bayern, Lothringen, Lombardei, Schlesien, Flandern und anderen Regionen, dann könnte daraus eine elastische, dezentrale Ordnung entstehen, die dem, was auch Habermas vorschwebte, nahekommt.