Der Europäer

Zum Tod von Jürgen Habermas

Jürgen Habermas, 1929-2026

Jürgen Habermas ist gestorben, so wie die Welt, deren Theoretiker er in vielem war, in den Worten von Stefan Zweig mehr und mehr wie die „Welt von gestern“ erscheint. Dabei sind die Gedanken und Interventionen von Habermas, wenn wir sie heute betrachten, in vielem immer noch von großer Relevanz. Kurz gesagt: Die Welt wäre eine andere, wenn wir mehr auf Habermas gehört hätten.

Ich habe in meinem Buch „Kipppunkte. Von den Versprechen der Neunziger zu den Krisen der Gegenwart“ über den Europäer Habermas geschrieben – und wenn wir das Versagen dieser Zeit verstehen, verstehen wir vielleicht nicht nur, warum Europa in solch einem maladen Zustand ist, wir sehen hoffentlich auch besser, was wir tun können und müssen, um einen europäischen Neustart hinzubekommen – der in diesem Fall wohl einen echten Bruch mit der Nachkriegsordnung bedeuten würde, auf die die EU baute und das europäische Selbstverständnis immer noch beruht.

Habermas hätte diese neue Vision nicht als post-liberal oder post-atlantisch beschrieben, er war ja Kind, Student, Theoretiker dieser alten Ordnung. Was sich auf widersprüchliche Weise in eine post-liberale Vision Europas als demokratischere Union übertragen lässt, sind die Verfassungs-Ambitionen und die radikaldemokratische Klarheit. Und in der europäischen Ratlosigkeit angesichts von Donald Trump, geopolitischer Orientierungslosigkeit, deutscher Führungsschwäche und KI-Malaise fehlen seine Invektiven schon jetzt.

Ich glaube, dass – neben anderem – seine Worte und Gedanken zu Europa bleiben werden – der Umweg über die Vergangenheit weist möglicherweise einen Weg in die Zukunft:

„Damals gab es Elan, Enthusiasmus, eine Generation, die Europa als ihr Projekt entdeckte, zwischen Prag und Braga, zwischen Dublin und Palermo. Erst mit dem Zug, dann mit dem Flugzeug wurde der Kontinent nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch einmal imaginativ neu besiedelt. Es entstanden Bilder, die blieben, Erinnerungen, eine Euphorie, die anhielt und so viele Menschen dazu brachte, sich im Jahr 2016 auf öffentliche Plätze zu stellen und die blauen Fahnen Europas zu schwenken, mit dem Kreis der gelben Sterne – die Fahne eines Gebildes, das vor allem in ihren Köpfen existiert. Es war das Gegenbild zum gerade gewählten US-Präsidenten Trump, so wie schon in Kyjiw und Lviv und 2024 in Tblissi und Chisinau, die EU als Gegenbild zu Putins Russland.

Es war die Beschwörung einer demokratischen Union, die es so nicht gibt. Das Gegenbild war wichtig, die Menschen waren stolz auf diese Demokratie, wie sie sie sich wünschten und vorstellten. Der Weg dorthin ist immer noch offen, aber er führt zurück zu den Fehlern der Vergangenheit. Was Europa sein sollte, in seinen Institutionen und jenseits davon, darum wird gestritten, seit 1951 die Montanunion zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden gegründet. Das Ziel war ein „europäischer Nationalstaat“, wie es der Philosoph Jürgen Habermas nannte, ein Fan der europäischen Idee und vor allem der Idee der europäischen Demokratie. Aber blieb Europa auf halbem Weg dorthin stecken.

Einer der Gründe dafür mag sein, dass dieses europäische Gebilde, das mit so viel demokratischen Projektionen bedacht wurde, immer schon zuerst eine wirtschaftliche Union war – und Demokratie nie das eigentliche Ziel war und deshalb auch nie ganz nachgeholt wurde. Der Vertrag von Maastricht, mit dem 1992 die Europäische Union in ihrer heutigen Form begründet wurde, schuf zuerst einmal eine Wirtschafts- und Währungsunion. Und auch der Vertrag von Amsterdam von 1997, der eigentlich die Demokratisierung der europäischen Institutionen vorantreiben sollte, sah nicht vor, was in einem parlamentarischen System als Selbstverständlichkeit angesehen werden kann: Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge, das beim europäischen Parlament liegen müsste – aber immer noch bei der EU-Kommission liegt.

Die Exekutive ist in der EU also übermäßig und in gewisser Weise undemokratisch stark. Die Kommission selbst, eine nicht gewählte EU-Regierung, wird nach nationalen Kriterien, taktischen Erwägungen und einigem Geschacher zusammengestellt: Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission wählt die Kommissare für die einzelnen Fachbereiche auf Vorschlag der Nationalstaaten aus. Die demokratische Legitimationslücke, die so entsteht, strahlt von der Kommission auf die EU als Ganzes ab. Der Rat der Europäischen Union ist ein weiteres EU-Organ, das nach nationalen Kriterien zusammengesetzt ist. Das Gebilde, das so entsteht, ist weder eine Regierung der Experten, was ein technokratisches Politikverständnis wäre, es ist aber auch keine Regierung in einem klassischen liberalen demokratischen Sinn, die auf eine Parlamentsmehrheit bauen kann.

Die demokratischen Defizite, die so entstanden sind, haben nicht nur dazu geführt, dass europäische Politik immer noch von vielen Menschen in Europa als etwas Fernes und letztlich Oktroyiertes gesehen wird, bei allem Idealismus und aller realen Macht (oder wegen der realen Macht) etwa der europäischen Regeln und Gesetze, die den nationalen Alltag stark beeinflussen. Politikwissenschaftler wie Yascha Mounk nennen die EU als Beispiel für einen „undemokratischen Liberalismus“, eine Form der Politik, die Wählerinnen und Wähler entfremdet und sie womöglich empfänglicher macht für autoritäre oder populistische Politikangebote. Der Autor und Aktivist David Adler wiederum hat die EU selbst als „technokratischen Populismus“ beschrieben. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller spricht vom Dilemma eines „fehlgeleiteten Idealismus“ – die progressive oder linke Hoffnung, dass Europa die Überwindung nationalstaatlichen Denkens und Handelns ermöglicht, und die Einsicht, dass sich diese Hoffnungen auf ein politisches Konstrukt richteten, das massive demokratische Design-Fehler hat.

Die Montanunion wie die Europäische Gemeinschaft, die daraus wurde, folgten vor allem dem Entwurf konservativer Politiker wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle oder später Helmut Kohl. Es ist ein klassisches linkes Dilemma: Die Realität ist konservativ, die Sehnsucht ist links. Klar ist: Europa ist nicht fertig, und es ist auf eine sehr spezifische Art und Weise nicht fertig. Mit dem Ende des Kalten Krieges stellte sich dieses Problem noch einmal neu, vor allem angesichts der Frage: Vertiefung oder Erweiterung oder beides, aber wie?

Darum ging es in der Debatte, die 1994 die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers mit einem gemeinsamen Papier anschoben, in dem sie das Konzept eines „Kerneuropas“ vorschlugen, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, was Vertiefung im Westen und Erweiterung nach Osten zugleich möglich gemacht hätte. Sie erkannten, dass es in den neunziger Jahren ein „Ordnungsproblem“ in Europa gab. Es drohe, schrieben sie, „ein Rückfall in das instabile Vorkriegssystem und die Rückkehr Deutschlands in die alte Mittellage“. Ohne eine „Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“ – das würde wohl „zu einer Erosion des Zusammenhalts der Europäischen Union führen, zumal die geschichtliche Erinnerung daran, dass die Ostpolitik Deutschlands in der Geschichte im Wesentlichen im Zusammenwirken mit Russland auf Kosten der dazwischen liegenden Länder bestand, noch allenthalben lebendig ist“.

Was Schäuble und Lamers vorschlugen, in einem Europa, das immer noch von Deutschland bestimmt war, waren eine „variable Geometrie“, eine Vertiefung des „Kerneuropas“ um Deutschland und Frankreich herum. „Seine Lage, seine Größe und sein enges Verhältnis zu Frankreich verleihen Deutschland eine besondere Verantwortung für die Integrierung des östlichen Teils Europas und die Chance, eine für sich und Europa gute Entwicklung maßgeblich zu befördern“, schrieben Schäuble und Lamers. Das deutsche Interesse an Stabilität, so hieß es weiter, sei grundsätzlich mit dem Interesse Europas identisch – Europa, so zeigte dieses Papier, war für Deutschland weiterhin eine deutsche Konstruktion, von deutschen Verbrechen ausgehend und der Herausforderung einer deutschen Hegemonie.

Schäuble selbst, so beschreibt es der Journalist Gunter Hofmann, der die westdeutsche Politik seit den siebziger Jahren für Die Zeit beobachtete, wurde überhaupt erst durch Lamers von seinem deutsch-nationalen Weg abgebracht – Europa war in Bewegung, Geschichte wurde Realität. Die Frage war nun, wie Geschichte und Gegenwart in eine konstruktive Beziehung gebracht werden könnten. Die Frage war auch, und da spiegelt sich das, was in Europa passierte, mit dem, was in Deutschland geschah, wie sich das Alte und das Neue so verbinden ließen, dass sich auch das Alte verändert, dass etwas Neues entsteht. Konkret gesagt: Würde sich der Westen wandeln, bestand die Chance, dass dieser Moment genutzt wird, als produktive Zäsur, um gemeinsam etwas Neues zu schaffen? Oder wie es der bulgarische Politologe Ivan Krastev ausdrückte: Wie konnte die „Nachahmungsvergiftung“ vermieden werden?

Der Vorstoß von Schäuble und Lamers war im Gestus retrospektiv, von heute aus betrachtet aber auch vorausschauend. Es ging ihnen etwa darum, nach dem Ende des Kalten Krieges die „außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Union“ zu stärken – implizit forderten Schäuble und Lamers eine gemeinsame europäische Armee, die bis heute fehlt und deren Formierung etwa der französische Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2018 und danach immer wieder vorantreiben wollte. Schäuble und Lamers schlugen dazu auch eine „Umwandlung der NATO in ein gleichgewichtiges Bündnis zwischen den USA und Kanada und Europa als handlungsfähige Einheit“ vor – stattdessen ist Europa immer noch abhängig sowohl von den USA wie von der NATO, die wiederum in Zeiten politischer Radikalisierung in den USA ein fragiles Gebilde zu werden droht.

Bundeskanzler Helmut Kohl, der in Schäuble einen Rivalen um die Macht sah, blieb der Initiative gegenüber ablehnend, Deutschland generell blieb in den Jahrzehnten seither auf wirkungsvollste Weise passiv: Sowohl Angela Merkel wie Olaf Scholz fehlte der Elan, der in den neunziger Jahren auf verschiedenen Seiten vorhanden war. Signifikant war, dass es damals zu keiner Entscheidung kam, zu keiner Initiative auf europäischer Ebene. So schleppte sich die Handlungsunfähigkeit Europas auf militärischem Gebiet durch die Jahrzehnte – vom fehlenden Engagement in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien über die Abwesenheit einer europäischen Initiative in Syrien in den Jahren seit 2011 bis zum Einmarsch Russlands in der Ukraine 2022, auf den Europa keine eigene Antwort hatte.

Selbst ein Vollcrash wie die europäische Schuldenkrise oder der Krieg in der Ukraine haben nicht dazu geführt, dass Grundprinzipien der europäischen Ordnung überdacht werden. Die Sorge in den neunziger Jahren war unter anderem, dass die Erweiterung der EU nach Osten vor allem zu einem deutschen Machtgewinn führen könnte – was einer der Gründe für die Ablehnung des Schäuble-Lamers-Papiers war. Letztlich ist es dennoch so gekommen, wie sich in der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 zeigte. Deutschland dominierte die Politik in der europäischen Schuldenkrise, die Medien, in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern, wurden nationaler, die Politik wurde es auch. Ein Prozess der Entsolidarisierung beschleunigte sich, der dazu geführt hat, dass heute unklar ist, ob die EU eher ein Vehikel für Fortschritt ist oder ein Instrument der Reaktion. Auch die rechtsextremen Parteien können heute für Europa sein – wenn es ein weißes, christliches, homogenes Europa ist, eine Bastion der Zivilisation gegen eine Welt voller Barbaren.

Eine besonders klare Stimme in diesen Debatten war der Philosoph Jürgen Habermas, der für Deutschland den von Dolf Sternberger geprägten Begriff des „Verfassungspatriotismus“ nutzte, um eine postnationale Identität zu definieren – er spielte die Rolle eines progressiven Orakels, dessen Positionen durch die Jahre ziemlich verlässlich waren und die sich von heute aus betrachtet durch eine beharrliche Rationalität auszeichnen. Habermas griff vor allem gegen Ende des Jahrzehnts immer wieder mit einer Reihe von Texten in die Debatte über Europa und auch Kerneuropa ein, zuerst in einer dezidierten Gegenposition zum föderalen Bündnis, wie es Schäuble und Lamers vorschwebte. Habermas suchte, wie er es formulierte, eine „Alternative zur aufgesetzten Fröhlichkeit“ einer neoliberalen Politik, die sich selbst „abwickelt“, schrieb er 1998 in „Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie“ – es gehe darum, „für den demokratischen Prozess geeignete Formen auch jenseits des Nationalstaates zu finden.“

Was er eigentlich sagte: Europa braucht eine Verfassung, es braucht einen europäischen Verfassungspatriotismus und muss sich zu einen europäischen Nationalstaat wandeln – ein europäischer Nationalstaat als emanzipatorische Notwendigkeit, denn nur in diesem Rahmen können die entscheidenden sozialen, wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Fragen geklärt werden, nur er ist in der Lage, auch wirkungsvoll zu handeln. Allein, es fehlte an Willen und Vorstellungskraft, so Habermas: „Weil die Idee, dass eine Gesellschaft demokratisch auf sich einwirken kann, bisher nur im nationalen Rahmen glaubwürdig implementiert worden ist, ruft die postnationale Konstellation jenen gebremsten Alarmismus aufgeklärter Ratlosigkeit hervor, den wir in unseren politischen Arenen beobachten.“

Nichts beschreibt die Jahre seit 1989 in Europa vielleicht besser als diese Formulierung: aufgeklärte Ratlosigkeit. Es schien, das meint Habermas mit „postnational“, als sei die Bindekraft der Nation in der Geschichte aufgegangen. Für ihn war damit klar, in welche Richtung die europäische Einigung vorangetrieben werden musste – und zwischen Vertiefung und Erweiterung der Union versackte der demokratische Elan.

Jürgen Habermas skizzierte in seinen Texten aus den späten neunziger Jahren, etwa „Der europäische Nationalstaat unter dem Druck der Globalisierung“, die Entmachtung der Nationalstaaten in diesem neuen Zeitalter sehr genau und plädierte für einen entschiedenen Schritt in Richtung Postnationalität, also das Verständnis, wie sich neue Legitimitäts- und Identitätsangebote schaffen lassen. In der Europäischen Union sah er die Möglichkeit der „ersten Gestalt einer postnationalen Demokratie“ – dafür müsse die Union allerdings „von der bisherigen Grundlage internationaler Verträge auf eine Charta in der Art eines Grundgesetzes umgestellt werden.“ Mit anderen Worten: Ohne eine europäische Verfassung gibt es keine europäische Identität, keine europäische Handlungsfähigkeit, keine europäische Politik. Es fehlen damit bis heute in der Konstruktion Europas die grundlegenden Elemente, die eine Demokratie ausmachen.

Habermas formulierte sehr genau, wie eine europäische Demokratie entstehen könnte: Der Legitimationsprozess müsse „von einem europäischen Parteiensystem getragen werden, das sich erst in dem Maße formieren kann, wie die bestehenden politischen Parteien zunächst in ihren nationalen Arenen über die Zukunft Europas streiten und dabei grenzüberschreitende Interessen artikulieren. Diese Diskussion muss wiederum in einer europaweiten politischen Öffentlichkeit Resonanz finden, die ihrerseits eine europäische Bürgergesellschaft mit Interessenverbänden, nicht-staatlichen Organisationen, Bürgerbewegungen usw. voraussetzt. Transnationale Massenmedien können aber einen solchen vielsprachigen Kommunikationszusammenhang erst herstellen, wenn, wie es heute in den kleineren Nationen schon der Fall ist, die nationalen Bildungssysteme für eine gemeinsame (Fremd-)Sprachenbasis sorgen. Normative Antriebskräfte, die diese verschiedenen Prozesse von den zerstreuten nationalen Zentren aus gleichzeitig in Gang setzen, wird es schließlich ohne überlappende Projekte für eine gemeinsame politische Kultur nicht geben.“

Wo also ist die europäische Öffentlichkeit? Wo ist die europäische Zivilgesellschaft? Wo sind die europäischen Medien, die eine europäische Öffentlichkeit schaffen könnten? Wo ist eine „gemeinsame Praxis der Meinungs- und Willensbildung, die sich aus den Wurzeln einer europäischen Bürgergesellschaft speist“, wie es Jürgen Habermas formulierte? Gibt es ein europäisches Volk? Und wenn nein, wie soll dann eine europäische Demokratie funktionieren? Die entscheidenden politischen Fragen auf dem Weg zu einer echten europäischen Einigung wurden in den neunziger Jahren gestellt - und nicht beantwortet.

Jürgen Habermas änderte in späteren Texten ein wenig seinen Fokus und sah, ähnlich wie Schäuble und Lamers, die Notwendigkeit eines „Kerneuropas“, das bei einer „symbolkräftigen Außen- und Sicherheitspolitik“ vorangehen solle. Gemeinsam mit Jacques Derrida sprach sich Habermas im Jahr 2003 in einem Zeitungstext für eine „Wiedergeburt Europas“ aus – getragen von den Erfahrungen der militärischen Schwäche Europas während der Kriege auf dem Balkan und den weltweiten Protesten gegen den US-amerikanischen Angriff auf den Irak. Auch Habermas sah nun, dass Deutschland und Frankreich dieses europäische Projekt vorantreiben sollten, im „lokomotiven Einverständnis“, wie er es nannte.

Dieses Einverständnis aber fehlte hier wie in den großen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen – auf die Wirtschaftsunion, so formuliert es Hannah Neumann, folgte keine Sozialunion, was zu einer massiven sozialen Schieflage und einer verständlichen Unzufriedenheit geführt hat. „Viele fragen sich einfach: Was bringt mir die EU?“ Habermas fasste es Ende der neunziger Jahre so zusammen: Der sozialpolitische Schaden eines Deregulierungswettbewerbs zwischen den nationalen „Standorten“ unter der „scheinbar unpolitischen Aufsicht einer Zentralbank“ könne nur dann vermieden werden, „wenn die gemeinsame europäische Geldpolitik ergänzt wird durch eine gemeinsame Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, die stark genug ist, nationalen Alleingängen mit negativer Drittwirkung vorzubeugen.“

Aber nationale Alleingänge sind das, was wir heute haben. So war es in der EU-Schuldenkrise, so ist es heute in der Migrations- und Asylpolitik, so ist es in der Sicherheits- und Militärpolitik. Es ist kein Weg erkennbar, wie eine Union, wie sie Jürgen Habermas in den neunziger Jahren wollte, verwirklicht werden könnte. Und es sind auch keine starken Gedanken erkennbar, keine politischen Visionen, keine intellektuellen Initiativen wie wenigstens noch in den neunziger Jahren. Europa ist eine Form ohne Inhalt. Die neunziger Jahre waren für Europa ein aufregendes, ein vielversprechendes, ein verlorenes Jahrzehnt, es waren verlorene Jahrzehnte seither.