Was kommt nach Merz?

Demokratie war immer ein Experiment

Solon, der die Demokratie für seine Zeit neu erfand, gemalt von Francesco Hayez

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war keine normale Wahl und seine Regierung mit der SPD ist keine normale Regierung; und eines der Probleme dieser Regierung ist, dass sie so tut, als sei die gegenwärtige Ausnahmesituation mit den bestehenden politischen Werkzeugen, mit dem alten Denken, mit den Leuten zu meistern, die ihre Karrieren gemacht haben in einer politischen Logik, die sich immer mehr als Ballast für demokratische Erneuerung erweist.

Diese Regierung ist eine Notstandsregierung und sollte auch so handeln. Das heißt, sie sollte parteiliche Argumente zurückstellen und große, tiefgreifende, strukturelle Veränderungen unternehmen, um die Demokratie, die ihrer Logik nach aus dem 19. Jahrhundert stammt, für das 21. Jahrhundert neu zu definieren – Leben, Alltag, Kommunikation, Krisenbewusstsein, Verbundenheit, Unsicherheit, Metaphysik funktionieren unter so anderen Bedingungen, die Politik muss sich dem anpassen.

Der Notstand besteht also aus der Verbindung von inneren und äußeren Entwicklungen, von politischen und strukturellen Notwendigkeiten – die Art und Weise, wie Politik organisiert ist, wie sie funktioniert, wie sie verstanden wird, trifft auf eine radikal veränderte Gegenwart, in der Normalität keine Option mehr ist. Der Aufstieg der rechtsextremen Parteien und eines neuen Faschismus sind dabei die deutlichsten Zeichen. Die Notwendigkeit der Veränderung reicht aber tiefer und wäre auch ohne diese konkrete Bedrohung der Demokratie gegeben.

Es drei unausgesprochene Wahrheiten über Friedrich Merz, die wichtig sind, um zu verstehen, was die Bedingungen und Möglichkeiten dieser Regierung sind, die gerade ihre ersten 100 Tage hinter sich hat – ohne erkennbar zu zeigen, dass sie bereit ist oder in der Lage, die grundlegenden Reformen etwa im Bereich Gesundheit, Rente, Ungleichheit und Steuern, Klima, Energie und demokratischer Praxis, also Verfasstheit und Funktion des Staates, anzugehen.

Erstens: Friedrich Merz war immer ein Übergangskanzler. Er ist eine Verlegenheitslösung ohne eine programmatische Vision, die notwendig wäre, um mit der Normalität zu brechen und Antworten auf den Notstand zu finden. Er wurde gewählt aus Ratlosigkeit und aus Mutlosigkeit – zuerst innerhalb der CDU, die sich für einen Mann von gestern entschied, dann von Teilen der Wählerschaft, die sich sehr pragmatisch und aus Mangel an Alternativen entschieden.

Ein wichtiges Argument war dabei sicher auch, dass Merz genau die Normalität versprach, die gerade massiv verloren geht, was von vielen Menschen als Bedrohung gesehen wird. Welche Normalität das genau ist, ob Identität, Job, Wohlstand, Klima, das sollte genauso politisch oder besser: gesellschaftlich verhandelt werden wie die Antworten darauf. Um das zu tun, ist aber erst einmal nötig, die Normalität nicht als Ist-Zustand zu sehen, sondern als Prozess. Das bedeutet auch: Abschied von der Normalität.

Scholz und Merz und die technokratische Option

Aufgabe von Politik wäre es, diesen Prozess, diese Veränderung zu führen, diesen Abschied von der Normalität so zu erklären, dass die Notwendigkeit des Neuen deutlich wird. Dazu aber ist Friedrich Merz, der strukturell ähnlich veranlagt zu sein scheint wie Olaf Scholz, nicht in der Lage. Beide sind auf ihre Art Technokraten, stur, rechthaberisch, nicht kommunikativ sozialisiert. Sie sind janusköpfige Übergangskanzler dieser zwanziger Jahre, die die Chance, die Herausforderung, die Pflicht der Zukunft hatten; und es (im Fall von Merz: bislang) nicht schafften, nicht wagten.

Zweitens: Dennoch oder gerade deshalb gibt es für Friedrich Merz und seine Regierung eine Art von Vertrauensvorschuss, der teils zähneknirschend ist, teils kontraintuitiv hoffnungsvoll, teils mit sehr viel Skepsis verbunden. Er muss es schaffen, das ist die Einsicht vieler, die entweder Merz gewählt haben, weil sie ihn in dieser verfahrenen Situation wirklich für den besten Kandidaten hielten, oder die ihn in der Ambitionslosigkeit der anderen Angebote als die stärkere der schwachen Optionen ansahen.

All das ist keine rein politische Analyse – die deutsche Krise läuft zwar parallel zu den Krisen fast aller Demokratien, deren Betriebssystem nicht mehr für unsere Zeit gemacht ist, sie hat aber dennoch spezielle deutsche Komponenten, die damit zusammenhängen, dass gerade strukturelle Reformen und das Neue per se in diesem Land eher mit Angst oder Abwehr gesehen werden. Dieses stark korporatistisch verfasste Land hat immer noch sehr wenig innere Dynamik, sehr wenig Aufstiegsmobilität, sehr wenig Diversität; das Resultat ist Stagnation.

Die Fiktion der Lösungen

Gerade weil nun Friedrich Merz ein Übergangskanzler ist, könnte oder müsste ihn diese temporäre Begrenzung befreien für wirklich mutige Reformen – die, und das ist eines der Probleme, nicht aus dem Denken von gestern gespeist sein dürfen, sondern aus den Notwendigkeiten und Möglichkeiten von morgen. Erschwert wird die Sache noch dadurch, dass auch Lars Klingbeil ein Sozialdemokrat von gestern ist, der von einer ratlosen Partei dafür auch noch mit einer etwas grotesken Machtfülle belohnt wurde.

Das allein schon ist ein deutlicher Designfehler der demokratischen Praxis, in der Macht verteilt sein müsste, heterogen organisiert, was Zeit und Funktionen angeht – die Fiktion der starken Politik, die Fiktion auch der Politik, die Lösungen präsentieren muss, ist in einem Zeitalter der radikalen Unsicherheit offensichtlicher und gefährlicher Quatsch; wird aber weiter als Grundlage von politischer Logik gehandelt.

Notwendig wäre dagegen ein großer gesellschaftlicher Aufbruch, der von der Politik gelenkt oder gesteuert werden könnte. Notwendig wäre das Verständnis, dass Demokratie sich in allen Teilen und Bereichen der Gesellschaft abspielt, in der Schule wie im Unternehmen und auf der Straße, und dass Innovation in all diesen Bereichen unternommen werden muss, von unten nach oben, experimentell, ergebnisoffen, kommunikativ und transparent. Demokratie war immer ein Experiment und sollte auch als solches behandelt werden.

Die Veränderung, der Aufbruch beginnt also zuerst einmal im Denken. Das bedeutet, die Engführung von Demokratie auf Parteien oder Personen umzukehren und Demokratie wieder als gesellschaftliches Projekt zu verstehen, das größere Ziele hat als Partikularinteressen. Es geht darum, das Gemeinwohl zu formulieren und den Weg zu finden, ein gutes Leben für möglichst viele Menschen zu ermöglichen. Diese institutionelle und strukturelle Veränderung der Demokratie wäre Teil eines tiefgreifenden demokratischen Reformprojektes.

Heute wird Demokratie primär präsentiert als ein Prozess, der gesellschaftliche Konflikte und Interessen effektiv managen kann. Damit versiegt aber nicht nur die wesentliche Energie einer Regierung der kollektiven Entscheidungsfindung. Tatsächlich auch wurden seit den neunziger Jahren mehr und mehr Entscheidungen nicht aus der Logik der Demokratie, also der Gesellschaft heraus getroffen, sondern speisten sich aus der Rationalität der Märkte. Eine Demokratisierung der Demokratie bedeutet nicht nur, das Feld der Politik radikal zu erweitern; es bedeutet auch, die Demokratie selbst wieder zum Maßstab von Entscheidungen zu machen.

Die Frage, welche Funktionen Parteien und Regierungen dabei spielen sollten, die die demokratische Praxis im gegenwärtigen demokratischen Design sehr stark usurpieren, muss dabei auch ergebnisoffen diskutiert werden. In anderen Ländern wird diese Krise, Veränderung, Verschiebung der Parteiendemokratie gerade zum Thema: David Wallace-Wells etwa hat die Frage der Zukunft der beiden großen US-amerikanischen Parteien unter dem Eindruck des Bruchs im Parteiensystems von Großbritannien beschrieben, wo die Konservativen von der ultrarechten Reform-Partei zerrieben werden und sich eine neue Linkspartei gegründet hat.

Das Problem der “demokratischen Mitte”

Es geht dabei einerseits um politische Positionen und die Frage, was die „demokratische Mitte“ eigentlich ist – auch das eine Frage, die seit den neunziger Jahren akut ist, als sich die unterschiedlichen Lager aufzulösen schienen und die Mitte als demokratischer Fetisch entdeckt wurde; mit Folgen bis heute, weil die Metaphorik der Mitte so stark und letztlich entpolitisierend ist und sich dadurch auch „die Ränder“ als Problem formulieren lassen, wobei es vor allem ja der massive Rechtsruck ist, der die Demokratie gefährdet, und auch die innere Verfasstheit der „Mitte“, nicht „die Ränder“.

Eine Notstandsregierung Merz-Klingbeil müsste demnach sowohl auf politischer wie auf struktureller Ebene den Bruch mit dem Bestehenden wagen – um den Bestand des Bestehenden zu sichern. Das ist die transformatorische Dialektik, die die gegenwärtige Krise bedingt. Sie ist leider nicht Teil des Gedankenarsenals der beiden vormals „Volksparteien“, die eine Politik der Normalisierung betreiben, ohne selbst in der eigenen Normalität angekommen zu sein; ein erster Schritt für eine neue Politik wäre diese Form der Selbsterkenntnis: dass sie schwinden, was Mitglieder und Macht betrifft.

Das ist erstmal, um auf der strukturellen Ebene zu bleiben, keine schlechte Nachricht – es spiegelt nur die generelle Veränderung einer Gesellschaft, die sich mehr in sich überlappenden Gruppierungen und Milieus findet, nicht mehr in der Zuordnung zu größeren Gruppen wie Parteien. Die Technologie treibt diese Entwicklung voran. Die neue Logik von Parteien wie Politik generell wäre damit eine des Netzwerkes, als wechselnde Allianzen und Verbindungen, die komplett anders verwaltet werden müssen, als es die analogen Denk- und Wirkweisen der aktuellen politischen Organisationen ermöglichen.

Diese analoge Logik muss, wie in der Wirklichkeit ja auch, von einer digitalen Logik abgelöst werden, das lineare Denken muss durch ein nicht-linearen Denken ersetzt werden: Die Prämissen, auf denen unsere Vorstellung von Politik beruhen, stammen aus der Zeit und Weltvorstellung von Issac Newton, Actio gleich Reactio – die Erkenntnis über die Welt ist von der Revolution der Quantenphysik geprägt, die vor 100 Jahren unter anderem Werner Heisenberg, Nils Bohr und Albert Einstein unternahmen. Politik, die die Einsicht in diesen Weltensturz verweigert, verschanzt sich in einem prekären Schattenreich.

Eine Demokratie, die Zeit und damit auch Handeln anders definiert als heute, mit unterschiedlichen Zeithorizonten, Handlungsrealitäten und entsprechenden institutionellen Innovationen – ist nichts, was direkt auf der Agenda von Friedrich Merz stehen wird. Das ist etwas, das eine längere Übergangsperiode braucht und eher für das Jahr 2040 avisiert werden könnte. Was diese Regierung aber einleiten könnte, wäre ein Bruch mit der Logik einer Politik, die sich selbst ins Zentrum setzt und damit unter einen Druck, an dem sie zerbrechen muss.

Tatsache ist, dass all die Reformen, die notwendig sind, von Gesundheit bis Klima bis KI, nicht von einer Regierung erreicht werden können, aus verschiedenen Gründen: zu wenig Zeit, zu viele verschiedene Interessen, zu wenig Wissen, zu wenig Umsetzungskompetenz, zu silo-haftes Denken, zu wenig geeignetes Personal, zu wenig Planung, zu wenig Deliberation, zu wenig Ziele. Das Ergebnis ist, dass keine Regierung auch nur die Anfänge einer Reform unternimmt.

Demokratie muss flexibel sein

Es zeigt sich, dass die Form von Demokratie, die wir haben, nicht nur demokratische Defizite hat (die gewollt sind, weil aus den Lehren der nationalsozialistischen Diktatur demokratische Schutzmechanismen eingezogen wurden, die heute wiederum mit dazu führen, dass die Legitimität des ganzen Systems leidet) – diese Demokratie ist auch defizitär, was die Ergebnisse angeht, die Veränderbarkeit, die Wandelbarkeit.

Aber, noch einmal: Demokratie ist nichts, was gegeben ist, nichts, was geschrieben steht, nichts, was einmal etabliert und dann geregelt ist. Demokratie ist eine Idee und eine Methode, die je unterschiedlich interpretiert und angewendet werden kann. Wenn aber, wie gerade, etwas sehr Unflexibles und Starres auf etwas sehr Volatiles und Offenes trifft, wenn also das Diktum der Versprechen und der Berechenbarkeit auf eine Realität der Unsicherheit und der Komplexität prallt – dann funktioniert das nicht.

Diese Situation haben wir, und deshalb interpretieren sowohl Merz wie Klingbeil den Wählerauftrag möglicherweise falsch, wenn sie sich zu mehr Verlässlichkeit und Stabilität verpflichten und wenn sie das institutionelle Setup verteidigen, das sie geerbt haben – in einer Welt, in der man „auf Sicht fahren muss“, wie es ein anderer Politiker einmal ausgedrückt hat, ist es wichtig, gerade Instabilität, Flexibilität, Experimentiergeist zuzulassen und zu fördern. Es ist wichtig, Angst zu nehmen, auch Angst vor Abschieden, die unumgänglich sind.

Der Systemwechsel ist längst da

Es gibt einen Begriff, der das ausdrückt und lange mit Verdacht belegt war: Systemwechsel oder Systemwandel. Es klang nach Revolution und Umsturz, weil die revolutionäre Folklore oder Fantasie es so wollten. Aber ein Systemwechsel vollzieht sich nicht unbedingt mit dem Brimborium der Revolution, er vollzieht sich oft eher leise und schleichend. Tatsächlich erleben längst einen Systemwechsel. Er wird nur nicht von denen getrieben, die auf eine Erneuerung der Demokratie aus sind, sondern von denen, die auf ihre Partikularinteressen fixiert sind.

In den USA ist das am deutlichsten, aber auch in anderen Demokratien wie Großbritannien, wo sich die unter Keir Starmer die autoritäre Strafpolitik zu einem illiberalen Staatsbild formt. In Frankreich wiederum gibt es aus der „Mitte“ heraus eine Art von Steuerrevolte, und Steuerrevolten sind historisch oft Anfänge von größeren Umstürzen. Die Proteste aus der Mittelschicht, die das Gefühl hat, zu viel Steuern für ein kollabierendes Sozialsystem zu zahlen, richten sich gegen ein Fundament der Nachkriegsdemokratie, gegen die alte Ordnung, das Ancien Régime.

Systemerhalt ohne Systemveränderung ist in dieser historischen keine Option mehr. Die Frage ist, ob aus der „Mitte“ heraus diese Veränderung angetrieben werden kann – oder ob sich die Parteien der „Mitte“ erst entscheiden müssen, dass sie Gerechtigkeits- und Umverteilungspolitik wieder ernst nehmen, dass sie, wie es unter anderem Isabella Weber und Lukas Scholle genannt haben, „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ machen – was an sich kein linkes Thema ist, sondern auch im Interesse der demokratischen Rechten sein sollte. Allerdings würde all das einen massiven Bruch mit dem etablierten Denken und Handeln bedeuten, und deshalb gilt für die Regierung Merz:

Drittens: Wenn man Arithmetik und politische Logik zusammenführt, deutet alles spätestens 2029 auf eine Regierung auch auf Bundesebene hin, die entweder von der AfD angeführt wird oder, wahrscheinlicher, von der AfD geduldet wird. Es wäre eine CDU/CSU-Minderheitsregierung und ähnlich wie in Schweden, wo die Rechtsextremen nicht in der Regierung sind, aber die Politik massiv bestimmen.

In der Politik wie in der Welt kann vieles passieren; aber von heute aus betrachtet scheint es kaum möglich, dass entweder die CDU/CSU weiter eine Mehrheit mit der stetig schrumpfenden SPD hat, falls sie das überhaupt inhaltlich wollen würden; dass es eine Mehrheit von Union und FDP gibt; dass die CDU/CSU eine Koalition mit SPD und Grünen eingehen würde; dass die Union allein regiert.

Vielleicht hilft es, sich diese Situation klar zu machen, um die Notwendigkeit des Neuen zu erkennen.

Bis dahin gilt: Start worrying, details to follow.

Und noch zwei interessante Artikel zu dem Thema: über die Richtungskämpfe der US-Demokraten und den zentristischen kanadischen Premierminister Mark Carney und seine „obsolete Vision“.