Die neue APO

Die Konservativen, die Rechten und der Kampf um die Zivilgesellschaft

Irgendwo dort hinten liegt die Freiheit: Ithell Calquhuon, Scylla, 1938

I.

Die Zivilgesellschaft ist der Humus einer neuen Demokratie. Wie sehr eine Demokratie nach Veränderung strebt oder nicht, Erneuerung vorantreibt oder nicht, von Elan und Energie getrieben ist oder nicht, zeigt sich auch im Widerstand gegen die Zivilgesellschaft, in der Skepsis gegenüber der Zivilgesellschaft, in der Agitation gegen die in Nicht-Regierungs-Organisationen konstituierte Zivilgesellschaft. NGOs sind die neue APO.

II.

Das ist eine Chance und eine Gefahr. Die APO, also die außerparlamentarische Opposition der späten 1960er Jahre, war – je unterschiedlich in verschiedenen Ländern – angetrieben von Faktoren wie dem Krieg in Vietnam, dem Erbe des Nationalsozialismus, einer Umwertung der Werte, was Sex, Familie, Liebe, Freiheit betraf, einem Generationenbruch, einem Kulturbruch, einer neuen politischen Imagination. Politics is downstream from culture, aber Politik treibt auch kulturelle Kämpfe voran.

Damals – und im Gegensatz zu heute – wurde die Differenz demokratischer Vorstellungskraft theoretisch benannt, etwa von Gilles Deleuze und Felix Guattari, die das Repräsentationsdenken der in Partei, Klasse, Volk organisierten Politik kritisierten. Sie setzten dem den Wunsch als politische Kraft entgegen, sie formulierten ein Credo des Werdens, des Entstehens, der Veränderung der Mehrheiten durch die Minderheiten, sie hatten das Bild eines Rhizoms, der Vernetzung, das sie dem hierarchischen Bild des Baums gegenüberstellten, als den sie den Staat begriffen.

Politik, und da stimmten sie mit dem situationistischen Denker Guy Debord überein, war für sie Praxis, Erfahrung, Wahrnehmung, eigenes und kollektives Werden – also nicht Institutionen, die etwas repräsentieren, sondern Praktiken, die etwas hervorbringen, das noch keinen Namen hat und das es möglicherweise noch gar nicht gibt.

Im Jargon jener Zeit hieß das damals (aus „Tausend Plateaus“, 1980): „Minoritär-Werden ist eine politische Angelegenheit und erfordert einen Kraftaufwand, eine aktive Mikropolitik. Dies ist das Gegenteil von Makropolitik und sogar von Geschichte, wo es nur darum geht, zu wissen, wie man eine Mehrheit erobert oder sich verschafft.“

Sie benannten eine Konfliktlinie, die bis heute hält: Die Art von organisierter Politik, die auf der Logik der Mehrheitsbeschaffung beruht, muss fast zwangsläufig skeptisch bis feindselig sein gegenüber einer demokratischen Vision, die auf Emergenz beruht, auf dem Entstehen und Vergehen von je unterschiedlichen Energiefeldern, die sich anders fassen, anders formen, anders erfüllen lassen, als klassische Mehrheitspolitik es vermag.

Wobei sich die unterschiedlichen Eingriffe oder Angriffe je unterschiedlich interpretieren lassen. In Ungarn etwa ist das Vorgehen gegen NGOs – fast schon ein Teufelswort – verbunden mit dem antisemitischen Furor gegen George Soros, den NGO-Mann schlechthin. In den USA ist die Attacke etwa gegen eine Organisation wie HateAid vor allem autoritär motiviert. Die gleiche Organisation wird nun auch in Deutschland damit bedroht, dass ihr die Mittel gestrichen werden, und die Frage ist, ob es sich hier nur um eine Verschiebung der Förderung der Zivilgesellschaft geht, um einen politischen Racheakt oder proto-autoritäre Tendenzen. Oder alles zugleich.

III.

Nun hat Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU angekündigt, das zivilgesellschaftliche Programm „Demokratie leben!“ zu überprüfen und die Förderung von rund 200 Projekten auslaufen zu lassen. Das Programm gibt es seit 2014 und soll gegen Radikalisierung und Polarisierung wirken. 2026 waren die bewilligten Mittel insgesamt 190 Millionen Euro. Prien sagte zur Begründung, dass das Verhältnis von Aufwand und Ertrag nicht stimme. Unklar ist, was mit Ertrag gemeint ist. Die inhaltliche Verlagerung dagegen ist klar: Geförderte Projekte sollen „neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen“.

Was also ist die Funktion von Zivilgesellschaft? Und, anders gesagt: Wie funktioniert sie? Die inhaltliche Ausrichtung, die Prien vorschlägt, macht deutlich, dass sie von Interventionen im politischen Raum absehen will und Zivilgesellschaft eher als Flächenberuhigungsmittel sieht. Sie will bestehende Strukturen stärken, „Jugendsport, kulturelle Bildung, Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder Landjugend“, wobei sich die Frage stellt, wer in solchen Strukturen organisiert ist? Ist das eine reale Vorstellung von Zivilgesellschaft oder – wie vieles in der aktuellen CDU – rückwärtsgewandtes Wunschdenken, das auf ein ewiges 1963 zielt?

Inhaltlich wurde Priens Vorstoß scharf kritisiert:

Kollateralschäden: Die Maßnahmen treffen Organisationen wie HateAid, die etwa gerade in der Diskussion um digitale Gewalt oder Gewalt im digitalen Raum besonders relevante Arbeit leisten. Die Maßnahmen treffen auch das Anne Frank Zentrum, das erklärte, der Kooperationsverbund gegen Antisemitismus sei gefährdet — obwohl Prien gleichzeitig den Kampf gegen Judenhass als künftigen Schwerpunkt benennt.

Selektivitätsverdacht: Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sieht einen parteipolitischen Zusammenhang: „Es wirkt kaum zufällig, dass nun insbesondere jene Organisationen unter Druck geraten, die vor der letzten Bundestagswahl öffentlich die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kritisiert haben.“

Übernahme einer rechtsextremen Agenda: Die Extremismusvorwürfe, auf die Prien sich stützt, kommen vor allem von rechts außen — unter anderem von rechtspopulistischen Seiten wie NIUS. Die AfD hatte sogar einen Leitfaden veröffentlicht, wie das Programm „ausgetrocknet” oder für eigene Zwecke genutzt werden soll.

Ignorieren positiver Evaluation: Beendet werden nun ausgerechnet die „Innovationsprojekte”, die noch laufend evaluiert werden — obwohl die letzte Evaluation dem Programm „positive Wirkungen“ und einen „erfolgreichen“ Zielerreichungsgrad bescheinigt hatte.

Strukturell Überforderte als Ersatz: Schulen und Vereine sollen die Projekte übernehmen — dabei sind es genau diese Einrichtungen, die bei zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen um Hilfe bitten, wenn etwa rechtsextreme Parolen den Klassenchat aufmischen.

Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliche Träger: Die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisiert, das Schreiben stelle die zivilgesellschaftlichen Träger unter einen Generalverdacht und verstärke damit „Delegitimierungskampagnen der extremen Rechten gegen demokratische Akteure“.

Fehlende Koalitionsabstimmung: Die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, zeigte sich „ziemlich irritiert“ über Ankündigungen, die mit der SPD nicht abgestimmt seien: „Stärkung der Zivilgesellschaft braucht es jetzt mehr denn je.“

Einbettung in ein Muster: Kulturstaatsminister Weimer lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz prüfen, Innenminister Dobrindt von der CSU stoppte die Förderung für ein Demokratieprojekt, dessen Initiatorin zuvor eine Petition gegen Merz gestartet hatte — und Merz selbst erklärte, es sei „ein erwünschtes Ergebnis“, dass einige linksnahe Organisationen nicht mehr gefördert werden.

Es gibt also verschiedene Ebenen und verschiedene Vermutungen. Geht es um eine Verschiebung der Förderung, die auch mit einer anderen Problemanalyse auf Seiten der CDU verbunden ist – es solle „die Mitte“ gefördert werden, so Prien, dieses soziologische Phantom, das die Imagination des politischen Berlins immer dann heimsucht, wenn die Fliehkräfte gerade zu groß werden.

Dieses Denken beruht auf einer Annahme der demokratischen Krise, die davon ausgeht, dass die Mitte geschwächt ist – und nicht einzelne Gruppen in der Gesellschaft, die besonders Schutz und Unterstützung brauchen, etwa People of Color, Trans-Menschen, einkommensschwache Schichten, Zugewanderte. Demokratie wird als eine Sache der Mehrheit definiert, nicht als eine Ansammlung von Minderheiten.

Das wäre die inhaltliche Ebene der Vorschläge von Karin Prien, und ich denke, man kann sie auch auf dieser Ebene kritisieren. Man kann sie auch auf der parteipolitischen Ebene kritisieren, weil es allzu offensichtlich ist, dass die Union hier einen gefährlichen Schlingerkurs fährt, der sie immer näher an die politische Praxis der AfD bringt, durch Verdacht, der durchsickert und systemisch wird, durch ein Vorgehen, das Verunsicherung erzeugt und von einseitigen Motiven wie Rache getrieben zu sein scheint.

Es ist dabei immer wichtig zu sehen, dass die AfD die Delegitimierungsstrategie gegen die Zivilgesellschaft strategisch nutzt. Sie zielt mit parlamentarischen Anfragen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf Initiativen und setzt diese gezielt unter Druck. Besonders direkt ging dabei die AfD Bayern vor: Sie griff Vereine wie „München ist bunt” direkt an und veröffentlichte auf YouTube Anleitungen, wie man engagierte Vereine bei Finanzämtern anzeigen kann. Die Union muss sich fragen, wie sie sich zu dieser Strategie verhält.

Die Kleine Anfrage der Union am 24. Februar 2025, einen Tag nach der Bundestagswahl, gab einen ersten Hinweis. In der Anfrage, unterzeichnet von Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, heißt es: „Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren.“ Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“

In 551 Fragen wurde die Gemeinnützigkeit von NGOs wie Omas gegen Rechts, Campact, Greenpeace, Correctiv, Foodwatch und der Amadeu Antonio Stiftung infrage gestellt – Organisationen, die nun auch teilweise auf Karin Priens Streichliste auftauchen. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger stellte damals fest, dass ein Großteil der Fragen sich „der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs“ richte und die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form hätte zurückweisen müssen.

Tatsache ist: Die CDU/CSU hat mit ihrer Kleinen Anfrage eine demokratiegefährdende Dynamik in Gang gesetzt. Von 2024 auf 2025 verdoppelten sich die Zahlen aggressiver parlamentarischer Anfragen gegen Vereine und Projekte bundesweit beinahe — allein 314 im Jahr 2025, statistisch eine Anfrage pro Werktag. 94 Prozent davon stammen von der AfD. Die Misstrauenskampagne der Union machte auch auf Landes- und Kommunalebene Schule: In Lübeck fragte die CDU in einer Kleinen Anfrage die politische Neutralität von Buchläden, dem AStA und Schülervertretungen ab. In Salzwedel lehnte eine Mehrheit aus CDU, AfD und einer Freien Fraktion eine bereits zugesagte Förderung aus „Demokratie leben!“ ab.

Karin Prien hat diesen Druck zwischen August 2025 bis März 2026 institutionalisiert. Sie kündigte in einem Brief an die Unionsfraktion „Korrekturen“ an und erwähnte, es sei „bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten Haber-Verfahren eingeleitet worden“. Kulturstaatsminister Weimer folgte dieser Logik, als er linke Buchläden vom Verfassungsschutz prüfen ließ und sie von einer Preisverleihung aussperrte.

Der Protest war groß, aber Weimer griff mittlerweile schon wieder in die Entscheidung einer unabhängigen Jury ein. Es scheint einen klaren Willen zu geben, diesen in autoritären Regimen geübten Zugriff auf die Zivilgesellschaft auch in Deutschland weiter voranzutreiben.

Was man sieht, ist eine klare Eskalationslogik und international erprobt: Über Kleine Anfragen, Akteneinsichten, Förderdebatten und begleitende Medienkampagnen werden Organisationen als Teil eines vermeintlichen „NGO-Komplexes” dargestellt. Engagement für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus gerät so unter Generalverdacht. Auch sprachlich hat sich etwas verschoben: Der Begriff „NGO” wird zunehmend unscharf und abwertend verwendet — mit dem Unterton des vermeintlich Intransparenten oder Fremdgesteuerten.

In Deutschland ist die Dynamik neu und vergleichbar: Es beginnt mit AfD-Anfragen auf kommunaler Ebene, es folgt die CDU-Übernahme auf Bundesebene (551 Fragen), das Ergebnis ist ein Flächenbrand auf allen Ebenen mit dem Resultat der institutionellen Einhegung durch das Ministerium (Prien / Verfassungsschutzprüfung / Programmumbau). Die Strategie verlagert sich dabei von parlamentarischer Einschüchterung zum administrativen Ressourcenentzug.

IV.

Performativ sichtbar wird hier die schon länger anhaltende Inkohärenz konservativer Politik. Sichtbar wird aber auch ein Verständnis von Politik und Gesellschaft, das auf die deutsche Sehnsucht nach Konsens baut – markiert durch das Wort Zusammenhalt, das derzeit im Jargon des politischen Berlins besonders beliebt ist und auch in Karin Priens Konzept prominent genannt wird.

Unklar ist, was mit Zusammenhalt gemeint ist, ob es ihn gibt und ob er sich, wenn überhaupt, durch eher kulturelle oder doch eher durch materielle Veränderungen herstellen lässt. So gesehen füllt dieses Wort eine programmatische Leerstelle, ohne wirklich Antworten auf die Frage nach dem Funktionieren von Gesellschaft oder dem Faktor der Gerechtigkeit zu stellen. Zusammenhalt ist amorph und entpolitisiert. Der Unterschied zwischen Zusammenhalt und Solidarität besteht darin, dass das eine passiv zu verstehen ist und das andere nur aktiv zu erreichen ist.

Wenn man es gut meint mit der Gesellschaft, sollte man anerkennen, dass die gegenwärtige Form, wie wir gemeinschaftliche Entscheidungsfindung organisieren, auch Demokratie genannt, defizitär ist. Fast die gesamten Rahmenbedingungen haben sich geändert, vor allem technologisch, aber die Form ist die gleiche geblieben. Das schafft enorme Spannungen, in denen das Alte gegen das Neue steht.

Sehr viele der Konflikte, die wir gerade erleben, sind von dieser Dynamik geprägt, und es ist manchmal nicht ganz leicht zu erkennen, welche Motive im Vordergrund stehen. Oft gibt es diesen Vordergrund auch gar nicht, oft gibt es nur ein Motivgeflecht, aus dem heraus Entscheidungen oder Konflikte entstehen, die keiner gewollt haben konnte. Und andererseits gibt es tatsächliche Konflikte, bei denen Ideologie wirken, die nicht vergehen wollen.

Dabei ist es wichtig zu unterscheiden, wo aktuelle politische Debatten eine systemische Veränderungsdynamik überdeckt; und genauso wichtig ist es, die systemische Veränderungsmöglichkeiten innerhalb bestehender politischer Debatten zu erkennen.

Die Chance der gegenwärtigen Diskussion besteht darin, dass im Widerstand gegen die Veränderungen (der Zivilgesellschaft) die Notwendigkeit von Veränderungen (des Politik- und Demokratieverständnisses) deutlich wird; die Gefahr besteht darin, dass die Beharrungskräfte des Alten so stark sind, dass sich auch die Veränderungskräfte des Neuen verhärten.

Beides und mehr scheint möglich.