Die Zwei-Drittel-Republik

Um die AfD von der Macht fernzuhalten, müssen wir Demokratie neu denken

Das Walter-Lübcke-Memorial des Zentrums für Politische Schönheit feiert einen Helden des Gewissens, den von einem AfD-Sympathisanten ermordeten CDU-Politiker Lübcke – die Reaktionen der CDU waren geprägt von mäßig temperierter Heuchelei und offenbarten, wie geistig eingemauert viele im politischen Berlin sind.

Wir rauschen, rational betrachtet, auf eine politische Situation zu, für die es kein Beispiel, kein Vorbild, keine guten Ratschläge und Handlungsweisen gibt. Die Zahlen sind recht klar: Die AfD steht bei etwa weniger als 30 Prozent. Es ist nicht ersichtlich, wie sich dieser Stimmenanteil bis zur Bundestagswahl 2029 deutlich oder überhaupt verringern wird. Das bedeutet aber, wenn niemand mit der AfD regieren will: Die deutsche demokratische Republik schrumpft. Wir leben in einer Zwei-Drittel-Republik.

Die Diskussionen über die so genannte Brandmauer wirkt dabei wie eine Ausweichdebatte, bei der der wesentliche Aspekt der AfD ausgeblendet wird: Diese Partei ist nicht nur „gesichert rechtsextrem“, wie es der Verfassungsschutz bestätigt, sie ist vor allem eine Anti-System-Partei, die ein anderes Land will, eine andere Form von Demokratie, die dann keine liberale Demokratie mehr wäre, eine andere Politik.

Diese Aussage der Wählerinnen und Wähler der AfD gilt es erstmal ernst zu nehmen: Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat ergeben, dass rund 70 Prozent der Menschen, die die AfD wählen, nicht mehr für CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und Linke zu erreichen sind. Und nur etwa zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler sind für die Union zurückzugewinnen. Das bedeutet, dass man die nicht Menschen nicht „wieder zurückgewinnen“, wie es oft heißt. Sie wollen nicht zurück.

Ist das also der Stoff, aus dem demokratische Alpträume gemacht sind? Ein Rezept für republikanische Lähmung oder gar einen historischen Bruch, weil sich die Parteien nicht auf eine Zusammenarbeit einigen können? Wird die AfD zum Sieger beim demokratischen Scherbengericht? Oder liegt in dieser Situation, in diesem scheinbaren Dilemma nicht auch eine große Chance, Politik und Demokratie unter diesen neuen Bedingungen ganz grundsätzlich neu zu denken?

Wir müssen die Komplexität als Chance begreifen.

In der alten politischen Welt wurde die Demokratie durch Parteien strukturiert, die Interessen bündelten und dem parlamentarischen System Halt und Verlässlichkeit boten. In einer Zwei-Drittel-Republik scheint dieses Modell an seine Grenzen zu kommen. Die Architektur der Parteien ist schlicht zu starr und passt nicht zu den neuen arithmetischen Verhältnissen.

Schon jetzt zeigt sich, dass die Konfliktlinien nicht mehr unbedingt zwischen den Parteien verlaufen, sondern innerhalb der Parteien: Das aktuelle Beispiel ist die Rentendebatte, wo eine junge Generation in CDU und CSU gegen die Koalition agiert, während einige junge Abgeordnete der SPD sich auf die Seite der Koalition stellen.

Wäre es nicht besser, hier jenseits von Parteien zu diskutieren, wie sich das Verhältnis der Generationen am Beispiel der Rente neu justieren ließe? Wäre es nicht sowieso sehr viel besser, die Debatten zu öffnen und viel mehr jenseits der Logik von Lagern zu diskutieren, die nur sehr verzerrt das spiegeln, was in der Bevölkerung gedacht wird?

Die Parteien, so wie sie existieren, stehen für eine maximale Reduktion der inhaltlichen Komplexität. Die Behauptung ist, dass es für die Fragen der Gegenwart fünf oder sechs verschiedene Antworten gibt, wenn man die größeren Parteien zählt, dass es also fünf oder sechs mehr oder weniger starre Gefäße gibt, in die man eine Gegenwart gießt – die aber längst nicht mehr dieser alten Logik gehorcht.

Was ist die Zwei-Drittel-Republik?

Zu stark sind die Veränderungen, technologisch, geopolitisch, generationell, ökonomisch, zu sehr hat gerade die Digitalisierung die Selbst- und Weltwahrnehmung der Menschen entgrenzt. In der Soziologie heißt dieser Zustand „soziale Komplexität“: Wir sind nicht nur eine Person, wir sind sehr, sehr viele Personen zugleich. Die Festlegung auf eine Partei aber suggeriert das Gegenteil.

Für eine Zwei-Drittel-Republik nun wäre eine graduelle oder auch weiter reichende Aufweichung der Parteienlogik eine gute Lösung. Das geht über die Aufhebung des Fraktionszwangs hinaus, was die Parlamentarierinnen und Parlamentarier freier, sichtbarer, flexibler machen würde. Diese freiere Wahl würde ihr Profil schärfen, es gäbe den Wählerinnen und Wählern die Gelegenheit, genauer zu verstehen, wie und warum jemand sich äußert und entscheidet, weil die jeweiligen Entscheidungen individuell begründet und kommuniziert werden müssten.

In eine andere Richtung geht etwa das, was in der politischen Philosophie als das „imperative Mandat“ diskutiert wird, das einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete fest an den Auftrag der Wählenden bindet – ein historisches Konzept, das zum Beispiel in den Rätedemokratien des frühen 20. Jahrhunderts angewendet wurde. Kompromisse werden so einerseits schwieriger, andererseits schafft das „imperative Mandat“ eine stärkere Bindung der Wählenden an die Person, die sie politisch vertritt.

Auf unterschiedliche Weise würden beide Beispiele die parlamentarische Demokratie lebendiger machen, auch spannungsreicher – die Konflikte könnten aber dort ausgetragen werden, wo sie hingehören, in die Öffentlichkeit oder ins Parlament und nicht in die abgeschlossenen Gremien und Sitzungssäle.

Das Problem mit der Minderheitsregierung

Damit würde man nicht nur der gesellschaftlichen Realität gerecht, die komplexer ist – das Ergebnis wäre eine andere parlamentarische Logik, die auch über das hinausgeht, was gerade im Kontext der „Brandmauer“ diskutiert wird: die Möglichkeit einer Minderheitsregierung.

Der Politikwissenschaftler Philipp Manow etwa hat sich dafür ausgesprochen und als ein gelungenes Beispiel Schweden genannt, wo seit drei Jahren eine von den rechtsextremen Schwedendemokraten geduldete liberal-konservative Minderheitsregierung im Amt ist – allerdings hat nicht das dazu geführt, dass die Rechtsextremen an Unterstützung verloren haben, im Gegenteil: Mainstream-Parteien haben ihre Programmatik übernommen.

Auch der Publizist Jürgen Kaube hat dafür plädiert, die Brandmauer in den Köpfen einzureißen. Diese Form der „Prinzipienreiterei“ ruiniere nur die Republik, so Kaube. Die Frage aber, ob die Minderheitsregierung in der alten Logik der Parteien tatsächlich ein Weg gegen das Wachstum der AfD wäre, konnte auch Kaube nur so hypothetisch beantworten wie Manow.

Vielleicht also muss man realistisch sein und damit operieren, dass die AfD eben in den kommenden Jahren nicht nennenswert Stimmen verlieren wird. Das ist Teil der demokratischen Ehrlichkeit. Wenn sie es ernst meinen, nicht mit einer verfassungsfeindlichen Partei zusammenzuarbeiten, wäre es dann Aufgabe der liberalen politischen Kräfte, sich eine demokratische Praxis zu überlegen, die Regieren ohne die AfD möglich macht.

Wir müssen in Zielen denken, nicht in Programmen.

Ein Teil der demokratischen Probleme ist die Art der politischen Kommunikation, die viel von Phrasen und Versprechen geprägt ist und wenig von der konkreten Umsetzung handelt. Politik, so scheint es, findet immer nur im Möglichkeitsmodus statt, geliefert wird selten.

Diese Logik könnte man ändern, indem politisch Handelnde sich trauen, in Zielen zu kommunizieren, statt sich hinter Programmen zu verstecken. Ziele sind klarer zu benennen: Ich will ein generationengerechtes Rentensystem. Der Weg dorthin muss dann genauso klar beschrieben werden: So sieht dieses Rentensystem aus. Daraus ergeben sich bestimmte politische Folgen, deren Umsetzung deutlich messbarer und nachvollziehbarer ist als vage Programmversprechen.

Aber nach diesen Programmen organisiert sich Politik gerade – um Programme, die Parteien entwickeln und zur Wahl stellen. Die Wahlentscheidung ist damit ein Votum für ein schon im Vorfeld in langen Verhandlungen und mit vielen Kompromissen ausgehandeltes Paket an Vorschlägen, die verschiedene Interessen spiegeln und bedienen und doch als Ganzes funktionieren müssen, nach dem Motto: Das ist Sozialdemokratie, das ist Christ-Sozial, das ist Grün. Die Widersprüche in der Weltsicht werden durch die Etikettierung wettgemacht.

Das Ergebnis ist aber nicht nur eine inhaltliche Unschärfe, das Ergebnis ist auch eine gewisse Kurzatmigkeit: Politik, die sich nach Programmen sortiert, zielt auf die jeweils kommende Wahlperiode von vier Jahren ab und sind dementsprechend kleinteiliger – große Reformen sind so nicht durchzubringen. Schon jetzt verweist die seit sieben Monaten agierende Regierung darauf, dass besonders große Fragen erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden können; in vier Jahren wird es das gleiche Lamento sein.

Wie kann Demokratie weiter schauen als vier Jahre?

Ziele dagegen ermöglichen Langfristigkeit. Ein Ziel ist größer als ein Programm, es orientiert sich stärker an übergreifenden gesellschaftlichen Notwendigkeiten, es muss überzeugender sein und mehr Dynamik, mehr Dringlichkeit erzeugen. Der Wettbewerb der Ideen würde damit angefacht, eine konstruktive Konkurrenz um Lösungen wäre die Folge. Es ginge weniger darum, Kompromisse zu finden, die alles verzögern, es ginge mehr darum, Umsetzungs-Allianzen zu formen, die Veränderung beschleunigen.

Das Ergebnis wäre eine Form von Politik, die anders ist in Struktur und Substanz: weniger rhetorisch und deutlich rationaler; weniger auf Versprechen basierend und mehr auf Veränderung; weniger trennend, wo gar keine fundamentalen Unterschiede bestehen, und mehr auf die Gemeinsamkeiten achtend, auf das Gemeinwohl, auf das, was eine Gesellschaft braucht, um in diesen Zeiten der Transformation zu bestehen.

Auch hier gibt es ein historisches Beispiel, das gerade wieder attraktiv erscheint und diskutiert wird: die Chartismus-Bewegung des 19. Jahrhunderts, die auf der Idee basiert, dass sich Politik um möglichst konkrete Forderungen herum organisieren lässt. Im Kontext der Arbeiterbewegung waren das etwa die Forderung nach der Zulassung von Gewerkschaften, der Arbeitszeitverkürzung oder der Erweiterung des Wahlrechts. Es waren keine Parteien, die diese Veränderungen erstritten, sondern gesellschaftliche Allianzen.

Was ist die Antwort des Chartismus?

Politik wird damit konkret. Chartismus entwickelt sich gerade in verschiedenen Ländern neu: „Our House“ etwa will in Großbritannien Chartismus als demokratische Bewegung etablieren. In Norwegen gibt es als Charter formulierte Forderungen für die Beteiligung der Bevölkerung bei der Frage, wie der nationale Investmentfonds sein Geld anlegen soll. Und in Polen versucht „Wschod“, eine Bewegung hinter der Forderung für einen „Plan der Generationen“ zu organisieren.

Der Unterschied zur in Parteien strukturierten Politik ist eine höhere Energie der Mobilisierung, ein Denken jenseits von festen Mehrheiten, kürzeres Engagement für die Menschen, die mitmachen, was durchaus zeitgemäß ist, und dabei eine längere Perspektive für die ganze Initiative – was in der gehetzten Logik der gegenwärtigen Medien- und damit Politikzyklen allzu oft verloren geht.

Große Transformationsfragen wie die Umgestaltung des Rentensystems, gesellschaftliche Ungleichheit oder Klimagerechtigkeit ließen sich so außerhalb von Parteilogik und -interessen umsetzen. Der erfolgreiche Zukunftsentscheid in Hamburg zur Klimapolitik ist ein aktuelles Beispiel für diese politische Praxis, genauso wie der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ im Jahr 2021.

Beide Entscheide machen auch die Differenz zwischen demokratischen Forderungen und demokratischer Politik deutlich – die meisten Parteien widersetzten sich dem Willen der Bevölkerung, in Berlin etwa ist bis heute nichts geschehen, um den Volksentscheid umzusetzen, der außerhalb der Logik von Parteien ein zentrales gesellschaftliches Problem beschreibt.

Wir müssen in Bewegungen denken.

Etwas verändert sich gerade. Ein Beispiel: Rund die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland gehören keiner Partei an. Sie sind gewählt aufgrund von Interessen, Allianzen, Charisma, Bürgerkontakten, die konkret sind und vor Ort entstehen.

Auf kommunaler Ebene wird damit in vielen Orten Deutschlands schon eine andere Form der Politik vorgemacht, die beispielgebend nicht nur für eine Zwei-Drittel-Republik wäre, sondern für eine andere demokratische Praxis generell: lösungsorientiert, transparent und offen für die Bürgerinnen und Bürger, jenseits von Lagern oder Ideologien, die oft wirken wie Zitate aus dem vergangenen Jahrhundert oder ins Klischee verdrehte Feindbilder, die immer mehr Menschen von der parlamentarischen Demokratie entfremden.

Wie es anders gehen könnte, hat gerade der niederländische Politiker Rob Jetten gezeigt, der mit einem optimistischen, persönlichen, ehrlichen und vor allem lösungsorientierten Wahlkampf gegen den Rechtsextremen Geert Wilders gewonnen hat, weil er sich nicht von dessen Themen die eigenen Antworten diktieren ließ. Jetten ist Mitte 30, so wie Zohran Mamdani, der gerade in New York zum Bürgermeister gewählt wurde. Es ist, so scheint es, in vielem die Zeit der 30-Jährigen, es ist ihre Aufgabe, die Demokratie aus ihrer Erfahrung neu zu gestalten.

Der Erfolg von Rob Jetten ist auch noch in einer anderen Hinsicht interessant – er eröffnet eine weitere historische Dimension: Die Geschichte seiner Partei D66 reicht zurück in die 1960er Jahre, genauer ins Jahr 1966, wie der Name sagt. Sie war das Resultat der Diskussionen einer Gruppe von Intellektuellen um den Journalisten Hans van Mierlo – das Ziel war es, eine „vernünftige Alternative“ zu den etablierten politischen Strukturen anzubieten.

Es ging D66 damals darum, mehr politische Transparenz und mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Das bedeutete etwa die Direktwahl von Bürgermeistern und Ministerpräsidenten und eine offene Diskussion über Programm und Organisationform, die die Öffentlichkeit möglichst breit einband. Es war eine Bewegungs-Logik, die demokratische Mehrheiten gesellschaftlich organisieren wollte. Die Idee, das Parteiensystem grundsätzlich zu sprengen, wurde rasch aufgegeben, weil die Partei recht schnell selbst in politische Verantwortung kam.

Dieses Dilemma gilt auch heute. Macht hat eine ganz klare Architektur. An der Schnittstelle zur Macht gehen oft viel Energie und viele Ideen verloren. Die Frage ist deshalb nicht nur, wie man das Wesen der Macht langsam verändern kann; die Frage ist auch, wie man unter dem Druck von rechts und dem Druck der technologischen und anderen Veränderungen etwas systemisch Neues gestalten kann, während man das alte System noch benutzt.

Die Zwei-Drittel-Demokratie ist möglicherweise schon die neue Form, die neue Realität; es fehlen uns noch die Begriffe und Praktiken, damit umzugehen.