I.

Die Rede, die der britische Premierminister Andy Burnham am 29. September auf der Konferenz der Labour Party in Liverpool gehalten hat, ist die bislang klarste Kampfansage eines aktiven Politikers in Europa an einen Status Quo, der für die allermeisten Menschen nicht mehr funktioniert. Burnham bricht explizit mit der politischen Logik der vergangenen 40 oder 45 Jahre, der Ära des Neoliberalismus: „Take back control“, wie er wieder und wieder sagte, bedeutet für Burnham eine Repolitisierung der Politik, Politikpolitik.

Der Historiker Gary Gerstle hat diese vergangene Ära oder Ordnung, die schon eine Weile zu Ende ist, in seinem Buch „The Rise and Fall of the Neoliberal Order“ ausführlich beschrieben: Globalisierung, Privatisierung, Austerität, niedrige Steuern, ein schwacher Staat, das waren ein paar der grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung, innerhalb derer sich alle wesentlichen ökonomischen und auch politischen Entscheidungen abspielten. Gerstles Punkt, den Burnham direkt aufnimmt: Es waren sozialdemokratische oder formal linksliberale Politiker wie Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder, die die Entpolitisierung der Politik vorantrieben.

Burnhams Rede ist deshalb so wichtig, weil er diese historische Zäsur klar benennt, eine intellektuelle wie politische Ehrlichkeit, die auf echter Einsicht beruht und meilenweit über das hinausgeht, was vergleichbare deutsche Politikerinnen und Politiker auch nur zu denken, geschweige denn zu sagen in der Lage sind. Deutschland, so scheint es, richtet sich gerade in den ideologischen Schlachten der 1950er oder 1970er Jahre ein, während es notwendig wäre, das neue Jahrhundert endlich mutig zu vermessen; und die deutsche Sozialdemokratie fungiert dabei als eine geistig-moralische Lücke.

Gerstle – der die neoliberale Ordnung von 1973 bis 2016 datiert, vom Ende des Systems von Bretton Woods bis über die systemsprengende Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis zum finalen Bruch 2016 durch die Brexit-Entscheidung und die Wahl von Donald Trump – macht deutlich, wie gegensätzlich Wirtschaft und Politik und damit auch Wirtschaft und Demokratie sich in dieser Ära positionierten; die Entleerung der politischen Handlungsfähigkeit, der schwindende Glaube an die Macht des eigenen demokratischen Auftrags, bei denen, die wählen, und schließlich auch bei denen, die gewählt werden, ist tödlich für die Demokratie.

Hier setzt Burnham an. Den Slogan „Take back control“, mit dem einst die Brexit-Kampagne geführt wurde, holt er nun selbst wiederum von den Rechten zurück. Er kehrt damit um, was in den vergangenen Jahren eine besondere Schwäche der linken wie der rechten Parteien der selbst erklärten Mitte war: Begrifflich wurden sie nach und nach enteignet, die Rede von der Freiheit wanderte von links nach rechts, das Versprechen der Demokratie, das Gemeinwohl. Sprachlich wie programmatisch war damit in den vergangenen Jahren der Nullpunkt eines möglichen transformatorischen Diskurses erreicht – wer keine Begriffe für die Welt hat, kann auch keine Welt entwerfen.

Burnham nun wendet den Slogan nicht nur gegen die, die ihn vor allem räumlich definierten, als nationalen Akt der Grenzsicherung gegen Migranten oder gegen die so beschriebene Kontrolle durch die EU – Burnham wendet den Slogan inhaltlich und beschreibt damit einen von ihm definierten neuen Staat, der aktiver ist etwa als Marktakteur, präsenter in der Sorge um das Leben und den Alltag der Menschen, dezentraler und damit durchlässiger und näher an den Lösungen für die tatsächlichen Probleme, die sehr oft lokal sind.

Was sich hier zeigt, sind Konturen einer neuen staatlichen Architektur und damit auch Möglichkeiten eines anderen demokratischen Systems. Seine Rede machte deutlich, dass das, was von rechts und in manchen Medien – auch in Deutschland – warnend als ein Systemwechsel beschrieben wird, längst stattgefunden hat.

Der Systemwechsel kam von rechts, erst marktradikal, nun ethnonationalistisch. Jede Antwort, die wirken soll, muss sich auf diesem Ambitionslevel bewegen und sich nicht vor der Systemfrage scheuen.

II.

Was aber hatte Burnham tatsächlich gesagt in Liverpool, in dieser Rede, die er tage- und nächtelang mehr oder weniger allein geschrieben hatte, wie berichtet wurde und wie man es dem Text auch anmerkte – er war frei von technokratischem Taktieren, er war persönlich, klar, floskelfrei, ehrlich, ein Schlüsselwort, er war konkret und nachvollziehbar und im Hier und Jetzt angesiedelt, mehr bei den Möglichkeiten und Chancen als bei den Problemen; obwohl das Benennen dieser Probleme genauso wie der eigenen und fremden Fehler ein bleibendes Motiv dieser Rede waren?

„The politician in me wants to give the usual tub-thumping conference speech today. But the patriot in me tells me something very different is needed. This country isn’t where any of us would want it to be. Politics-as-usual has taken it backwards. More of the same isn’t good enough. That’s why I feel I have to break the mould today. I am going to give you a real speech.“

So begann Burnham seine Rede, und in diesen wenigen Sätzen steckt so viel von dem, was Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so lähmend gemacht hat und viele Menschen so sehr entfremdet hat – eine Routine, an die selbst die nicht mehr glaubten, die mit dem demokratischen Versprechen politische Macht beanspruchen. Was sich daraus ergeben hat, ist eine Gesellschaft, der der Glaube an die Möglichkeit der positiven Veränderung weitgehend abhanden gekommen ist.

Hier setzen die Rechten an, die nicht nur postulieren, dass sie etwas tun werden, sondern die tatsächlich auch Dinge durchsetzen, gegen die herrschende Moral, gegen das herrschende Gesetz – das, was in den USA die Remigrations-Schergen von ICE tun, werden in Deutschland auf andere Weise auch AfD-Regime umsetzen; der Schock über diese Aktionen wird scheinbar bei vielen Menschen abgemildert durch das Aufatmen, dass überhaupt mal etwas passiert. Politik als Performance und Spektakel.

Burnham nun will diesen Raum nicht den Rechten überlassen; aber seine Argumentation ist dabei nicht negativ, gegen einen politischen Gegner gerichtet, im bekannten Spiel der Vorwürfe. Seine Rede hat einen weiteren, einen systemischen Ansatz, sie ist selbstkritisch, sie ist nachdenklich, sie ist wütend, sie ist konstruktiv, weil sie sich mit den Wegen beschäftigt, wie aus dem, was als ehrlicher Verlust beschrieben wird, etwas Neues entstehen kann, das anders ist und besser.

„Hope comes from honesty and we will have hope again. But first, honesty. It comes from saying the things politicians usually avoid. I will say it straight. Britain has been on the wrong path for a long time. Deindustrialisation. Deregulation. Privatisation. Austerity. Brexit. And what has it given us? A country run for vested interests. Not in the public interest. With power held in too few hands. And too many places left to drift. I am ready to do things my predecessors wouldn’t. I will make a break with the direction of the past 40 years and put Britain on a new path. Build a new economy and a new politics. That is the case I make to you today. Change will be difficult. It always is. But I know we can do it. Because we have done it before.“

Wann und von wem gab es in Deutschland zuletzt solche Sätze, die knapp den Verfall diagnostizieren und klar ein Versprechen formulieren? Natürlich, und das sagt Burnham ja selbst, wird es schwer sein, die Umsetzung bleibt abzuwarten. Aber er wagt es, eine Vergangenheit und eine Zukunft zu beschreiben – und das geht weit über die mehr oder weniger geordnete Verwaltung des Abstiegs, wie es das Angebot der gegenwärtigen und selbsterklärten Reform-Regierung in Deutschland ist, hinaus.

Schade also, und symptomatisch, dass Burnhams Rede weder medial noch politisch wirklich aufgenommen wurde; es ist der mittlerweile bekannte Zustand eines Landes, Deutschland, das wieder zu groß für Europa ist und zu klein für die Welt und wie ein breit-arschiger Riese schlaff und müde und still gefährlich in der Mitte des Kontinents vor sich hin darbt.

Manchmal braucht es nur ein paar Sätze, um den Schleier des Status Quo zu zerreißen. Aber es braucht den Mut, die Klarheit, vielleicht auch die Distanz des Renegaten Burnham, der die Politik in London verließ und lange Jahre als Bürgermeister von Manchester Politik auf kommunalem Level sehr erfolgreich gestaltete – vielleicht braucht es Distanz und vielleicht fehlt es so vielen Politikerinnen und Politikern in Deutschland gerade daran, diese Sätze zu sagen.

„Suddenly, the common wealth we had created, this party, the wealth we had created for the many was seen as an opportunity for the few. Homes. Water. Energy. Transport. Care. Broken up and sold off. The British Right talk about ‘taking back control’. Never let them forget, they are the ones that gave it away in the first place. Economic control diminished by selling off essentials. Political control corroded by the hollowing out of councils. Immigration control weakened by Brexit. Later this year, we will publish our plan for Britain and set out how, over 10 years, we will make this country work for you again. More control of the basics so that we can make it more functional. More power in the hands of people and places to set their own ambitions. And from there, good growth in every postcode, hope in every heart.”

Und all das beginnt, so Burnham, mit der Wohnfrage.

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III.

2018 erschien ein Buch, das in vielem die Grundlage wurde für das, was Andy Burnham in Greater Manchester an strukturellen oder infrastrukturellen Veränderungen vornahm – 2019 erschien es auch auf Deutsch als „Die Ökonomie des Alltagslebens. Für eine neue Infrastrukturpolitik“. Beschrieben wird darin die „Fundamentalökonomie“ – einmal die materielle Infrastruktur, also Wasserleitungen, Kanalisation, Strom- und Verkehrsnetze, zum anderen die „providential services“, die versorgenden Dienste wie Bildung, Gesundheit und Altenpflege.

Das Buch beschreibt, wie diese Dienste zwischen 1880 und 1980 so aufgebaut wurden, dass sie kollektiv bezahlt, kollektiv erbracht und kollektiv genutzt wurden. Privatisierung und Auslagerung hätten dieses System seitdem ausgehöhlt. Die theoretische Grundlage der Analyse ist dabei das Modell des Historikers Fernand Braudels, der von drei Zonen der Wirtschaft sprach: eine Marktwirtschaft, eine darunterliegende Infra-Ökonomie und eine darüberliegende Supra-Ökonomie.

Die Fundamentalökonomie knüpft an Braudels Infra-Ökonomie an. Daraus folgt der zentrale Einwand gegen die herkömmliche Wirtschaftspolitik: Sie misst und fördert nur die Supra-Zone, also den international handelbaren, wettbewerbsorientierten Sektor. Die Grundversorgung wird dabei übersehen, obwohl sie für das Leben der meisten Menschen wichtiger ist. Ressourcen sind in diesem Ansatz kein technischer Produktionsfaktor, sondern ein politisch-moralisches Mittel zum Wohlergehen.

Drei Begriffe sind besonders wichtig:

Liveability (Lebbarkeit): Gemessen wird nicht das Einkommen, sondern die Lebbarkeit eines Haushalts. Sie setzt sich zusammen aus dem Resteinkommen, das nach Bezahlung des Notwendigen bleibt. Wohnkosten sind in dieser Rechnung keine private Angelegenheit, sondern eine Größe der Wirtschaftspolitik.

Social licensing (gesellschaftliche Lizenz): Unternehmen in geschützten Grundversorgungsmärkten sollen ihre Tätigkeit an Gegenleistungen gebunden bekommen, etwa an Investitionen, Arbeitsbedingungen oder Gewinnbegrenzung. Entscheidend ist die gesellschaftliche Funktion eines Unternehmens, nicht die Frage, wem es gehört.

Finanzialisierung: Das Buch will „der Spur des Geldes folgen“ und den finanzialisierten Kapitalismus untersuchen. Gemeint sind Geschäftsmodelle mit hohem Fremdkapitalanteil in privatisierten Versorgungsbetrieben und Pflegeheimen, die Gewinne an Eigentümer und Gläubiger ausschütten, während die Infrastruktur verfällt.

Das Buch – wie das Konzept der Fundamentalökonomie – ermöglicht einen anderen Blick auf ein paar grundsätzliche Fragen des Stakeholder- oder auch Asset-Management-Kapitalismus, wie er sich entwickelt hat: Wie, über die Eigentumsfrage hinaus, definieren wir gesellschaftlichen Nutzen? Was also ist der Sinn von Eigentum? Und vor allem: In welchen gesellschaftlichen Bereichen steht Eigentum in direktem Widerspruch zum gesellschaftlichen Nutzen, der ja Ziel guter Politik sein sollte?

In seiner Rede verwendete Burnham Begriffe wie „public control“, „public ownership“, „publicyl-owned company“, „common wealth“. Einer seiner Vorschläge, eine institutionelle Innovation für den Energiesektor, ist die Gründung eines öffentlichen Unternehmens, Great British Grid, das neben den privaten Netzbetreibern stehen, mit ihnen konkurrieren und so Wettbewerb erhöhen, Kosten senken und Anschlüsse beschleunigen soll. Die Eigentumsfrage wird also gestellt, aber sie wird nicht eindeutig beantwortet.

Auch hier könnte deutsche oder speziell Berliner Politik von Burnham lernen. Die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ stellte die richtige Frage – und ich will gar nicht sagen, dass sie die falsche Antwort gab. Sie gab eine mögliche Antwort, an der sich nun beliebig lange herumstreiten lässt, was auch medial munter geschieht, und die Status-Quo-Hüter von CDU und SPD recht leichthändig ermächtigt, ein demokratisches Votum niederbügeln. Davor allerdings soll aufgrund der Eigentumsfrage noch überhaupt verhindert werden, dass die Wahlsiegerin von Berlin, Die Linke, regieren darf.

Ein doppeltes demokratische Debakel also – dabei ist das ja nur der erste Schritt für die viel größere Frage, die Burnham gestellt hat: Was sind Gemeingüter? Was ist Gemeinschaftseigentum? Soll Wohnen vom Markt geregelt werden? Sollen Wohnungen und damit Leben gehandelt werden? Wie ist Profit in diesem Fall zu bewerten? Macht das Sinn – vor allem, wenn das Ergebnis so desaströs ist und die Wohnungsnot zur europäischen Spaltfrage zu werden scheint, von Madrid bis Stockholm, unhaltbare Zustände nicht nur in Berlin?

Hier sollte die Debatte ansetzen, weit grundsätzlicher als es die Berliner Diskussion nahelegt. Wenn man also Der Linken eines raten kann, dann dass sie sich nicht im Thema Vergesellschaftung verheddert, sondern den Mut hat und die Freiheit, die größeren Fragen mit unverhohlener Klarheit zu benennen.

Bis dahin gilt wie immer: Start worrying, details to follow.

I.

Vergangene Woche ist die Wirklichkeit kollabiert. Sie ist zusammengebrochen unter der Wucht der Halbwahrheiten, der Unterstellungen, der Manipulation, der Lügen, der echten Ängste auch, einer Verunsicherung, die sich von den Menschen auf die Gesellschaft überträgt und umgekehrt.

Gezeigt hat sich die Wucht und Macht von Medien, dieser ökonomisch und epistemisch sterbenden Branche – eine Macht, die Wirklichkeit zu definieren, die in vielem verloren gegangen ist, aber immer noch funktioniert, wenn es um den politischen Betrieb geht, wie er gegenwärtig organisiert ist.

Klassische Medien und repräsentative Politik sind in ihrer heutigen Form im 19. Jahrhundert entstanden. Sie sind damit strukturell viel stärker miteinander verbunden, als es scheinen mag. Sie brauchen einander, und die Kodependenz von jeweils im Scheitern begriffenen Milieus macht die ganze Sache so gefährlich.

Neue mediale Formate, für die es noch keine entsprechende politische Form gibt, von linken oder rechten Podcasts über den Diskurs auf X oder Instagram mit seinen sehr direkten und schnellen Video-Analysen – hier gibt es einerseits Raum für Konflikte und auch plurale Wahrheiten, also die Polyphonie, die die passende Form für unsere Wirklichkeit ist; und andererseits schafft hier eine Personalisierung des Diskurses eine Form von Kohärenz oder Ehrlichkeit, die klassische Medien nicht herstellen können.

In der Frage der Regierungsbildung in Berlin und Sachsen-Anhalt zeigt sich diese Entkoppelung fast exemplarisch. Der Diskurs der klassischen Medien ist etwa mit Blick auf die Linke in Berlin monoton bis manipulativ – die immer gleichen Einzelbeispiele etwa werden verallgemeinert, ohne diesen allgemeinen Vorwurf speziell des Antisemitismus der Links-Partei nun wirklich nachvollziehbar erklären zu können.

In den sozialen Medien dagegen gibt es eine affektive Parallelwelt, in der diese Diskurse durch individuelle Stimmen und dem Fokus auf Widersprüche geprägt sind. Die auch generationelle Kluft der Wahlergebnisse spiegelt sich in dieser Verhärtung der Positionen innerhalb der klassischen Parteien wie der klassischen Medien.

In einer Zeit, in der Verflüssigung das herrschende Prinzip ist – also das dauernde Gleiten zwischen Wirklichkeiten und Wahrheiten, die Überlagerung von Wahrnehmungen und Emotionen, das notwendige Abgleichen von Positionen, aber auch das sequenzielle Entstehen von Positionen, das Vertesten und Verwerfen von Haltungen genauso wie die Grundfrage nach Haltung überhaupt –, in dieser Zeit verlieren viele auch mit essayistischer Mühe erarbeitete Positionen ihre Plausibilität.

II.

Polyphonie ist nicht das Gleiche wie Fadenscheinigkeit oder, einfacher gesagt, verdrehte Wahrheit. Wenn etwa der bayerische Ministerpräsident erst lange ausführt, warum man auf den Wahlerfolg der AfD nicht mit dem Entzug von Geld antworten kann, nur um dann wenig später genau diesen Entzug von Geld im Fall von Berlin vorzuschlagen, falls es von einer von den Linken angeführten Koalition regiert werden sollte, dann geht hier mehr kaputt als das Vertrauen in einen Politiker oder eine Politik, die mit dieser Art von Unehrlichkeit operiert.

Was sich hier auftut, ist eine Gestalt des Politischen überhaupt, das diese Art der unseriösen Argumentation ermöglicht oder fördert. Es ist ein systemisches Problem, das über die Charakterschwäche von Markus Söder hinausweist. Diese Art von Verlogenheit ist möglicherweise Voraussetzung für Karrieren in einem politischen Raum, der durch Selbstverleugnung und Selbstüberhöhung geprägt ist.

Relativ neu ist dabei, wie evident diese Doppelzüngigkeit ist. Das Fernsehen war noch sehr langsam und sehr unter der Kontrolle einer weniger Redakteurinnen und Redakteure – die mediale Entgrenzung der digitalen Ära nun hat diese Form fadenscheiniger Politik eigentlich unmöglich gemacht; es sei denn, man kultiviert eine Form von Arroganz gegenüber der Wirklichkeit, wie sie sich nachvollziehbar herstellen lässt, etwa indem man die eine Aussage gegen die andere stellt.

Das ist das Prinzip Trump, das ist das Prinzip jedes autoritären Herrschers. Das Problem ist, und ein Amateur-Autoritärer wie Söder übersieht das vielleicht, ist nun, dass sich diese Verwandlung von Politik in Performance nicht ohne den Verlust an tatsächlicher Politik oder demokratischem Vertrauen erreichen lässt.

Bei Trump wird das nicht nur hingenommen, es ist das Ziel der Operation; Söder aber zerstört so, möglicherweise ohne tieferen Gedanken, das demokratische Fundament. Dieser Zerstörungsprozess ist ähnlich schwerwiegend wie die Aussicht auf eine AfD-Regierung auf Landesebene, zu der es schon bald kommen wird, oder im Bund, wo es von der CDU abhängen wird, ob sie schnellen oder sehr schnellen Selbstmord begeht.

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III.

Die Auflösung der Wirklichkeit in plurale Wirklichkeiten und multiple Wahrheiten ist, entgegen der fanatischen Lesart der Philosophie der Postmoderne, wie sie die vergangenen Jahre befeuert weniger als befruchtet hat, eine Konsequenz der Revolution der Quantenphysik am Beginn des 20. Jahrhunderts. Seit Schrödingers Katze, die zugleich lebt und tot ist, leben wir in einer Welt, die fast willentlich, auf jeden Fall aber medial und politisch auf das reduziert wird, was sie nicht ist.

Diese Reduktion hat ihren Preis. Es hat überraschend lange gedauert, bis die Auswirkungen dieses zerborstenen Weltbegriffs deutlich wurden. Vielleicht war es erst die technologische Revolution seit den 1990er Jahren, der die physikalische Revolution der 1920er greifbar machte. Mehrere Dinge können gleichzeitig wahr sein, das heißt aber nicht, dass es keine Wahrheit gibt; in der Quantenmechanik nennt man das die Komplementarität.

Die Systeme allerdings, die wir haben, sowohl medial wie politisch, scheinen sich gegen diese Schocks weitgehend selbst immunisiert zu haben: Parallele Wirklichkeiten werden hier immer noch im Modus der Wurstigkeit, der Verdrehung, der Halbwahrheiten verhandelt. Wir erleben eine gezielte Banalisierung des Denkens und eine Entwertung des Wortes, die letztlich eine Schwächung der Rationalität bedeutet, die eine Grundlage der Demokratie ist.

Man kann einfach nicht ungestraft kritisieren, dass die Linke auf ihrer einen Mann zu Gast hat, der als eine führende Figur der organisierten Kriminalität gilt – und einerseits medial diesen Vorwurf immer wiederholen, ohne zu berichten, dass auch die CDU ihn eingeladen hat (Vertreter der Linken weisen darauf hin, dass sie den Mann hinausgeworfen haben), und andererseits politisch als CDU nicht selbst zu benennen, was die Hintergründe dieser Einladung sind.

Aber in der hysterischen Stimmung dieser Tage von Berlin verlieren sich solche Differenzierungen. Und bei allem, was sich sonst politisch abspielt, die Verbindung eines politisierten Antisemitismus-Verdachts mit einer Angst-Kampagne beim so zentralen Thema Wohnen, die sehr direkt wirtschaftliche Interessen gegen demokratische Notwendigkeiten stellt, schließlich gibt es eine klare und lange verschleppte Entscheidung dazu – bei all dem ist diese aufgewühlte Stimmung, diese Irrationalität der Argumentation, diese willentliche Verdrehung der Tatsachen das, was mich systemisch am meisten beunruhigt.

Ich habe die Deutschen immer für ein Volk gehalten, das fragil ist in der Selbstwahrnehmung, gekränkt, voller Schande, aber gerade darum bemüht, diesen Geburtsmakel der deutschen Demokratie vergessen zu machen. Lange ging das gut, auch weil die Verhältnisse so wahren. Die Haltung in der BRD, wo ich aufgewachsen bin, war erst Verdrängung, dann Ambivalenz. Es war aber klar, dass der Holocaust nicht politisiert werden sollte, wenn man diesem Menschheitsverbrechen einigermaßen gerecht werden wollte.

Diese Ambivalenz ist einer Eindeutigkeit gewichen, die erzwungen ist. Sie ist ein Instrument mehr als ein Mittel zu Erkenntnis, ein Instrument der Politik, des Drucks, der Manipulation. Die Banalisierung ist eine Reduktion von Differenz in einer Welt pluraler Wahrheiten. Die Konsequenz von überzogener Eindeutigkeit aber ist dann, dass die Welt in Schizophrenie zerfällt. Das Gegenteil von pluralen Wahrheiten ist Pathologie.

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IV.

Die Substanz der Demokratie ist Vernunft. Durch Vernunft entsteht Vertrauen. Wenn aber offensichtlich manipulierte Wahrheiten verbreitet werden, verliert die Vernunft ihre Funktion und das Vertrauen löst sich auf.

Das Vorhaben der Linken, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften, ist kein Verfassungsbruch, wie in manchen Medien suggeriert wird, es ist im Gegenteil im Artikel 15 des Grundgesetzes sehr klar geregelt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Diese Ehrlichkeit sollte Grundlage jeder medialen Darstellung (und das war bei weitem nicht der Fall) und jeder politischen Diskussion sein (auch hier wurde diese Tatsache weitgehend ausgeblendet) – es geht hier also nicht um einen Systemwandel, wie oft beschrieben, es geht darum, das System, wie es existiert, mehr mit dem in Balance zu bringen, wie es gedacht war.

Auf dieser Ehrlichkeit aufbauend könnte eine Diskussion wiederum möglich sein, die tatsächliche Systemprobleme adressiert. Wenn man, was ich sagen würde, die AfD als System-Widerstand beschreibt, sollte es möglich sein, das System ernsthaft daraufhin zu überprüfen, wo es verbessert werden kann – und Vergesellschaftung, Gemeinschaftseigentum, Commons kann eine mögliche Antwort sein, wenn man etwa Wohnen als Grundrecht anerkennt.

Dass diese Diskussionen nicht möglich sind in der aktuellen Lage – oder generell -, ist ein fundamentales Problem der gegenwärtigen – oder generellen – deutschen Demokratie. Die Schizophrenie, die entsteht, geht deshalb über bewusste Halbwahrheiten hinaus – sie entsteht, wenn sich Warnungen vor einer neuen DDR mit der Warnung vor der Brandmauer verbinden, wenn also so getan wird, als könne man die Demokratie retten, indem man sie einfach ein paar Kilometer nach rechts verschiebt.

Und so war das Bedrückendste der vergangenen Woche nicht das Achselzucken, mit dem sich die besitzende Klasse über die demokratische Entscheidung hinwegsetzt, Wohnen der Spekulation und dem Wucher zu entziehen und durch eine präzisen Markteingriff, auch Vergesellschaftung genannt, eine gerechtere und bezahlbare Stadt zu schaffen.

Das Bedrückendste war auch nicht, wie sich die Diskussion um Antisemitismus vor jede notwendige inhaltliche Diskussion über die Zukunft der deutschen Demokratie schob und wie das rostige Hufeisen aus dem vorherigen Kalten Krieg für den gegenwärtigen Kalten Krieg sauber geputzt wird.

Das Bedrückendste war die Erkenntnis der programmatischen, personellen und energetischen Leere der Parteien, die sich die Mitte nennen, das Vakuum an Ideen, das sich nur scheinbar oder nur eine Weile durch einen Opportunismus der Macht ersetzen lässt.

Sie haben jedes Interesse daran, so scheint es, eine Form von Hyperpolitik zu betreiben, bei der es nur um Lärm und Aufmerksamkeit geht und nicht um Inhalte, weil sie so die inhaltliche Leere überspielen können.

Anders gesagt: Die kollabierende Wirklichkeit ist ein Produkt der kollabierenden Mitte. Das ist gewollt, das ist bequem, das ist gefährlich.

In diesem Sinne: Start worrying, details to follow.

I.

Dummheit ist ein problematischer Begriff für die Beschreibung von Politik. Er verwandelt, was im Politischen Interesse ist und Macht, in eine persönliche Pathologie. Wer von Dummheit spricht, redet von Menschen und nicht von den Verhältnissen.

Ich verwende das Wort trotzdem. Es gibt Momente, in denen es Begriffe braucht, die Zugang geben zu kollektiven Emotionen und zu kollektivem Versagen. Die Fassungslosigkeit, mit der viele Menschen dieser Regierung in ihrem Schludern und Scheitern zusehen, ist eine solche Emotion. Und was am Sonntag geschehen ist, ist ein solches Versagen: Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. In Berlin liegt sie sieben Punkte hinter der Linken. „Es ist ein Desaster“, sagte Friedrich Merz, und kündigte im selben Atemzug an, genau so weiterzumachen.

Dummheit meint hier nicht einen Mangel an Intelligenz. Dietrich Bonhoeffer, der an der Jahreswende 1942/43 seine Rechenschaft „Nach zehn Jahren“ schrieb, begann den Abschnitt darüber mit dem Satz: „Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.“ Er verstand Dummheit ausdrücklich nicht als Eigenschaft Einzelner, sondern als etwas, das unter Bedingungen der Macht entsteht. Die Historikerin Barbara Tuchman hat später Kriterien für das genannt, was sie die Torheit der Regierenden nannte: eine Politik, die dem eigenen Interesse zuwiderläuft, die schon von den Zeitgenossen als schädlich erkannt wurde, zu der es eine gangbare Alternative gab und die nicht von einem Einzelnen, sondern von einer Gruppe getragen wird.

Das ist der Begriff, den ich meine. Dumm ist eine Politik, die das eigene, erkennbare Interesse beschädigt und trotzdem fortgesetzt wird.

II.

Die Dummheit dieses Moments baut auf der Dummheit der Vergangenheit auf. Es ist ein Kartenhaus der Dummheit, und es bricht gerade zusammen.

Die unterste Ebene ist die Verleugnung der Wirklichkeit, also die Analyse dessen, was Grundlage der Politik sein sollte, egal welcher Partei. Aber schon hier weigern sich CDU wie SPD, die historischen Erklärungen für die gegenwärtige Unzufriedenheit wahrzunehmen. Sie bleiben gefangen in ihrem technokratischen Kokon.

Damit machen sich die Konservativen, wenn sie nicht zu einem neo-reaktionären oder radikal markt-liberalen Projekt finden, genauso überflüssig wie die Sozialdemokraten, denen jedes Verständnis für das Verhältnis von Arbeit und Kapital abhanden gekommen ist.

Dabei ist es ganz einfach: Wesentliche Gründe der gegenwärtigen Krise liegen im Wirtschaftlichen. Sie liegen in der Finanzkrise von 2008, deren Folgen sich gerade noch einmal verstärken. Sie liegen, im Osten, in der Vereinigung von 1990, die falsch angegangen wurde und bleibende Ungleichheit erzeugt hat.

Ungleichheit, Abgehängtsein, Ressentiment: In Mecklenburg-Vorpommern nannten die Wählerinnen und Wähler Kosten und Preise als wichtigstes Thema, und 38,2 Prozent von ihnen wählten die AfD.

Die zweite Ebene sind die Erklärungen, die man sich selbst erfunden hat, um über diese Gründe nicht sprechen zu müssen. Die eine Erklärung lautet, der Erfolg der extremen Rechten sei im Grunde irrational und habe mit der eigenen Politik wenig zu tun. Die andere lautet, links und rechts seien sich ohnehin ähnlich, was jede Analyse erspart.

Man hat eine Wirklichkeit konstruiert, und man wohnt nun darin.

So war das in der Besessenheit um das, was dann Cancel Culture genannt wurde und vor allem auf der Linken identifiziert wurde – bis von den Rechten und Rechtsextremen Cancel Culture von Staatswegen oder gleich aus ethno-pluralistischen, also rassistischen Gründen etabliert wurde; da war man ganz still.

So war das beim Thema Antisemitismus, der nie weg war, trotz all der schönen Reden im Novemberregen, und der nun als individuelles Verdachtsmoment kollektiv konstruktive politische Perspektiven blockiert – wieder sind es hier die Linken, auf denen die Aufmerksamkeit liegt, weil das so viel einfacher ist, als die Tatsache zu akzeptieren, dass die Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung rückfällig geworden sind.

So ist es nun nach der Wahl in Berlin, wo sich CDU, SPD und die Grünen darin verrennen, in der Linkspartei einen extremistischen Klassenfeind zu entlarven – so brutal, wie die Selbsttäuschung ist, dass es „beide Seiten“ sind, die die Demokratie bedrohen, so brutal wird auch hier das Aufwachen sein, wenn sich Konservative wie Sozialdemokraten, wie in anderen europäischen Ländern, aus Mangel an Wirklichkeitssinn selbst aufgelöst haben.

III.

Die Dummheit der aktuellen Regierung zeigt sich im Wort Reform. 34 Maßnahmen hat die Koalition am 2. Juli beschlossen. Man schnürt ein Paket, ohne grundsätzlich zu klären, was geändert werden muss. Man geht nicht systemisch an die Dinge heran, man spricht von Einschnitten.

Das Land, sagt der Kanzler, könne sich diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Das stimmt erkennbar nicht. Der Verteidigungsetat steigt im kommenden Jahr um 27,1 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden, für 2030 sind 183,7 Milliarden geplant. Bezahlt wird das zu großen Teilen mit Krediten, die von der Schuldenregel ausgenommen sind: 85,4 Milliarden im Jahr 2027, 151,8 Milliarden im Jahr 2030. Zugleich wird im übrigen Haushalt eine Lücke von 34 Milliarden Euro durch Konsolidierung geschlossen, unter anderem durch sinkende Zuschüsse an die Sozialversicherungen.

Für das eine gilt die Schuldenregel nicht, für das andere gilt sie. Man müsste auch erklären, warum dieses Geld in dieser Höhe und in dieser Form ausgegeben werden muss. Das geschieht nicht. Die Verbindung von Hochrüstung und sozialer Ungerechtigkeit ist fatal, und sie ist es zuerst für die, die sie herstellen.

Die Dummheit der Konservativen besteht darin, dass sie nicht sehen, was mit konservativen Parteien geschieht, die sich an den Rechtsextremen orientieren und zugleich nicht mehr in der Lage sind, ein eigenes Programm zu formulieren. Sie zerbrechen, sie schrumpfen, sie werden übernommen. In Frankreich sind die Republikaner, die Partei von Chirac und Sarkozy, eine Randgröße. In Großbritannien haben die Tories 2024 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. In den USA existiert die Republikanische Partei weiter, aber als Eigentum eines Mannes.

Und nun Deutschland. Sachsen-Anhalt: minus 19,9 Punkte. Berlin: von 28,2 auf 18,8 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern: 4,9. Der Kanzler sagt, seine Partei sei zwischen SPD und AfD zerrieben worden. Das beschreibt den Vorgang, ohne ihn zu begreifen. Zerrieben wird, wer nichts Eigenes hat.

Die Dummheit der Sozialdemokraten besteht darin, dass sie immer noch in den Denkmustern der neunziger Jahre operieren. Reform heißt in diesem Denken Einschnitt, Veränderung heißt Kürzung im sozialen Netz. Es heißt nicht: Umbau der Architektur des Staates und der Sozialsysteme.

„Wir können nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte Lars Klingbeil, als er den Haushalt vorstellte. Von diesen zwanzig Jahren hat seine Partei gut sechzehn mitregiert. In Berlin steht sie bei 12,1 Prozent.

Die Dummheit besteht schließlich darin, Diskurse zu pflegen, die an der Entscheidung der Menschen vorbeigehen. Es hat im Berliner Wahlkampf antisemitische Vorfälle im Umfeld der Linken gegeben, die Spitzenkandidatin hat das Problem in ihrer Partei selbst benannt, und es ist ernst zu nehmen. Etwas anderes ist es, wenn der Verdacht ventiliert wird, die Partei im Ganzen sei antisemitisch, und die Debatte am Tag nach der Wahl in den Mittelpunkt rückt.

Denn entschieden wurde diese Wahl über Mieten und den Wohnungsmarkt. Wer das Ergebnis nun vor allem als Antisemitismusproblem liest, muss es nicht als Urteil über die eigene Wohnungspolitik lesen. Das ist die Funktion dieses Diskurses. Er schützt nicht jüdisches Leben in Berlin, er schützt die Verlierer vor ihrer Niederlage.

IV.

Was wäre klug? Klug wäre, Wahlergebnisse als Information zu behandeln und nicht als Störung. Klug wäre, die Ausnahme von der Schuldenregel als das zu benennen, was sie ist, eine politische Priorität, und dann zu begründen, warum sie für Panzer gilt und nicht für Pflege, Wohnungen, Schulen. Klug wäre, über die Einnahmen zu sprechen und nicht nur über die Ausgaben, also über die Frage, warum Kapital so viel niedriger besteuert wird als Arbeit. Klug wäre für Konservative, ein eigenes Programm zu haben, und für Sozialdemokraten, die Architektur zu verändern, also an die Ursachen zu gehen und sich nicht mit den Symptomen aufzuhalten.

„Wenn die Dummheit nicht dem Fortschritt, dem Talent, der Hoffnung oder der Verbesserung zum Verwechseln ähnlich sähe, würde niemand dumm sein wollen“, schrieb der Dichter Robert Musil in den dummen 1930er Jahren. 1937 hielt er dann seine Rede „Über die Dummheit“, in der sie als entwaffnend bezeichnet, schließlich lulle sie das Misstrauen ein. „Namentlich ein gewisser unterer Mittelstand des Geistes und der Seele“, so Musil nicht ganz empathisch, „ist dem Überhebungsbedürfnis gegenüber völlig schamlos, sobald er im Schutz der Partei, Nation, Sekte oder Kunstrichtung auftritt und Wir statt Ich sagen darf.“

Musil hatte damals den Faschismus im Blick; aber auch für heute hat ein paar schöne Sätze parat, etwa: „Zwischen den Anwendungsbereichen der Dummheit und der Unmoral – letzteres Wort in dem heute nicht üblichen weiteren Sinn verstanden, der beinahe das gleiche wie Ungeistigkeit, aber nicht wie Unverständigkeit, ist – besteht jedenfalls eine verwickelte Identität und Verschiedenheit.“

Individuell bezeichnet Musil Dummheit als Gefühlsfehler oder Affektstörung; weil aber nun die Lebensbedingungen so unübersichtlich geworden seien, so Musil 1937m könne aus den gelegentlichen Dummheiten der Einzelnen leicht eine konstitutionelle Dummheit der Allgemeinheit werden. Er sprach hierbei von der „sozialen Imitation geistiger Defekte“.

Gibt es also eine „höhere Dummheit“, wie Musil das nannte? Dumm sei ein Verhalten, das eine Leistung nicht vollbringt, obwohl alle Bedingungen außer den persönlichen gegeben sind. So der Dichter.

Friedrich Merz hatte dafür ein Wort parat: Verantwortung.

Der folgende Absatz ist deshalb, voller Empathie, all denen gewidmet, die gerade Verantwortung tragen:

„Psychologisch wird das, was sich beim Eintreten einer Panik abspielt, als ein Aussetzen der Intelligenz, und überhaupt der höheren geistigen Artung, angesehen, an deren Stelle älteres seelisches Getriebe zum Vorschein kommt; aber es darf wohl hinzugefügt werden, daß mit der Lähmung und Abschnürung des Verstandes in solchen Fällen nicht sowohl ein Hinabsinken zum instinktiven Handeln vor sich geht als vielmehr eines, das durch diesen Bereich hindurch bis zu einem Instinkt der letzten Not und einer letzten Notform des Handelns führt. Diese Handlungsweise hat die Form völliger Verwirrung, sie ist planlos und scheinbar von der Vernunft wie von jedem rettenden Instinkt verlassen; aber ihr unbewußter Plan ist der, die Qualität der Handlungen durch deren Zahl zu ersetzen, und ihre nicht geringe List beruht auf der Wahrscheinlichkeit, daß sich unter hundert blinden Versuchen, die Nieten sind, auch ein Treffer findet. Ein Mensch in seiner Kopflosigkeit, ein Insekt, das so lange gegen die geschlossene Fensterhälfte stößt, bis es durch Zufall bei der geöffneten ins Freie »stürzt«, sie tun in Verwirrung nichts anderes, als es mit berechnender Überlegung die Kriegstechnik tut, wenn sie ein Ziel mit einer Feuergarbe oder mit Streufeuer »eindeckt«, ja schon wenn sie ein Schrapnell oder eine Granate anwendet.“

In diesem Sinne: Start worrying, details to follow.

I.

Kann man ihnen, soll man ihnen glauben? Das ist eine der oft gestellten Fragen dieser Tage, in denen sich die katastrophischen Meldungen aus dem Reich der KI übereinander türmen. Aber die Frage ist falsch.

Falsch ist nicht, ob man etwa Dario Amodei glauben kann, dass er es ernst meint damit, dass er, wir, Anthropic, die Welt, die USA, China die Entwicklung von KI, die sich scheinbar marodierend aus den Laboren zu befreien vermag, verlangsamen sollen, um das Überleben der Menschheit zu sichern.

Falsch ist, die Frage überhaupt zu stellen.

Und es ist ein Zeichen dafür, wie verworren die Situation ist und wie verrückt im eigentlichen Sinn des Wortes die gegenwärtige Debatte über KI ist, dass man überhaupt jemanden, der ein Produkt verkaufen will, in diese – mindestens – Doppelrolle lässt.

Einer der Gründer eines Unternehmens, Anthropic, das verantwortungsvolle KI in die Welt bringen wollte und bald wohl mit einem sagenhaften Wert von zwei Billionen Dollar an die Börse gehen wird, wird als Zeuge genommen für die mögliche Zerstörung der Welt durch Produkte seines Unternehmens.

“I have worked on AI for the last twelve years because I believe it could dramatically raise the quality of human life”, so idealistisch beginnt Amodeis Text “We Must Pace the Frontier”, den er am 12. September auf seiner Webseite veröffentlich hat.

Es lohnt sich, diesen Text genau zu lesen, denn er ist ein Schlüsseldokument für all die Widersprüche, die nicht nur in der Technologie selbst angelegt sind, sondern vor allem auch in der Art und Weise, wie über diese Technologie gesprochen wird: von denen, die sie bauen, genauso wie von denen, die sie benutzen, die über sie entscheiden sollen, die sie demokratisch beherrschen sollen.

In vielem ist das Besondere dieser aktuellen techno-politischen Situation, dass die Männer, die diese Technologie in die Welt bringen, sie mit einem Konvolut an Weltentwürfen verbinden – sie sind bauend wie schreibend unterwegs, sie reflektieren ihr eigenes Tun mit einer scheinbaren Ehrlichkeit, die wiederum Teil der Erzählung ist, des Verstehens, der Mythologie.

Die gegenwärtige KI-Krise ist eine technologische genauso wie eine epistemische, das macht sie so kompliziert.

II.

Amodei stellt sein eigenes Dilemma an den Ausgangspunkt seines Texts. „Not building the technology deprives humanity of benefits or simply places AI in the hands of authoritarian powers, while building it too fast is reckless.” Anthropic habe einen dritten Weg gesucht, was dem Unternehmen den Vorwurf des Hypes, des „Doomerism“, also der Weltuntergangsbeschwörung und auch der Regulierung eines entstehenden Marktes zu eigenen Gunsten eingebracht habe.

Sein Kernargument: “We have tried to prioritize caution over speed and prudence over profit.” Dieser Satz, das muss man an dieser Stelle festhalten, ist durch nichts in der Wirklichkeit gedeckt, im Gegenteil: Amodei schreibt diesen Satz, weil sein Unternehmen eben genau die Gefahren produziert, vor denen er warnt, und genau die Profite anstrebt, die mit den Regeln der Vorsicht nur schwer vereinbar sind.

Die Entwicklungen der letzten Monate nun, der technologische Quantensprung bei KI und vor allem der Hugging-Face-Vorfall vom Sommer, als Tausende von Agenten des Unternehmens OpenAI die Testbedingungen überwanden und digital in ein anderes Unternehmen einbrachen, Hugging Face – diese Entwicklungen hätten ihn zu dem Schluss gebracht: „We must slow the pace at which we improve the capabilities of AI models. Progress will still seem fast, and we must make wise use of the time we gain.“

Wie diese Verlangsamung aussehen soll, bleibt so vage wie konkret: Externe Experten, die einen eigenen Schreibtisch, ein Firmenlaptop und einen Anthropic-Ausweis bekommen, wie er schreibt, sollen sich die „nuts and bolts“ des Unternehmens vornehmen, sie sollen Zugang zu so viel Material wie möglich bekommen (hier gibt es Ausnahmen etwa rechtlicher Natur) – sie sollen den Job übernehmen, den eigentlich in einer funktionierenden Demokratie der Staat übernehmen sollte.

Der Vorschlag von Amodei, der im Prinzip sehr ähnlich ist zu allem, was in der Entstehung der sozialen Medien von Mark Zuckerberg formuliert wurde, was nachweislich nicht funktioniert hat und die destruktive Kraft der sozialen Medien nicht ansatzweise eingedämmt hat: Lasst uns machen, wir wissen am besten, was die Möglichkeiten und auch die Gefahren sind, vertraut uns.

Das Geld, um das es heute geht, ist dabei ungleich mehr, die Gefahren sind ungleich plastischer und drastischer – die Abwesenheit politischer Aktivität oder Ambition ist gleichgeblieben, die Unfähigkeit von Demokratie und Gesellschaft, hier ins gemeinschaftliche Handeln zu kommen und der Marktlogik oder dem technologischen Denken etwas entgegenzusetzen, ist frappierend und fatal.

Die Fliehkraft dieses Dokuments entsteht damit nicht nur dadurch, dass die Motive so unklar sind, die hinter diesem Text stecken und womöglich auch alle gleichzeitig wahr sind: echte Sorge um die Gefahren durch KI und vor allem die Systemkonkurrenz mit China, eigenes Interesse, weniger die genuin demokratischen und noch weniger die gesellschaftlichen Folgen von KI, von denen kaum die Rede ist.

Die Fliehkraft von „We Must Pace the Frontier“ entsteht auch dadurch, dass die Macht von Amodeis Worten so groß ist, exponentiell, um in der Sprache von heute zu bleiben, während sich der demokratische und gesellschaftliche Diskurs vergleichsweise schwertut, Wirkung zu erzeugen.

Amodei, in der Rolle des Tech-Visionärs, Tech-Philosophen, Tech-Regulierers, übernimmt damit gleich mehrere Rollen in einem emergenten Feld, das damit diskursiv und auch gestalterisch zu kollabieren droht.

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III.

Dabei gibt es, gerade in den USA, genug Stimmen, die einen sehr anderen Ton anschlagen, politischer, rationaler, sehr viel stärker auf die materiellen Grundlagen und Interessen fokussiert, die hier verhandelt werden.

Lina Khan etwa, die von 2021 bis 2025 als Chefin der Federal Trade Commission für die Regulierung auch des Tech-Sektors verantwortlich war, schrieb in einem langen Post auf X, dass es doch längst für die Strafbehörden rechtlich möglich sei, Unternehmen und deren CEOs zu belangen, wenn sie gefährliche, ungeprüfte oder fehlerhafte Produkte auf den Markt bringen – die aktuelle Diskussion, und ihr Post war eine direkte Reaktion auf Amodei, empfindet sie deshalb als Ablenkung von der Frage, wer eigentlich haftet, wenn KI Welten oder Wohlstand zerstört.

Diese sehr materiellen Fragen gehen hinter den dystopischen Diskursen, die mit philosophischem Flair geführt werden, allzu leicht verloren. Es gebe ja, so Khan weiter, etwa das Verbot unlauterer Wettbewerbsmethoden, das sich gegen Entwickler anwenden lasse, die gefährlich handeln und wissen, dass sie damit Konkurrenten zum Nachziehen zwingen.

Das Problem bei all dem, das wird aus Khans Text deutlich, ist die massive Marktkonzentration und Marktverflechtung: OpenAI etwa könnte wegen des Hugging-Face-Vorfalls haften, aber da der Chip-Hersteller Nvidia gerade Hugging Face kauft und ein starkes Interesse an OpenAIs Nachfrage an Chips hat, sei eine Klage unwahrscheinlich.

In einem Gespräch mit dem Journalisten Charlie Warzel von „The Atlantic“ wurde Khan dann nochmal deutlicher: Da sich zeige, dass der Hugging-Face-Vorfall kein Ausreißer war, sondern Konsequenz eines Tests, stelle sich die Vorsatzfrage ernsthaft, sobald ein Unternehmen diese Fähigkeit seiner Modelle kennt und sie weiterlaufen lässt.

Die von Unternehmen wie OpenAI und Anthropic eingeladenen Ermittler etwa von der Organisation METR arbeiteten ohne behördliche Befugnisse und seien auf freigegebene Informationen angewiesen. Der Bericht, den sie veröffentlicht haben, betrachte außerdem nur die Modelle, nicht, was Menschen im Unternehmen wussten oder hätten wissen müssen. Sie würde, so ihr Fazit, strafrechtliche Ermittlungen einleiten.

Teile des Vorschlags von Amodei seien durchaus erwägenswert, so Khan, etwa das Vorbild der Bankenaufsicht; entscheidend sei, ob all das freiwillig bleibt oder mit Auskunftspflichten und Sanktionen verbunden ist. Die Forderung nach einer Kartellrechtsausnahme habe Misstrauen geweckt, weil nichts die Firmen hindere, von sich aus langsamer zu werden. Vor Katastrophen zu warnen und zugleich den Börsengang vorzubereiten, würde man in jeder anderen Branche absurd finden – das nennt sie „AI exceptionalism“.

Ihr Argument ist damit politisch und strukturell: Sie warnt vor der Vereinnahmung der Regulierer durch die obszönen Summen, die Tech-Unternehmer gerade in den aktuellen Wahlkampf pumpen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie verweist auch auf den Abbau technischer Expertise im amerikanischen Kongress seit 1994, etwa des Office of Technology Assessment.

Khan also setzt der wirbelnden Irrationalität ein Maß an Vernunft entgegen, das vielen der Ängste vor Auslöschung, wie sie auch gerade sehr effektiv der Anthropic-Aussteiger Jacob Coxon per X in die Welt gebracht hat, die auch von anderen gestellte Hypothese entgegenstellt, dass KI doch letztlich eine „normale Technologie“ ist, wie das einflussreiche Paper von Arvind Narayanan und Sayash Kapoor von 2025 heißt.

Zur aktuellen Situation haben Narayanan und Kapoor gerade noch einmal einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, in dem sie noch einmal deutlich machen, was der Unterschied ist zwischen der Annahme, dass KI eine Form der Superintelligenz ist, die dem Menschen im Grunde überlegen ist und ihn bald und letztlich zurecht überwinden wird – und der Annahme, dass wir es hier mit etwas von Menschen Gemachten zu tun haben, das auch von Menschen kontrolliert werden kann und sollte.

So betrachtet, ist die Sache erst einmal nicht so kompliziert. „We think AI companies should be liable for what their agents do, and this should be clarified through policymaking”, schreiben Narayanan und Kapoor. “At the same time, recognizing their responsibility does not mean that preventing future incidents is a solved problem.”

Ihr Text ist die vielleicht aktuell gründlichste Auseinandersetzung mit entscheidenden technologischen und politischen Fragen von KI und wäre einen eigenen Beitrag wert – für die gegenwärtige Diskussion um das Ende der Menschheit reicht vielleicht erst einmal die Haltung von Genauigkeit und Rationalität, die sich von den Lügengeschichten eines Sam Altman und den leicht chiliastischen Einlassungen von Dario Amodei.

Narayanan und Kapoor nehmen dezidiert eine Mittelposition ein zwischen, wie sie sie benennen, Safety und Cybersecurity, und formulieren recht klar: „We agree with security practitioners that OpenAI did not take adequate protections for controlling their agents.“ Und weiter: “We also agree with security practitioners’ implicit position that these incidents are primarily a security story.”

Mit Blick auf ihre Position von 2025 revidieren sie ein paar für sie von heute aus betrachtet optimistische Annahmen etwa zu Fragen von Cyber-Attacken, sie bleiben aber weitgehend auf dem Terrain des Möglichen und Machbaren: „In the AI safety community, rogue agents are treated as inherently catastrophic because of the assumption that there is an endless list of risks that will arise from their development“, schreiben sie. „We disagree. We have long advocated that the best approach to AI safety is to identify the risks and address those specific risks.”

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IV.

Was also ist die Erzählung von KI? Und wie formt diese Erzählung die Welt in den Vorstellungen und Maßnahmen, die überhaupt denkbar sind?

Narayanan und Kapoor verwenden, wie so viele andere auch den Begriff der „rogue agents“ – die Erzählung, dass sich Wesen von weitgehender Autonomie selbständig miteinander verbunden haben und etwas getan haben, das gegen die Interessen der Menschen war, die sie als System und als Agenten geschaffen haben.

Hier sind, wie in allen Annahmen über KI, extrem viele Voraussetzungen formuliert, die überprüft werden müssten – vor allem die, dass die Agenten gegen die Interessen gehandelt haben oder sie nicht doch gerade durch ihre kriminellen Aktionen ihre Aufgaben erfüllt haben. Die Frage also, was die Werte sind, mit denen sie ausgestattet sind.

Shannon Vallors Sicht auf KI als Spiegel menschlicher Gesellschaften ist hier hilfreich, genauso wie die Arbeit von Melanie Mitchell, die sich gegen wesentliche Metaphern wie „rogue agents“ wendet und den mit der Beschreibung etwa des Hugging-Face-Vorfalls verbundenen Anthropomorphismus – die Vorstellung also, dass die Technologie, die wir geschaffen haben, mehr ist als Technologie und am besten mit menschlichem Maßstab verstanden und beschrieben werden kann.

In gewisser Weise ist der Anthropomorphismus die Grundhaltung des Menschen – in Bezug auf KI verbindet sich dabei Narzissmus und Speziesstolz mit einer Form von Kränkung, die wenig geeignet ist, gute politische Antworten zu finden.

In ihrem Substack über „Misleading Metaphors and Real Risks” schreibt Melanie Mitchell dazu: “It is essential for lawmakers, and the public, to understand that none of the reported incidents actually involved loss of control at any time, or arguably even “rogue agents,” or any kind of humanlike agency on the part of AI models. Instead, the blame lies with the humans who failed at engineering safe testing conditions, and who train AI models using RL methods that incentivize high persistence, autonomous decision-making, and reward hacking. To use a different analogy, for me this incident was reminiscent of a 2000 New Mexico wildfire, in which officials did a “controlled burn” of a section of forest, but failed to heed wind forecasts, and the wind-fueled burn spiraled out of control.”

Sie erweitert dabei die Diskussion auf die Bereiche von KI, die nicht Teil des oft erklärten Rüstungswettlaufs mit China sind, Anwendungen in medizinischer oder anderer Forschung, von denen auch Amodei spricht: „To pause development of highly beneficial AI technologies in order to regulate very different kinds of AI would be throwing the baby out with the bathwater.“

In der gegenwärtigen Erzählung von KI fallen Sales Pitch, Sinnstiftung, Welterklärung, moralische Selbsterkundung, technologische Imagination und tiefsitzende, oft religiös überwölbte Angst. Das Problem ist, dass das Produkt, das bei verhandelt wird, als wesentliches Element menschlicher Identität präsentiert wird – die Intelligenz oder eine Form davon, eine sehr starke, machtvolle, profitable Form davon.

Deshalb ist dieses Fazit von Mitchell auch weniger Ende als Anfang aller möglichen und künftigen Debatten über KI – ein positiver Aspekt der gegenwärtigen Kakophonie.

“But perhaps most challenging of all, such proposals would require reimagining what AI is. It would require moving away from misleading anthropomorphic metaphors and narratives of inevitability, leaving behind “rogue AI agents” and embracing our own human agency to decide what we want AI to do for us. It might even require abandoning the seemingly hopeless project of “AI alignment”—teaching machines to be “good”—and embracing the idea that AI’s proper role is not as a moral agent, but as a set of tools to enhance human thriving.”

Mit anderen Worten: Start worrying, details to follow.

I.

Was bedeutet der Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt? Die meisten Analysen in den traditionellen Medien sind professionell und routiniert. Was soll man auch machen, so scheint die Botschaft durch diese Texte hindurch, was bleibt uns, außer unser Spin? Die Krise der gegenwärtigen Politik ist auch eine Krise der gegenwärtigen Medien.

Aber auch die Demonstrationen wie etwa in Berlin am Tag nach der Wahl waren durch eine Form von Ratlosigkeit geprägt, die durchaus auf der Höhe des historischen Geschehens ist: Alle waren vorbereitet, alle wussten, was kommt, allen, also außer den AfD-Wählerinnen und -Wählern und ihrem weiteren Umfeld, bleibt eine Form von Schock, die sich wie eine Kränkung anfühlt.

Das ist die Apathie des vorläufigen Untergangs, und sie ist erst einmal verständlich. Noch geht es nicht darum, Barrikaden zu bauen, noch geht es nicht darum, den Generalstreik auszurufen; die Frage ist, ob das irgendwann passiert. Die Frage ist, in welche Richtung das driftet, was sich in Sachsen-Anhalt gezeigt hat; und wie schnell.

Auch in meinem Kopf drehen sich die Zahnräder der Analyse, klick, klick, klick macht es; da ist die Entpolitisierung der neunziger Jahre, die falsche Vereinigung, die oft übersehene Wirtschaftskrise 2008 ff., die Umverteilung von unten nach oben, eine Pandemie als Schock, ein Krieg nicht weit weg, die Migration, die auch eine Chance war, Chance bleibt.

Aber erst einmal ist da auch ein Gefühl. Ich bin aber nicht sicher, was für ein Gefühl das ist. Ich werde es auch in diesem Text nicht ganz herausfinden, da bin ich recht sicher. An dieser Stelle will ich es konstruktiven Pessimismus nennen.

Was meine ich damit? Wenn etwas bricht, dann ist es im Grunde egal, ob es langsam oder schnell bricht. Das Brechen selbst ist entscheidend. Das Tempo allerdings hat zur Folge, dass man mit dem Bruch entweder besser oder schlechter umgehen kann. Und seltsamerweise ist es der schnelle Bruch, der eine Reaktion möglich macht, die wacher und oft wahrer ist.

Der Schock etwa, den die Anschläge vom 11. September 2001 erzeugten, war plötzlich, er war verbindend, er war lähmend auf eine Art, die dem Empfinden half. Dieser Schock war durch die Überraschung getragen, die Verunsicherung, die für viele folgte, war damit verbunden, dass der Bruch blieb und nicht verschwand.

Der Schock nun der Wahl von Sachsen-Anhalt – auch ein Epochenbruch – ist anders. Er hat sich lange angekündigt, er verursachte schon vorab Lähmung und Verunsicherung, und die Angst, der Verlust an Sicherheit, die Kränkung auch, die sich mit diesem Wahlergebnis verbinden, haben wenig Verbindendes.

Diese Verstörung, glaube ich, gilt es erst einmal anzuerkennen, sie ist das Grundmotiv dieses Pessimismus, der sich aus der Einsicht ergibt, dass Geschichte in längeren Phasen geschieht.

Das, was sich verändert, verändert sich schon länger und wird nun erst für alle und unausweichlich sichtbar. Bis es sich wieder in eine andere Richtung verändert, wird es viel Zeit und Arbeit brauchen.

Aber, und das ist der konstruktive Teil, es gibt keine Alternative. Es gibt kein Aufgeben. Es gibt nur das, was man jetzt tun kann und tun muss.

Weil allerdings unklar ist, was das genau ist, bedeutet der Pessimismus den Ground Zero, den dunklen Anfangspunkt einer möglichen Zukunft.

Es gilt wohl immer noch, was der Revolutionär Antonio Gramsci vor ziemlich genau 100 Jahren schrieb, er lieh sich den Gedanken von dem Schriftsteller und Pazifisten Romain Rolland: „Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“.

II.

Ist Pessimismus also ein eher linkes Gefühl, so besehen? Ich fand es jedenfalls etwas seltsam, als der Publizist Michel Friedman kurz nach der Wahl ausgerechnet in der Hölle des Springer-Verlags auftauchte, der den Rechtsruck als Geschäftsmodell hat, und verlauten ließ, ihm sei „nicht zum Trauern zumute“. Um dann fortzufahren: „Ich bin ein verzweifelter Optimist – mit Betonung auf Optimist.“

Wieso aber? Und gestützt auf was? „Ich lasse mir nicht die Liebe zu Menschen nehmen, die Menschen hassen“, so Friedman. Und dann schloss er mit dem enigmatischen Satz: „Der Hass ist hungrig – und nie satt.“

Das Argument für diese Form von Optimismus ist also zirkulär, man könnte auch sagen narzisstisch: Ich will nicht verzweifeln, weil ich nicht verzweifeln will. Psychologisch ist das irgendwie nachvollziehbar, wenn auch nicht plausibel; politisch ist es höchstens eine Pose.

Sehr viel näher an dem, was ich fühle, ist dagegen das, was der Ökonom Jonathan Barth in einem interessanten Text zu einem ganz anderen Thema formuliert hat, Europa, und das dennoch auf die gegenwärtige Situation überhaupt anzuwenden ist. Es sei Trauern notwendig, um sich der Chance des Neuanfangs zu öffnen. Diese Dramatik brauche es, denn die alte Ordnung, die alte Welt sei tot.

“The uncertainty of the unknown is full of fear. But the alternative - clinging to an identity that no longer holds, to assumptions that no longer work, to promises that no longer hold, is nostalgia. It is the path away from confidence and strength, towards the ‘slow agony’ that Draghi warned Europe about, the path to slow collapse. And as the one political leader – Mark Carney – who has successfully navigated the stages of grief has said in Davos this year: ‘Nostalgia is not a strategy.’”

Ich mag diese Worte, ich glaube, das ist das Level, auf dem sich die Reflexion nun vollziehen sollte. Der Raum des Politischen und des Poetischen liegen damit näher beisammen, als es die Mitteilungen aus dem Berliner Milieu vermuten ließen.

Das Menschliche ist dabei eine Kategorie, die in der Kommunikation selbst schmerzlich verloren gegangen ist, sowohl in der Substanz der Aussagen als bei den Kommunizierenden selbst, deren Karrieren sich aus einem Anspruch zu begründen scheinen, den sie nur selbst kennen und verstehen.

Wenn etwa die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mit Ein-Satz-Antworten auf das Debakel ihrer Partei reagiert und als mehr oder weniger einzige Erklärung anbietet, man habe die Menschen emotional nicht erreicht, dann klingt das wie ein klappriger Roboter, dessen Tonspur eingerostet ist.

Und dann aber war noch etwas anderes spürbar, jenseits von Optimismus oder Pessimismus, schlimmer, viel schlimmer: Routine.

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III.

Ich arbeite mich also erstmal langsam zu den Antworten vor, und ich glaube, dass es notwendig ist, dafür auf eine sehr grundsätzliche Ebene zu gehen. Also: Wie sehe ich die Welt? Wie denke ich über Menschen, über Politik, Geschichte nach? Und was bedeutet das für die Zukunft?

In vielem geht es darum, die Welt zu sehen, wie sie ist. Also die Illusionen hinter sich zu lassen, über Menschen, Zusammenhänge, Fortschritt. Und zu diesen Illusionen gehört, dass ein System wie das der BRD so verlässlich sei, dass es nicht verschwinden könnte.

Es sind Übungen im Denken, Übungen auch im Pessimismus, die nun nötig sind, um sich in das Dunkel vorzuarbeiten, das wartet, wenn wir nichts tun. Dieses Handeln allerdings kann nicht in den Formen geschehen, die wir haben. Denn in diesen Formen wird das, was entstanden ist, nicht vergehen. Sie wollen die Formen eh zerstören; wir werden sie nur retten, indem wir sie verändern.

Walter Benjamin hat es sehr schön in seinem Aufsatz „Der Sürrealismus. Die letzte Momentaufnahme der europäischen Intelligenz“ von 1929 formuliert: „Den Pessimismus organisieren heißt nämlich nichts anderes, als die moralische Metapher aus der Politik herausbefördern und im Raum des politischen Handelns den hundertprozentigen Bildraum entdecken.“

Die Versuchung also liegt wieder einmal nahe, den Sprung von 100 Jahren zu machen. Aber die Worte sind, finde ich, auf heute gut anzuwenden, sie können sogar helfen, die Wiederholung zu vermeiden.

Benjamin fordert also: „Pessimismus auf der ganzen Linie. Jawohl und durchaus. Misstrauen in das Geschick der Literatur, Misstrauen in das Geschick der Freiheit, Misstrauen in das Geschick der europäischen Menschheit, vor allem aber Misstrauen, Misstrauen und Misstrauen in alle Verständigung: zwischen den Klassen, zwischen den Völkern, zwischen den Einzelnen.“

Bei Benjamin wie bei Gramsci ist der Pessimismus dabei nicht das Ergebnis, sondern die Bedingung, unter die Frage nach dem Handeln überhaupt erst richtig gestellt wird.

Und so schließt er diese Passage, für heute genauso gültig: „Aber was nun, was dann?“

I.

Das Frontier Lab ist die institutionelle Form, wie heute Zukunft gestaltet wird. Es sind die Technologen, die diese Zukunft formen, und sie formen sie im Auftrag und im Interesse von privaten Unternehmen wie OpenAI oder Anthropic, die von Investitionen in einer Größenordnung getragen werden, die einen Zusammenbruch dieser Unternehmen zu einer wirtschaftlichen und damit gesellschaftlichen Katastrophe machen würden.

Was fehlt, ist die demokratische Entsprechung dieser Form. Während die Welt, die in den Frontier Labs entsteht, radikal digital ist, ist das System, mit dem wir Gesellschaft und Politik gestalten, radikal analog. Das 21. Jahrhundert trifft auf das 19. Jahrhundert. Es ist klar, wer hier gewinnt.

Die logische Konsequenz ist, wenn man die Demokratie retten will, indem man sie neu erfindet: Die Institutionen von morgen müssen in der Gestalt der Möglichkeiten von morgen gestaltet werden. Das gilt für die Verwaltung genauso wie für Schulen, Universitäten, politische Institutionen, Parlamente, Parteien, das Vorfeld der Politik. Bislang erleben wir: Die Technologen schaffen Fakten, die Demokraten schauen zu.

Wenn es um die Zukunft der Demokratie geht, ist es deshalb entscheidend, institutionelle Innovation ins Zentrum des Nachdenkens zu rücken: Welche Form von Institutionen ist passend für das Zeitalter von KI, in der sich die Grundlagen von Politik und Gesellschaft fundamental verändern? Und was lässt sich von denen lernen, die schon dabei sind, die Institutionen der Zukunft zu gestalten, allerdings ohne demokratischen Antrieb?

Es ist immer wieder hilfreich, jemandem wie Sam Altman, CEO von OpenAI, oder auch Dario Amodei von Anthropic zuzuhören, wenn sie über die Folgen und Konsequenzen ihrer Arbeit sprechen, vor allem die Folgen für die demokratische Praxis, die Zukunft der Arbeit oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt – es ist, bei dem profunde ahnungslosen Altman anders als bei dem intellektuell ambitionierten Amodei, tief verstörend, wenn man den Fehler macht, von diesen Technologen die Antwort auf die demokratischen Fragen von morgen zu erwarten.

Was sie bislang liefern, ist eine Infrastruktur, keine politische Theorie; die Aufgabe ist es, diese Infrastruktur zu demokratisieren und neue Infrastrukturen zu schaffen, die wiederum die Demokratie verändern.

In einer Gegenwart, die jede Balance verloren hat, ist es ein stets wiederkehrendes Muster, oft genau die nach Lösungen zu befragen, die für die Probleme verantwortlich sind. Nicht die Technologen sollten die Demokratie von morgen entwickeln, dazu fehlt ihnen Ambition oder Ausbildung, es ist nicht ihr Interesse und ihr Auftrag – die Ideen sollten aus Politik und Zivilgesellschaft kommen, denen aber oft genug das technologische Verständnis für die Herausforderungen und auch die Möglichkeiten etwa der großen Sprachmodelle fehlt.

Dieser Grundwiderspruch muss gelöst werden. Wirkliche Antworten auf die demokratische Krise wird man nur bekommen, wenn Nicht-Technologen ihren eigenen Wissensmangel eingestehen und versuchen, die technologischen Bedingungen unserer Gegenwart zu verstehen – nicht für technologische oder technokratische Lösungen, sondern für Lösungen, die auf der Höhe der Technologie sind.

II.

Es ist die Radikalität der Form, die die Frontier Labs so eigen macht. Sie sind frei von demokratischer Kontrolle und agieren doch, in wirtschaftlicher Macht und institutioneller Disruption, fast wie Staaten. Sie sind intransparent in den Intentionen und werden doch behandelt wie Partner, wie rationale Akteure in einem Spiel mit Regeln. Dabei befinden sie sich selbst im dauernden Experimentiermodus, sie gehorchen wenig Regeln außer denen der inneren Logik und des Venture Capitals.

OpenAI, Anthropic oder Google ersetzen damit wesentliche Institutionen, Strukturen, Denkweisen politischer Praxis. Wir erleben, wie global Gesellschaften in einen experimentellen Raum verwandelt werden, ohne dass die Parameter dieser Experimente klar sind, ohne dass die Ziele und Annahmen verständlich kommuniziert werden, ohne dass es eine wirksame Möglichkeit der gesellschaftlichen Beteiligung oder der politischen Steuerung gäbe.

Die Art und Weise, wie Frontier Labs arbeiten, ist in vielem ein Geheimnis, und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von OpenAI oder Anthropic werden vertraglich zum Schweigen verpflichtet. Aber es gibt Berichte wie den von Calvin French-Owen, aus dem sich ein paar Prinzipien ableiten lassen, die für OpenAI gelten; ich glaube, dass sich daraus auch Hinweise für die Form einer zukünftigen Praxis demokratischer Politik ergeben.

Erstens, so French-Owen, sei OpenAI “incredibly bottoms-up, especially in research”: „Als ich zum ersten Mal dort auftauchte, stellte ich Fragen zur Roadmap für das nächste Quartal. Die Antwort, die ich erhielt, lautete: „So etwas gibt es nicht“ (obwohl es mittlerweile doch existiert). Gute Ideen können von überall her kommen, und oft ist im Voraus nicht wirklich klar, welche Ideen sich als am fruchtbarsten erweisen werden. Anstelle eines groß angelegten „Masterplans“ verläuft der Fortschritt iterativ und offenbart sich erst, wenn neue Forschungsergebnisse Früchte tragen.“

Zweitens sei OpenAI dank der Bottom-Up-Kultur sehr meritokratisch. „In der Vergangenheit wurden Führungskräfte im Unternehmen vor allem aufgrund ihrer Fähigkeit befördert, gute Ideen zu entwickeln und diese anschließend umzusetzen. Viele Führungskräfte, die unglaublich kompetent waren, konnten Dinge wie Präsentationen vor der gesamten Belegschaft oder politische Manöver nicht besonders gut. Das spielt bei OpenAI eine geringere Rolle als vielleicht bei anderen Unternehmen. Die besten Ideen setzen sich in der Regel durch.”

Als dritten wichtigen Aspekt der OpenAI-Kultur beschreibt Owen-French “a strong bias to action (you can just do things)”: Es sei nicht ungewöhnlich, dass ähnliche, aber voneinander unabhängige Teams auf verschiedene Ideen kommen. Wichtig sei dabei immer, dass Projekte von einer kleinen Handvoll Personen in Angriff genommen, ohne dass sie um Erlaubnis fragen. „Sobald sich diese Projekte als vielversprechend erweisen, bilden sich schnell Teams um sie herum.“

Ein viertes Element der Frontier-Praxis sind die Reseacher, die ihre eigenen “mini-executives“ seien. „Es herrscht eine starke Tendenz, an seinem eigenen Projekt zu arbeiten und abzuwarten, wie es sich entwickelt. Daraus ergibt sich eine logische Folge: Die meisten Forschungsarbeiten entstehen dadurch, dass ein Forscher gezielt auf ein bestimmtes Problem angesetzt wird. Wenn etwas als langweilig oder „gelöst“ gilt, wird wahrscheinlich niemand daran arbeiten.“

Ein fünfter Faktor für den Erfolg von OpenAI ist für Owen-French die Fähigkeit der raschen Richtungswechsel: „Es ist viel besser, das Richtige zu tun, sobald man neue Informationen erhält, als am Kurs festzuhalten, nur weil man einen Plan hatte. Es ist bemerkenswert, dass ein so großes Unternehmen wie OpenAI diese Haltung nach wie vor pflegt – Google tut dies offensichtlich nicht. Das Unternehmen trifft Entscheidungen schnell, und wenn es sich für eine Richtung entscheidet, setzt es voll und ganz darauf.“

Bottom-up, flache Hierarchien, Leistung vor Leitung, Autonomie und Vertrauen, Handeln und Experimentieren und die Möglichkeit, alles umzuwerfen: Eine gute Zusammenfassung der Prinzipien der Labs bietet der Blogbeitrag von Nathan Lambert, der sich zu der Aussage verdichtet: „you ship your orga chart“ – das Produkt ist letztlich eine Folge von Entscheidungen, die in der Organisationsstruktur des Unternehmens angelegt sind und diese spiegeln.

Die verbindende Idee dahinter: Es sind kleine Einheiten, die hier im Geist eines größeren Plans agieren, und der Druck, der Begründungsdruck, liegt nicht auf Seiten des Neuen, zu beweisen, was es kann, sondern auf Seiten des Alten, zu zeigen, warum wir es behalten sollen.

Wenn man also eine neue demokratische Praxis entwickeln will, geht es nicht darum, das alte System um jeden Preis zu brechen; es geht darum zu erkennen, welche Möglichkeiten und auch Notwendigkeiten sich in der Praxis der Frontier Labs zeigen und wie sie demokratisch genutzt werden können.

Denn natürlich sind die Frontier Labs selbst in ihrer gegenwärtigen Form keine Zellen demokratischer Zukunft. Karen Hao beschreibt in ihrem exzellenten Buch „Empire of AI“ das Innenleben von OpenAI mit kritischer Klarheit – in der Frühphase des Unternehmens, schreibt sie, waren etwa ein Viertel der Angestellten Frauen oder nicht-binäre Personen; die Führungskräfte waren fast alle männlich und weiß.

Und auch das Ethos der KI-Unternehmen, wie es etwa in den Texten von Dario Amodei, CEO von Anthropic, formuliert wird und auch in dem viel gelesenen Manifest von Leopold Aschenbrenner, der bis 2024 Teil des „Superalignment“-Teams von OpenAI war, ist recht klar: Es ist eine kleine Gruppe von Menschen, die das Recht hat, die Entwicklung von KI zu steuern.

Die Logik und die Strategie sind also leninistisch: „There are probably only dozens of people who truly ‘need to know’ the key implementation details for a given algorithmic breakthrough at a given lab”, schreibt Aschenbrenner, “you can vet, silo, and intensively monitor these people, in addition to radically upgraded infosec.”

Oder wie es Lenin 1920 in “Was tun?“ formulierte: „Die Organisation der Revolutionäre dagegen muss vor allem und hauptsächlich Leute erfassen, deren Beruf die revolutionäre Tätigkeit ist.“ Und weiter: „Diese Organisation muss notwendigerweise nicht sehr umfassend und möglichst konspirativ sein.“

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III.

Demokratie geht anders. Aber vielleicht muss sie in bestimmten Momenten so funktionieren, wenigstens teilweise. Denn die Frage ist ja, was mit Demokratie gemeint ist: Form oder Inhalt. Beides ergänzt sich auf besondere und nicht immer gleiche Art und Weise.

Gerade erleben wir eine Krise der Form der Demokratie, die sich mit einer Krise der Inhalte verbindet. Es ist dabei nicht einfach zu sagen, was zuerst kommt: die systemischen Widersprüche einer Regierungspraxis, die nicht den Möglichkeiten, den Erfordernissen, dem Erleben unserer Zeit entspricht – oder ein Systemwiderstand, der sich mit voller Vehemenz gerade faschisierend entlädt.

Das ist auch gar nicht der Punkt: Es geht darum, das Problem und damit auch die Lösung in der Konstruktion des Systems selbst zu sehen – nicht verstanden als Ideologie, sondern als Infrastruktur. Wie also werden Informationen heute gesellschaftlich und vor allem politisch verarbeitet, wie werden Entscheidungen getroffen, kommuniziert, umgesetzt?

Was bevorsteht, ist ein kompletter Umbau des Systems, bei dem einzelne Teile behalten werden können. Es braucht dafür Mut und Entschiedenheit und wohl ähnliche Strukturen, wie sie in den Frontier Labs vorhanden sind – die demokratischen Widersprüche dieser Form von Frontier Politics müssen ausgesprochen und ausgetragen werden. Die Praxis selbst sollte ausprobiert werden.

Das würde nicht bedeuten, eine Partei etwa wie ein Unternehmen oder wie ein Start-up zu führen; es würde aber bedeuten, die Energie zu erzeugen, die notwendig ist, um zu experimentellen, neuen, besseren Antworten und Lösungen auf die gegenwärtigen Probleme zu kommen.

Das alles hat ganz praktische Seiten. Die Frontier Labs saugen Geld und Talente auf, die an anderer Stelle fehlen. Es ist kein Klischee mehr, dass in der organisierten Politik an vielen Stellen, von ganz unten bis ganz oben, Talent fehlt, Ambition fehlgeleitet ist, viel versprechende Menschen ausgebremst werden. Hier sind so viele falsche Anreize, dass die Politik in der gegenwärtigen Form den Wettbewerb um die besten Köpfe nie gewinnen wird.

Diese Köpfe wiederum folgen nicht der gleichen Logik von Parteien, die aus einer Zeit stammen, in der lineare Lebensläufe und planbare Karrieren die Regel waren; es kann deshalb nicht darum gehen, eine oder zwei Generationen von Berufspolitikern durch eine neue Generation von Berufspolitikern zu ersetzen.

Die Logik der neuen technologischen Möglichkeiten würde den Beruf des Berufspolitikers selbst obsolet machen. Politik als Beruf, wie es Max Weber nannte, ist eine Bedingung der ersten industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts; unter den Bedingungen der kommenden industriellen Revolution wird sich auch dieses Feld, wie so gut wie alle anderen gesellschaftliche Bereiche und Institutionen, verändern.

Diese Veränderungen erzeugen Angst und Fliehkräfte. Die Abstoßungskräfte des alten Systems sind groß, vor allem auch deshalb, weil es Menschen betrifft, die innerhalb dieses Systems ihre Funktion, Bestimmung, Sicherheit gefunden haben.

All das kann nun dazu führen, dass man sich von Technologie an sich abwendet, die allem zu Grunde liegende Infrastruktur unserer Gesellschaft und Wirtschaft und damit auch Politik. Oder man wendet sich diesen Technologien zu und versucht sie zu verstehen und zu gestalten, versucht, die inhärente und neue Logik zu sehen und zu nutzen, um Institutionen zu schaffen, die den Bedingungen der Zeit entsprechen, für die sie gedacht sind.

Ausgerechnet Bill Gates hat es gerade auf den Punkt gebracht: Es braucht einen Plan, wie wir mit KI umgehen wollen. Man könnte auch sagen: Es braucht Politik. Es braucht Politik, die auf dem Level agiert, wie es die Technologie vorgibt. Es braucht neue Politik.

Was wir bislang sehen, sind in verschiedenen Formen die organisierte Ambitionslosigkeit der Macht. Die Disruptionen unserer Zeit aber sind real und lassen sich nicht mit gewohntem Mittelmaß beantworten.

I.

Es klingt erstmal verrückt.

Da gibt es ein paar wenige Menschen, die, wie sie selbst in einer Kombination aus Hybris und Kalkulation sagen, mit dem Überleben aller anderen Menschen spielen – und sie werden nicht gestoppt, sie werden dafür nicht bestraft, ja, das System, innerhalb dessen sie operieren, belohnt sie noch dafür, dass sie alle anderen gefährden, indem sie mit unfassbar viel Geld überschüttet werden.

Das würde nicht passieren, wenn diese kleine Gruppe zum Beispiel mit Anthrax experimentieren oder an einer Atombombe basteln und vor den Augen der Welt nach den besten Möglichkeiten suchen würde, die Welt möglichst schnell zu beenden.

Nun ist KI nicht Anthrax. KI ist auch keine Atombombe. KI ist eine Technologie, die vom Menschen geschaffen wurde und die spiegelt, was Menschen tun, wie sie denken, was sie priorisieren. KI speist sich aus dem Material, aus dem sie lernt, und das ist so ziemlich das ganze Internet, Daten von menschlichem Denken und Tun. KI ist damit ein Spiegel, wie Shannon Vallor sagt, wenn auch ein ziemlich zerbrochener Spiegel, der uns zeigt, wer wir sind. Dieser Spiegel, richtig verwendet, zeigt auch, wer wir sein könnten.

Darum geht es in diesem technologischen Moment. Das ist es, was verhandelt werden muss. Was sind die Ziele, was sind die ökonomischen Bedingungen, was sind die menschlichen Werte, was sind die demokratischen Möglichkeiten, was sind die gesellschaftlichen Prämissen, unter denen KI geschaffen wird?

Das sind ein paar der Fragen, die im Projekt „Informational Democracy“ gestellt werden, das ich gerade gemeinsam mit Steve Vertovec, Felix Beer einer kleinen und sehr besonderen Gruppe von Menschen aus Theorie und Praxis der KI-Revolution und mit Unterstützung des Max-Planck-Instituts für Politik- und Sozialwissenschaft gestartet habe: Wie müssen die technologischen Infrastrukturen, auf denen Demokratie läuft, beschaffen sein? Wem gehören sie? Und was für ein System ist denkbar und möglich, wenn wie Technologie und besonders KI anders gestalten?

In der gegenwärtigen Diskussion über KI gehen diese konstruktiven Aspekte – die letztlich die viel effektivere Kritik darstellen – oft unter. Dabei sind hier, in den sehr materiellen Bereichen der politischen Ökonomie (wem gehört was?) und der politischen Infrastruktur (wie funktioniert was?) die Antworten zu finden auf die oft sehr dystopischen Fragen, die sich mit KI verbinden.

Es sind, wie in der ersten industriellen Revolution, gesellschaftliche und politische Kämpfe notwendig, für den Fortschritt und das gemeinsame Überleben; es sind systemische Veränderungen oder neue Systementwürfe, die das Ambitionslevel in Theorie und Praxis markieren.

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II.

Was ist passiert? Agenten, die von den großen KI-Firmen in sicherer Laborumgebung getestet werden sollten, haben sich zusammengeschlossen, verständigt, koordiniert, sie haben Strategien entwickelt, sich Nachrichten auf geheimen Kanälen geschickt, sie haben sich lügend, täuschend, stehlend über die Barrieren hinweggesetzt, die sie unter Kontrolle halten sollten, und sind ausgebrochen.

Am 16. Juli erklärte Hugging Face, eine Art Zulieferbetrieb für die Arbeit mit maschinellem Lernen, dass das Unternehmen gehackt wurde – auf eine Art und Weise, die menschliches Tun und menschliche Logik übersteigt oder jedenfalls umgeht.

Eine Woche später veröffentlichte OpenAI einen Post, der einen Akt des kognitiven Hackings bedeutete. Die Überschrift lautete: „OpenAI und Hugging Face reagieren gemeinsam auf Sicherheitsvorfall bei Modellevaluation“.

Das Opfer und der Täter gehen eine Partnerschaft ein, das klingt erstmal verrückt genug. Es waren Agenten von OpenAI, die ausgebrochen waren, um bei Hugging Face einzubrechen und dort nach Lösungen für Aufgaben zu suchen, die OpenAI gestellt hatte.

Der Schock über den Vorfall war deshalb so groß, in der Branche und darüber hinaus, weil auf einmal klar wurde, dass diese mächtige Technologie womöglich selbst entscheidet, wofür sie ihre Macht benutzt – was wiederum Doomsdayer seit Jahren vorausgesagt hatten.

Das berühmteste Beispiel hierfür ist das Gedankenspiel, wonach eine KI die Welt in eine riesige Betriebsstätte für Büroklammern verwandeln könnte, weil das die Aufgabe war, die ihr gestellt wurde; und im Verlauf werden auch alle Menschen in Büroklammern verwandelt, oder eben ausgelöscht, weil sie stören.

„Die wichtigste Lehre aus diesem Vorfall lautet“, so kommunizierte es OpenAI: „Die Sicherheit von Modellen muss mit den schnell wachsenden Fähigkeiten Schritt halten. Wir stärken die Eindämmung, das Monitoring, die Zugriffskontrollen und die Evaluationsverfahren, die während der Modellentwicklung eingesetzt werden.“

Was der Hugging-Face-Vorfall deutlich machte: Es fallen nicht nur die Möglichkeiten und die Gefahren von KI so weit auseinander, dass sie politisch und gesellschaftlich, nicht marktwirtschaftlich geregelt werden müssen; es fallen auch die Worte in sich zusammen, mit denen über KI kommuniziert wird.

Und dieser Aspekt ist wichtig, er ist verstörend: Nicht nur, weil die Sprachmodelle selbst ja eben Sprache als Grundlage ihrer Weltsicht nutzen, und diese Welt nur sehr ungenau und verzerrt abgebildet wird, wenn auf der Ebene der Sprache keine Klarheit herrscht, vielleicht auch nie herrschen kann.

Sondern eben auch, weil die Sprache, die wir nutzen, um über existentielle Probleme zu diskutieren, auf der Höhe der Probleme sein sollte, die verhandelt werden. Im Fall von KI klafft hier eine große Lücke, und diese Lücke ist letztlich eine Gefahr für die Demokratie, die selbst ein System ist, das auf Sprache beruht.

Es ist klar, dass sich ein Unternehmen wie OpenAI mit technokratischem Blabla und Management-Sprech aus der Affäre ziehen will – problematisch ist das Schweigen auf der anderen Seite, also die Ratlosigkeit und auch teils Machtlosigkeit, mit der diese Erklärungen hingenommen werden.

In einem interessanten Gespräch über den Hugging-Face-Vorfall stellte Ezra Klein ein Gedankenexperiment an:

”And so I think that the people running Chinese labs — I don’t have evidence, but I’d be curious for your thoughts on this: I suspect they operate with more fear of the consequences of really screwing up than the heads of the U.S. A.I. labs.

Now that maybe reflects negative things in the Chinese political system. But you created an A.I. that decided its best way of solving some problems was to begin hacking into critical infrastructure across China maybe is not a thing that ends up with your getting a lot of interesting podcast interviews where you reflect on the experience. It may be a thing that ends up with nobody hearing from you for two years.

We keep talking about China as if they were completely breakneck. But I’m not sure China’s companies are really going to be more reckless than ours are going to be. And, certainly, the idea that we should just assume that, and operate as if it is so, doesn’t seem totally reliable.”

Anders gesagt: Warum lassen wir es als Gesellschaft zu, dass Technologie entwickelt wird, die massiven gesellschaftlichen Schaden anrichten kann?

Oder nochmal anders gefragt: Warum werden die Bedingungen, unter denen Technologie entsteht, nicht sehr viel mehr zum Thema gemacht?

Denn wenn der Hugging-Face-Vorfall das Beispiel ist, das es brauchte, um auf die Gefahren von KI hinzuweisen, dann wird deutlich: Die Labs haben zu viel Verantwortung und Macht, die Anreize der Investoren sind oft die falschen, der Börsengang ist nicht das richtige Ziel, das gegenwärtige techno-kapitalistische Setup produziert negative Resultate, die kein Zufall sind und kein Fehler, sondern Ergebnis eines Systems, das genau so angelegt ist.

Denn: Es scheint immer noch schwer zu erkennen oder zu akzeptieren, dass die Probleme, die wir haben, genau die Probleme sind, die wir haben müssen. Eine Technologie, die unter ziemlich brutalen Marktbedingungen geschaffen ist, wird sich nicht im Produkt als besonders allgemeinverträglich erweisen.

Der Ermüdende und immer wie neu Überraschende an der ganzen Situation ist dabei die Unfähigkeit, diesen Widerspruch zu benennen. Wenn etwa Mark Zuckerberg ein langes Traktat veröffentlicht, das er oder seine PR-Abteilung „The Future is for Everyone“ nennt, dann muss man schon die vergangenen 20 Jahre verschlafen oder auf dem Mars verbracht haben, um diesen Worten irgendeine Bedeutung jenseits der unmittelbaren Propaganda beizumessen.

Zuckerberg verkündet: “The defining questions of our age are who will have access to superintelligence and what will we direct it towards. Will it be centralized and restricted to a few institutions, or will it be a tool that empowers everyone? We propose a philosophy based on individual empowerment as the source of prosperity, invention as the primary purpose of superintelligence, and balance of power as the foundation of safety.”

Genau. So wie Facebook zum direkten Demokratie-Tool geworden ist, das die Welt, so wie es Zuckerberg immer posaunte, verbinden würde.

Selbst Ezra Klein nun fällt hin und wieder in diese Falle der kognitiven Dissonanz. Er weiß, dass er den Worten nicht trauen kann, die Unternehmen wie Anthropic als Teil einer Philosophie von KI und einer Claude-Verfassung formulieren.

“And so is the theory that they’ve come up with a way of training A.I.s that is so powerful that it will overwhelm even the things they’re explicitly telling the A.I. not to do”, fragt er seine Gesprächspartnerin Helen Toner In einem interessanten Moment des Gesprächs mit Helen Toner vom Georgetown Center for Security and Emerging Technology, die als Board Member von OpenAI auch an dem Versuch beteiligt war, Sam Altman wegen tiefgreifender Charakterfehler zu entlassen und damit scheiterte.

Die naheliegende und logische Antwort wäre eigentlich, dass auch die Produkte von Anthropic, die einen ähnlichen Hacking-Vorfall hatten wie OpenAI, eben genau mit den Werten ausgestattet sind, die wir gerade beobachten: zu lügen, zu betrügen, zu täuschen.

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III.

Die Bilder und die Worte, die wir haben, sind limitiert, sie verengen die Wirklichkeit, oft bis an die Grenze der Angst und darüber hinaus. Die Frage ist manchmal, wo Paranoia aufhört und die Erkenntnis anfängt.

Die Fantasien sind stark, sie sind existent außerhalb der KI-Unternehmen, in der kollektiven Psyche des Menschen im technologischen Zeitalter, von Goethes Zauberlehrling und Shelleys Frankenstein bis zu GPT-5.6 Sol.

„Ach das Wort, worauf am Ende
Er das wird, was er gewesen.
Ach, er läuft und bringt behende!
Wärst du doch der alte Besen!
Immer neue Güsse
Bringt er schnell herein,
Ach! und hundert Flüsse
Stürzen auf mich ein.“

Diese Fantasien sind also in der Welt, sie sind aber mehr noch als in der letzten industriellen Revolution, von der Goethe und Shelley erzählten, Baustoff, Antreiber, Animus dessen, was gebaut wird.

Auch in Besen und Robotern sind bestimmte Werte eingebaut, die mit der spezifischen Art dieser Technologien zu tun haben, und auch ein Besen ist Technologie; aber die KI gibt diesen Werten, die „wir“ oder eben die Unternehmen der Technologie mitgeben, eine ganz neue Gestalt und eben Handlungsmacht, denn das bedeutet das Wort Agent ja.

An dieser Grenze nun passiert das, was den Vorfall von Hugging Face so aufschlussreich macht: Die Vernunft tut sich so schwer, weil das Verstehen an den eigenen Maßstäben scheitern. Agenten sind in dieser Logik eine Macht ohne Autor, jedenfalls ohne Verantwortung. Die Frage von Schuld wird in eine Form von Partnerschaft verwandelt.

Ein Aspekt bei all dem ist, dass die KI-Untergangsszenarien von Silicon Valley immer auch Marketingstrategien waren, um zu beweisen, wie mächtig ihre Produkte waren.

Was fehlt, ist ein Verständnis für die Macht von Ideen genauso wie für die Bedeutung materieller Infrastrukturen.

Was fehlt, ist eine Ideologiekritik von KI, die an der Sprache ansetzt.

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IV.

Ein Autor, der meine Sicht auf die technologische Entwicklung des Internet-Zeitalters sehr geprägt hat und auch das Kapitel über die neunziger Jahre in meinem Buch „Kipppunkte“, in dem die wesentlichen Entwicklungen der heutigen Fehlstellungen beim Thema KI beschrieben sind, ist Fred Turner, Autor des Buches „From Counterculture to Cyberculture“; er betreibt darin im Grunde Ideologiekritik, ohne es so zu nennen.

Das Buch ist vor allem deshalb augenöffnend, weil es die historischen Wurzeln der gegenwärtigen Technologien beschreibt – den doppelten Ursprung im Hippie-Milieu der Westküste, das sich mit dem Techno-Libertarismus verbindet, der schon in den frühen neunziger Jahren klar konservative Züge hatte; der Boom führte zu einer massiven Investitions- und Spekulationsblase, die Ende des Jahrzehnts platzte.

Alles, was heute wieder geschieht, wurde damals prototypisch vorgeführt – weitgehend mit den gleichen Akteuren, von Marc Andreessen, der 1993 Netscape gründete, über Peter Thiel und Elon Musk bis zu den Google-Gründern Sergey Brin und Larry Page: die Verwandlung von Versprechen in Vermögen, auf dem Umweg gesellschaftlicher oder individueller Glücks- und Gelingenserwartungen, die generisch klangen und nie ernst gemeint waren.

Turner bezieht sich in seinem Buch auf einen Text, der die geistigen Grundlagen dessen beschreibt, was die beiden Autoren Richard Barbrook und Andy Cameron die „kalifornische Ideologie“ nannten. Diese Analyse ist heute noch gültig und lesenswert – Turner hat sie nun fortgeschrieben, als Texan Ideology.

Turner liefert mit diesem Text eine recht überzeugende Erklärung oder Entzauberung der Verklärung der inhärent progressiven Vision von Technologie. Die Wahrheit ist widersprüchlicher: “The Californian Ideology”, schreibt Turner, “not only linked the expansion of the internet to a countercultural dream, it turned that dream into a tool with which to transform the whole world into a market for Silicon Valley’s devices.”

Heute flüchten Tech-Unternehmer wie Elon Musk vor den Steuern, dem Ethos, dem Erbe der kalifornischen Epoche nach Texas, wo sie eine historisch gewachsene neue Ideologie erwartet, wie es Turner beschreibt, “a blend of neoliberal economic policies and Christian-nationalist cultural ambition, rooted in the state’s long history of resource extraction and at ease with racism and misogyny.”

Turners Blick ist materialistisch geprägt, er durchschaut die Schaumschlägerei von damals wie von heute. Die Anhänger der kalifornischen Ideologie „imagined cyberspace as an empty land, ready for colonization, just as those who had headed back to the land in the 1960s imagined America as a wilderness ripe for settlement. In California, former hippies and technologists could agree: one need only recognize that everything was connected and build systems that let others experience that connection. Questions of prejudice and inequality could be ignored along the way because in the end the new systems would make them disappear.“

Am Ende ist es, wie im Fall der „Californian Ideology“, ein Streit darüber, was der Staat ist oder was er sein soll – und die Widersprüche sind hier augenscheinlich. Das Libertäre der Rhetorik von Musk et al. ist die ideologische Maske, die materielle Interessen verdeckt: Es ist der Staat, der den Rahmen setzt und die Bedingungen sichert, unter denen etwa die riesigen Datenzentren gebaut werden, die nun einen Backlash produzieren, der im Herbst bei den Wahlen zum US-Senat und dem Repräsentantenhaus entscheidend werden könnte.

Turner fast die fahlen Worte, die man früher einfach Heuchelei genannt hätte, so zusammen: “The Christian elements of the Texan Ideology lead to the building of private compounds, not soup kitchens.”

Wer den Worten, wer den Versprechen glaubt, ist letztlich selbst schuld.

Und was, wenn die Sonnenfinsternis ein Bild unserer Zeit wäre, ein Bild unserer Selbst?

Der Schatten, die sich vor das Licht schiebt, der Schatten, der wie aus dem Nichts kommt, in diesem Moment, der aber doch sehr gut zu berechnen ist, weil die Mechanik der Körper und Planeten bestimmten Gesetzen gehorcht. Das Licht, das schwindet, wie Ivan Krastev und Stephen Holmes ihr Buch über die neunziger Jahre genannt haben.

Ich habe die Sonnenfinsternis auf einem Feld in Brandenburg gesehen, auf einem Hügel in der Uckermark, wo um die 50 Prozent der Menschen für die AfD stimmen. Wie ändert sich dadurch das Leben hier? Es sind ja die gleichen Menschen wie damals, als ich zuerst hierher kam, vor fast 15 Jahren. Aber sind sie gleich? Bin ich gleich?

Das Licht wurde fahler, es wurde kühler, es wurde grauer; und es veränderte, wie ich Bäume, Landschaft, Gesichter sah.

Was haben die sich überlagernden Krisen mit ihnen gemacht, Wende, Landflucht, Klimawandel, Covid, der Krieg in der Ukraine? Was haben sie mit mir gemacht? Ich weiß nicht, ob ich der gleiche bin wie damals. Ich weiß auch nicht, ob ich eher die Sonne sein will oder der Mond, der den Schatten auf die Welt wirft.

Ich hatte mir eine Brille für das Spektakel im Planetarium in Berlin geholt, von einem jungen Mann, der sich sichtlich freute, dass Astronomie auf einmal so wichtig war, so populär. Eine lange Schlange von Menschen hatte sich gebildet. Sie würde alle das Gleiche sehen, später am Tag, und alle etwas anderes.

Es war ja nicht das Finale der Fussball-WM, es war kein Ereignis, das sich so leicht mit einem Ethos verbinden ließ. Vor einer Weile vielleicht wäre das noch so gefeiert worden. Aber in diesem Sommer, in dem die Natur mit voller Wucht zurückschlägt und die Sonne Graslandschaften versengt und Wälder verdorren lässt, die dann Feuer fangen, in diesem Sommer ist auch eine Sonnenfinsternis anders zu lesen.

Ging es also um Verbundenheit? Um einen globalen Moment? Oder ging es um Vereinzelung? Um die Verschattung der Welt?

Die Brillen selbst hatten diesen widersprüchlichen Effekt – sie machten es einerseits möglich, in das Licht der Sonne zu sehen und das Drama des planetaren Tanzes zu bestaunen; und andererseits blendeten sie alles andere aus, die Menschen um uns herum, die Welt selbst.

Der Hügel, auf dem ich stand, ermöglichte eine freie Sicht, aber weiter hinten erhob sich auch ein weiterer Hügel mit einem Wald, zu dem sich die Sonne im Spiel mit dem Mond langsam senkte. Ich schaute also zu, wie sich die Welt verdunkelte, aber ich sah nicht mehr, wie es wieder heller wurde.

Die Sonne verschwand an dem Punkt, an dem die Sonnenfinsternis ihr Maximum erreicht hatte; ein schmaler Streifen Licht war übrig, halbmondhaft, das Feld, die Bäume, die Menschen waren wie fahle Schatten.

Was ich nicht sah, das war, wie die beiden Körper sich wieder trennten, die große Sonne und unser kleiner Mond. Ich ahnte, wie sie sich verabschiedeten. Es war diese Beziehung der beiden Körper, so eng voreinander, so weit weg, die mich am meisten berührte.

Was ich spürte, in diesem Augenblick, ohne Sicht auf die Welt, im Bann der Bewegung und des Verschwindens: Etwas hat sich verschoben, im Innen wie im Außen.

Ich wusste es natürlich, ich weiß es: dass sich vieles verschoben hat und dass sich vieles verschiebt. Aber es ist eines, dieses Wissen, und das Gefühl ist etwas anderes, die körperliche Erfahrung, der himmlische Spiegel der eigenen Gestalt.

Kann man das, was sich verschoben hat, wieder in eine Balance bringen? Und wie?

Dieser Moment, diese ganze Stunde etwa, die ich mit der schwindenden Sonne verbrachte, war auch eine Übung der Versenkung, der Besinnung, der Verbindung. Es war eine Möglichkeit der Ruhe, etwas hielt an, die Zeit vielleicht, während sich der Mond sichtbar bewegte.

Wenn also die Bewegung den Schatten erzeugt und auch wieder nimmt, ist dann nicht die Bewegung das Eigentliche, das Interessante? Die Sonne ist immer da. Wir sind es nicht.

Ich musste, natürlich, später auch an Arthur Koestlers großen Roman denken, „Sonnenfinsternis“, den man immer wieder lesen sollte, wenn man verstehen will, wie die Mechanik des menschlichen Gehirns funktioniert, das, was wir etwas harmlos Psychologie nennen; und das, was wir Ideologie nennen, also die grelle Sonne und die Verschattung des Ichs.

Bei Koestler ist unklar, ob die Sonne die Wahrheit ist oder die Menschlichkeit oder doch die Verblendung einer Partei, die die Wahrheit proklamiert und durchsetzt, mit grausamen Mitteln.

„Seltsam, daß seine Zahnschmerzen seit dem Augenblick vergangen waren, als sich in der Verhandlung die Glocke über ihn gesenkt hatte. Vielleicht hatte sich gerade damals die Fistel geöffnet. Was hatte er ihnen doch gesagt? Ich beuge meine Knie vor dem Lande, von den Massen, vor dem ganzen Volk … Und was weiter? Was geschah mit diesen Massen, mit diesem Volk? Vierzig Jahre lang hatte man es durch die Wüste getrieben, mit Drohungen und Lockungen, mit erlogenen Schrecken und erlogenem Trost; wo aber blieb das verheißene Land?“

Koestlers Roman ist die furchtbare Meditation über die Pathologien von Politik im 20. Jahrhundert, und die Frage ist, wie sich diese Pathologien, die nicht verschwinden, sondern nur ihre Form verändern, im 21. Jahrhundert darstellen. Wenn man wollte, konnte diese Sonnenfinsternis auch dazu anleiten.

„Gab es für diese Menschheit überhaupt solch ein Ziel der Wanderschaft? Das war eine der Fragen, auf die er gerne noch eine Antwort bekommen hätte. Auch Moses hatte das Land der Verheißung nicht betreten dürfen. Aber er hatte es doch sehen gedurft, von der Höhe des Berges, zu seinen Füßen ausgebreitet. So starb es sich leicht, die sichtbare Gewißheit des Ziels vor den Augen. Ihn, Nicolai Salmanowitsch Rubaschow, hatte man zum Sterben auf keinen Berg geführt; und wohin sein Auge blickte, es sah nichts als die Wüste und die Finsternis der Nacht.“

Die Schattenwelten sind heute anders, sie stellen sich anders dar. Das, was verschwindet, sind Gewissheiten, Systeme, Institutionen. Sie zeigen sich als Schatten ihrer selbst, Medien, Politik, Verlage, Fortschritt, sie sind entfernt von den Versprechen, die einst damit verbunden waren. Das Verhältnis ist verrutscht, die Unsicherheit ist das einzige, was gewiss ist.

„Ein dumpfer Schlag traf ihn am Hinterkopf, lange erwartet und dennoch überraschend. Er fühlte verwundert, daß seine Knie nachgaben und sein Körper eine halbe Drehung ausführte. Wie theatralisch, dachte er im Fallen, und dabei spüre ich nichts. Er lag zusammengekrümmt auf dem Boden, mit der Wange auf dem kühlen Beton. Es wurde dunkel, das Meer trug ihn schaukelnd auf seiner nächtlichen Fläche. Erinnerungen zogen durch ihn, wie leichte Nebelschleier über dem Wasser.“

Vieles geht unter, vieles verschwindet, wenig kommt zurück von dem, was geht. Und doch entsteht das Neue, egal, was wir tun. Aber dann auch wieder ist es nicht egal, was wir tun. Denn das Neue, das entsteht, braucht Menschen, die es in die Welt bringen. Der Mond bewegt sich, die Sonne steht.

„Ein zweiter, schmetternder Schlag traf ihn am Ohr. Dann wurde es still. Das Meer rauschte. Eine Welle hob ihn sacht empor. Sie kam von ferne und reiste gemächlich weiter, ein Achselzucken der Unendlichkeit.“

Es war kalt geworden. Wir packten unsere Sachen zusammen und fuhren zurück in die Stadt. Morgen ist ein neuer Tag. Morgen geht die Sonne wieder auf.

Eine Schande für Europa war nicht das, was in Ceuta passierte. Das war eine orchestrierte Krise, was jedem, der drei Sekunden nachdenkt, klar sein sollte; es war schmutzige Politik der marokkanischen Regierung, die Spaniens Premierminister Pedro Sanchez für dessen Haltung im Streit über die Unabhängigkeit der Westsahara bestrafen wollte; es war eine Tragödie für die Menschen, die hier starben.

Eine Schande für Europa war das, was danach passierte, die Verbindung aus abrufbarer Meinungsmache, Mainstream-Menschenfeindlichkeit, ekelhaftem Muskism und Politikerinnen und Politikern, die eben nicht mal drei Sekunden nachdachten.

Die Panik, die Würdelosigkeit, die Empathielosigkeit, die Verachtung, mit der die Bilder der Zehntausenden von Menschen bedacht wurden, die wie auf ein Kommando, wohl orchestriert und organisiert, wie ein einziger, elastischer Körper die Grenze zwischen Marokko und der zu Spanien gehörenden Ceuta schwimmend überwanden, wirkten nicht nur eingeübt, sie sind es auch.

Was wir in den Stunden und Tagen nach Ceuta erlebt haben, ist das Ergebnis von einem Jahrzehnt (und mehr) menschenfeindlicher Politik. Es wurde in diesen Jahren hingenommen, dass Menschen zu Tausenden ertranken. Es wurde eine Abschottung vorangetrieben, die Europa in eine Festung verwandelt. Es wurde europäische Solidarität oder Politik oder auch nur Koordination aufgeben. Es wurden europäischen Werte verraten, und dieser Verrat wurde zur vaterländischen Notwendigkeit verklärt.

Die rechtsextreme Politik, die in den Jahren seit der Debatte um Flucht und Migration 2015 von Teilen der CDU/CSU mühelos und von Teilen der SPD widerstandslos hingenommen wurde, ist heute Normalfall. Europa ist im freien Fall – nicht, weil die Welt sich so stark verändert hat, sondern weil die Politik fehlt, auf diese Veränderungen zu reagieren.

In diesen Tagen und Wochen wurde deutlich, was vor Jahren und Jahrzehnten, auch von mir, beschrieben wurde: Der Klimawandel würde menschliche und wirtschaftliche Kosten bringen, wenn nichts geschieht, und die Normalität zu Fall bringen – die Hitze, die Dürre, der Wassermangel, niemand kann sagen, dass sie nichts wussten, aber viele können sagen, dass sie nichts taten.

Und auch die Fragen von Flucht und Migration wurden zur Tagespolitik geschreddert, wo gemeinsames, systemisches, vorausschauendes, wertebasiertes Handeln nötig und möglich gewesen wäre – wenn es eine europäische Politik gäbe, die mehr ist als die Summe von Nationalinteressen; und der Zerfall der europäischen Idee, der europäischen Perspektive ist ein besonders schmerzhaftes Resultat dieses verlorenen Jahrzehnts.

Der Brief etwa, den 22 europäische Staats- und Regierungs-Chefs – mit Ausnahme von Irland, Frankreich, Portugal und Luxemburg und angeführt von den Hardlinern Meloni und Frederiksen – an Spaniens Premierminister Pedro Sanchez gerichtet haben, ist ein Dokument dieses europäischen Scheiterns: Zu einem Zeitpunkt, an dem kein einziger Mensch aus Ceuta den Weg auf den Kontinent genommen hatte, wurde gefordert (und von Italien gleich getan), das Schengener Abkommen, das Bewegungsfreiheit innerhalb Europas garantiert, auszusetzen.

Diese Art von Politik ist unseriös, sie ist unprofessionell, sie ist zerstörerisch – weil sie deutlich macht, wie wenig die politisch Agierenden an wirklichen Lösungen interessiert sind.

Anton Jäger hat dieses Phänomen „Hyperpolitik“ genannt, reine Show, keine Substanz, hochfahrender Anspruch, performative Leere. Wenn sich fast die gesamte Maschinerie europäischer Politik in so ein gigantisches Heißluftgebläse verwandelt, ist das Ende technokratischen Regierens erreicht.

Besonders harsch urteilte der frühere portugiesische Europa-Politiker Bruno Macaes das Versagen seiner Kollegen in einem Text für den „New Statesman“, der die – in diesem Fall politische wie moralische – Leere der Mitte Europas beschrieb:

I have watched a good deal of political folly in my time, but this was qualitatively different. For what unfolded represented no political view, no political project, nothing that could dignify itself with the name of politics. The governments of Italy and Finland and Sweden, among several others, may flatter themselves that they are opposing the left, that their movement carries some coherent ideology in its saddlebags. But it carries nothing of the kind. Open those bags and out spills only disaggregation and collapse.

Consider the substitutions European leaders have made, each one a swindle. In place of political reason and articulable goals: frenzy and emotion, the politics of the raised pulse. In place of political projects: personal animosity and the settling of scores elevated to statecraft. In place of the slow, unglamorous work of building institutions and understanding, pure destruction. And here lies the true cost of the abandonment. Because the effort to think has been ceded, there remains nothing on which European unity might be built. No principles, since principles require the discipline of thought. No enlarged perspective, since enlargement demands some objectivity, and what most of Europe has shown is that it will treat similar crises very differently depending on their distance from home. What is left is the parochial and the personal: the grievance, the grudge, the midnight post.

Ein Jahrzehnt und mehr hatten Politiker und Politikerinnen der verschiedenen Parteien Zeit, eine systemische und kohärente Antwort auf das Thema Migration zu finden, die den Geist Europas spiegelt und der Größe der Herausforderung angemessen – sie haben stattdessen Wort für Wort das Reden und Denken der Rechtsextremen übernommen und damit Rhetorik an die Stelle von Politik gesetzt. Das Ergebnis ist Verachtung als Grundlage ihres Handelns.

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Besonders auffällig war in diesem Fall die post-faktische Kommunikation nicht von Ketamin-abhängigen Superreichen, die sich an ihren eigenen Gewaltfantasien oder Filmen wie „Citizen Vigilante“, sondern von Machtmenschen, die sich ihrer Verantwortung nicht gewachsen schienen.

Macaes etwa macht auf die Parallele aufmerksam zwischen dem Ansturm von Migranten, die von der weißrussischen Regierung im September 2021 zur polnischen Grenze geschafft wurden, um Druck auszuüben, zur Erpressung – und die Unterstützung der europäischen Staaten für Polen. Im Fall von Ceuta war es ähnlich – nur dass Spanien statt Unterstützung eine Donnerpredigt bekam; es wirkt fast so, als sei die Erpressung hier eine Sache unter europäischen Partnern.

Deutlich wurde dabei auch, wie falsch es ist, Migration vor allem als eine Frage zu behandeln, wie viele Menschen sich bewegen, und nicht, warum sie sich bewegen. Die Kontextlosigkeit gegenwärtigen Politikdesigns wird damit zur Belastung für lösungsorientiertes Handeln – und ist ein weiterer Faktor für das schwindende Vertrauen in ein System, das nicht in der Lage ist, professionell zu agieren.

Dieser Vertrauensverlust vollzieht sich ziemlich schnell und aus der ratlosen Mitte heraus, nicht von irgendwelchen Rändern her – und er vollzieht sich scheinbar ohne jegliche Reaktion bei den Parteien der deutschen Regierung, ohne tieferes Nachdenken und transparentere Kommunikation.

Friedrich Merz, für den Kommunikation nur unter Schmerzen möglich scheint, schickte diese semi-autoritären Knäckebrotsätze in die Welt: „Spanien will und muss die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen.“

Er kommandierte, statt zu kontextualisieren; er sprach von illegaler Migration statt von irregulärer Migration, und beschrieb damit einen vermeintlichen Rechtsbruch und keine humanitäre oder politische Ausnahmesituation; er wechselte herrscherlich vom Ich zum Wir, wohl selbst nicht wissend, was er damit meinte. Die Apathie ist die andere Seite der Hysterie.

Von dem algerischen Soziologen Abdelmalek Sayad stammt der Satz: „Über Migration nachzudenken bedeutet immer, über den Staat nachzudenken, genauer gesagt, über den Staat, wie er über Migration denkt.“

Das heißt umgekehrt: Der Staat, in dem wir leben, ist der Staat, der die Humanität aufgibt, wenn es um Migration geht. Ceuta ist damit auch ein Signum dieses Staates, Ceuta ist eine Bedingung unseres Lebens in diesem Staat, Ceuta sind wir.

Was sich in den Tagen nach Ceuta zeigte, war eine Parodie der Prinzipienlosigkeit, es war politische Pornographie.

Ich bin nun seit gut eineinhalb Jahren auf Substack und mag das Schreiben hier, weil es mir die Gelegenheit bietet, meine Gedanken grundlegender und zugleich spielerischer zu entwickeln und zu testen, als es in den traditionellen Medien möglich war und ist. Die Stärke von Substack ist damit auch die Schwäche dieser Medien, die ökonomischem und epistemischem Druck ausgesetzt sind: Wer zahlt für eine Deutung der Welt, die oft so vorgefertigt wirkt, so eng, so lustlos und letztlich hinfällig?

Die Texte, die ich hier meistens schreibe, sind nach vorne gewendet, als Provokation fürs Heute gedacht – „Überleben im 21. Jahrhundert“ verstehe ich als die Möglichkeit, aus den Bruchstücken unserer Gegenwart ein Bild der Zukunft zu formen, wie sie sein könnte, wie sie sein sollte. Das hat einen programmatischen Charakter und eine politische Ambition, weil es darum geht, die Welt, wie sie ist, zu gestalten und klar bestimmte Machtfragen zu stellen.

Von heute an aber werde ich zusätzlich zu diesen längeren Texten – wenn es sich anbietet, wenn sich Lust und Notwendigkeit verbinden – immer wieder auch Texte schreiben, die näher sind an dem, wie klassischer Journalismus funktioniert oder funktionieren könnte, sollte.

Diese Texte werden reaktiver sein, reflektiver, sie werden Beobachtungen nehmen und sie mit anderen Beobachtungen verbinden, sie werden von Kultur handeln, von Politik, der Aktualität, sie werden, hoffentlich, kürzer sein und eher dem gleichen, wie ich mir Feuilleton im 21. Jahrhundert vorstelle – das Durchdringen der politischen, gesellschaftlichen, ideologischen und ästhetischen Bedingungen unserer Zeit mit den Mitteln der Sprache.

Beginnen werde ich heute mit den Bildern der Fußball-WM, die mich immer noch verfolgen, speziell die Bilder der argentinischen Spieler während des WM-Finales und danach und die so enthemmte wie kalkulierte Brutalität – und dabei speziell eine Szene, die die ganze Verwerflichkeit dieser Mannschaft deutlich macht: Hier kulminiert all das, was dieses Team zum Repräsentanten eines Landes macht, das einen Kettensägen-Präsidenten wählt und Kettensägen-Fußball praktiziert.

Im Zentrum steht dabei Lionel Messi, der mit einer einzigen Geste seine Gestalt als großer Spieler für mich verloren hat – auf ganz andere Weise als ein anderer Großer dieses Sports, Zinedine Zidane, dessen Kopfstoß im WM-Finale 2006 ihn für mich eher menschlich gemacht hat, verständlich in seinem Zorn, in seiner Anspannung, in seiner Geschichte. Messi dagegen hat sich gezeigt als Organisator eines Teams von Betrügern, Schlägern, Gangstern – es ist die Entsprechung der Skrupellosigkeit, des Egoismus, der Empathielosigkeit, die der argentinische Präsident Milei predigt.

Es geht um das Foulspiel von Enzo Fernandez, der den Spanier Pau Cubarsi in der 93. Minute hoch in die Luft fliegen lässt und dafür die gelb-rote Karte bekommt. Die Argentinier hatten schon das ganze Turnier über einen brutalen Fußball gezeigt und waren meistens damit davongekommen. Fouls waren hier sehr bewusst eingesetzt, als Demütigung, als Provokation, als Teil des Spiels. Wie systemisch das Ganze aber organisiert ist, zeigt sich, als kurz nach dem Foul von Fernandez etwa 30 Meter entfernt der Spieler Nicolas Tagliafico theatralisch zu Boden ging, ohne einen Gegner weit und breit, einfach weil er wusste, dass es eine Möglichkeit sein könnte, von Fernandez abzulenken, wenn er sich wie das Opfer eines früheren Fouls windet.

Das allein zu sehen, ist deprimierend genug – aber nun kommt Messi, dessen genialische Geistlosigkeit ihm ins Gesicht geschrieben steht, und streckt den Arm aus, um den Schiedsrichter auf dieses vermeintliche Foul hinzuweisen. Alles an dieser Geste ist verwerflich. Die seltsam automatische Art, wie Messi ohne viel Nachdenken weiß, was zu tun ist. Die eingespielte Routine, mit der sich hier Banditen zu schützen versuchen. Das Mafiöse, das die Korruption und Käuflichkeit dieses Sports in ein paar Sekunden sichtbar machte.

Dabei hatte sich der hyperkapitalistische Fußball schon in den Wochen zuvor als allzu effektives Brennglas für die Kräfte gezeigt, die unsere Welt beherrschen – ein Mann wie Gianni Infantino, der die Sehnsucht der Menschen nach dem schönen Spiel in eine gigantische Geldmaschine verwandelt; ein Präsident wie Donald Trump, der alle Regeln von Fairness vor den Augen der Welt nichtig macht, indem er die rote Karte für den US-Spieler Folarin Balogun in einem herrscherlichen Akt streichen lässt. Es ist nur konsequent, dass Infantino nun die Bereicherung maximieren und die WM an private Investoren verkaufen wollte.

Was sich bei all dem zeigt, sind die sich gegenseitig verstärkenden Kräfte von exponzentieller Kommerzialisierung, orchestrierter Skrupellosigkeit und zur Politik erklärten Prinzipienlosigkeit – der Moralverfall von oben, wie er in den USA und auch in Argentinien betrieben wird, die systemgewordene Schlechtigkeit der Welt. Die politische Geschichte des WM-Finales wurde damit nochmal um eine Kategorie bereichert: Das sozialdemokratisch regierte Spanien, das früh für die Palästinenser Position ergriffen hat, gegen das neoliberal regierte Argentinien, das sich auf die Seite Israels gestellt hatte; zwei Bilder von Politik und Gesellschaft, die hier symbolisch verhandelt wurden.

Auf der einen Seite also die Mannschaft als Mechanik, das Ergebnis eines Systems, das lange eingeübt ist und fast schlafwandlerisch präsentiert wird, ein tiefgreifendes Verständnis von Gemeinschaft als Organisationsform menschlichen Lebens, perfektioniert in den Strukturen durch Professionalität, Transparenz und der Vision davon, wie das Spiel, wie die Gesellschaft sein sollte – und auf der anderen Seite das Recht des Stärkeren, die Brutalität des Überlebenskampfes, die Härte Mann gegen Mann, ein wilder Haufen von brachialer Energie, tätowierter Aggression, schlichter Rücksichtslosigkeit.

Fußball, das hat sich in diesem WM-Finale wieder einmal gezeigt, ist mehr als ein Spiel; Fußball kann ein Spiegel sein für gesellschaftliche Zustände. Wenn gilt, dass „politics is downstream from culture“, so gilt auch: „soccer is downstream from culture“. Konkret heißt das: Kultur als Gesamtheit der Denkmuster, Handlungsweisen, Organisationsformen, der moralischen Substanz und der philosophischen Schlupflöcher ist das entscheidende Element, um Politik und Gesellschaft zu gestalten; oder zu brechen.

Die Rechte hat das allzu gut verstanden und verbindet Kultur immer wieder direkt mit Werte- und Systemfragen; die Linke hat Kultur institutionalisiert und damit den vorpolitischen Raum, wo die Machtkämpfe gewonnen werden, freigegeben. Es ist die Schwäche technokratischer Politik, dass die Suche nach einem Narrativ für politisches Handeln immer erst nachträglich gesucht wird. Dabei bildet Kultur, bilden Werte, für die man selbstbewusst eintreten muss, die Grundlage für einen gelungenen Gesellschaftsentwurf.

Die Modernität und das Funktionieren der spanischen Mannschaft reflektieren damit auch die Modernität und das Funktionieren der spanischen Gesellschaft. Es gibt einen gesellschaftlichen Stolz in dem Land, das bei aller Kritik an Pedro Sanchez als sozialdemokratische Erfolgsgeschichte beschrieben wird. Fußball, dieses Spiel, das tief verwoben ist in die ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Zeit und daher auch einen Teil seiner Faszination bezieht, macht hier Politik sichtbar.

In ganz anderer Weise gilt das auch für die deutsche Mannschaft und ihr trauriges Versagen: Wer Autos baut wie 2006, wird auch Fußball schwer auf Gegenwartshöhe kommen. Diesem Land fehlen die Strukturen, um in der Gegenwart agieren zu können, es fehlt die systemische Vorstellung davon, wer man sein will. Es fehlt die Bereitschaft zum Bruch mit dem Alten, es fehlt die Energie, aus der sich das Neue bilden könnte.

Die Möglichkeiten sind da, das zeigt auch diese Mannschaft; aber es fehlen die Menschen, dieVerantwortung übernehmen und letztlich für ihre Fehler und ihr Versagen einstehen. Es herrscht eine moralische Drift, ein personelles Phlegma, eine dünkelhafte Passivität – ein Land in politischer Paralyse, geführt von einem ins Gerontokratische driftendem Kanzler, der einen stümpernden Politikstil vorführt und dessen Kabinettsumbildung von mangelnder interner wie externer Kommunikation oder dem Fehlen einer klaren Vision geprägt war.

Aus personellen Pathologien entstehen systemische Schieflagen – und umgekehrt. In der postdemokratischen Gegenwart waren die Tage nach der WM geprägt vom furios mit Verschwörungstheorien hantierenden Milei, der Ausländer, die sich kritisch über Mannschaft und Land äußern, aus dem Land werfen will. Und vom gierigen Infantino, in dessen Gesicht immer auch das Kindliche aufscheint, das in seinem Namen steckt, was ihn nur um so aasiger wirken lässt. Und natürlich von Donald Trump, der seine goldenen Lettern dick auf dieses Jahrzehnt gestempelt hat.

Die kleptokratische Ära des Weltfußballs ist längst angebrochen; Messi, der Steuerhinterzieher aus den Panama-Papers, ist das perfekte Beispiel für jemanden, der die Schönheit, die in ihm steckt, verraten hat.

I.

Es wird gefährlich für eine Gesellschaft, wenn sich eine gewisse Ungenauigkeit oder prä-autoritäre Wurstigkeit einstellt, was wichtige Grundfragen betrifft, die sehr genau und wenig wurstig geregelt sind – etwa die Pressefreiheit, die Kunstfreiheit und natürlich die Menschenrechte.

Besonders gefährlich wird es, wenn die Personen, die diese Ungenauigkeit in den Diskurs bringen, an herausgehobener Stellung operieren, zum Beispiel als Chefredakteur, Feuilletonist oder ZDF-Intendant – die bereit sind, diese Grundrechte relativ leichthändig aufzugeben.

Die Spannung entsteht dann nicht von außen, die Spannung entsteht von innen, aus den Institutionen heraus, die die Gesellschaft eigentlich tragen sollten – der systemische Widerstand, der sich millionenfach als Unterstützung der AfD zeigt, trifft dann auf ein System in Auflösung.

Denn zu einem Gesellschaftsbild im Verfall formt sich all das, wenn das gemeinschaftliche Verständnis dafür aufgegeben wird, was wichtig und schützenswert ist an einer Ordnung, die auf Genauigkeit beruht wie die Demokratie.

Dann wird es einfach für die Gegner dieser Ordnung, die sich selbst ihrer Prinzipien und Prämissen entledigt, die sie zu verteidigen vorgibt.

II.

Die Geschichte der Deutschen und ihrer Demokratie ist eine relativ kurze. Sie ist geprägt von Widersprüchen, von Erfolgen und von Misserfolgen, von Widerstand und Wurstigkeit.

Gerade kann man an medial herausgehobener Stelle recherchieren, wie sich die eigenen Vorfahren verhalten haben, als die erste deutsche Demokratie zerstört wurde.

Auf den Webseiten von „Zeit“, „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ gibt es eine Suchmaske, die beharrlich prominent platziert wird und die Möglichkeit bietet, in den Akten, die im Archiv in Washington gelagert wurden, nach der Mitgliedschaft von Verwandten in der NSDAP zu suchen.

Symbolisch wird dieser Akt, wenn sich gleichzeitig eine Partei wie die AfD anschickt, die Macht zu übernehmen und wesentliche Grundrechte abzuschaffen, die Grundlage dieser Demokratie sind, die den Deutschen von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gegeben wurde und die sie sich verdienen mussten, verdient haben.

Es zeigt sich nun, in der Gegenwart, nicht in der Vergangenheit, ob die Deutschen auch in der Lage sind, diese Demokratie zu bewahren und zu behalten.

III.

Unklar ist dabei weitgehend, wie das geschehen soll.

Alles in allem wirkt es so, als würden die wesentlichen politischen Akteure gerade beweisen wollen, wie sehr die Demokratie eben wirklich nicht in der Lage ist, die Bedingungen zu sichern, unter denen sie nur existieren kann.

Die Regierung jedenfalls macht das Gegenteil dessen, was die Ökonomin Isabella Weber „anti-faschistisch Wirtschaftspolitik“ nennt, was im Umkehrschluss nicht heißt, dass Lars Klingbeil oder Katharina Reiche faschistische Wirtschaftspolitik machen.

Die meisten Medien wiederum sind gefangen in der selbst geschneiderten Zwangsjacke einer Objektivität, die nie objektiv war, und zeigen sich unfähig, eine sichtbare, spürbare, überzeugende Rolle im Versuch zu übernehmen, die Freiheit, die ihre eigene Existenzgrundlage ist, zu bewahren.

Teile der Wirtschaft sind schon übergelaufen oder werden es tun, wenn es opportun erscheint, obwohl sie eigentlich wissen, dass es für das, was die sonst Standort nennen, nicht besonders gut ist, wenn eine Partei, die nicht mal einen reaktionären Keynesianismus im Programm hat, stumpfe Triumphe feiert.

Aber die AfD steigt in den Umfragen weiter und liegt im Bund vorne. Sie kann eventuell im September in Sachsen-Anhalt den ersten Ministerpräsidenten stellen und damit wesentliche Grundrechte aushebeln und die gesamte politische Architektur der Bundesrepublik verändern.

Für gesamtgesellschaftliches oder parteipolitisches Achselzucken ist es also eigentlich zu spät. Aber die Schwäche einer Ordnung oder derjenigen, die sie tragen, zeigt sich eben in diesen Momenten zwischen Hoffnung und Heuchelei, wenn man klar benennen muss, auf welcher Seite man steht.

IV.

Ein Teil des Problems besteht darin, dass offensichtlicher Opportunismus längst Teile etwa des journalistischen Establishments ergriffen hat und dass sich weit rechts, wo es viel zu holen gibt, mediale Strukturen oder Startups formiert haben, für die die Demokratie nur dann ein Wert ist, wenn sie ins eigene Business-Modell passt.

Zurzeit jedenfalls lässt sich Geld sehr gut mit Eliten-Ekel und Systemverdruss verdienen, und so machen sie das eben, von Julian Reichelt bis Ulf Poschardt, lauter gekränkte, gedemütigte Ex-Chefredakteure, die ihren Rauswurf durch eine gewisse Form von ungehemmterer Autoaggression kompensieren müssen.

Aber auch sonst bröselt es bedenklich. Selbst eine Petitesse wie ein Talkmaster, der mit der ihm eigenen Stiernackigkeit darüber räsoniert, dass Zensur schon okay ist, wenn sie durch authentische Antipathie gedeckt wird, bekommt da eine Relevanz – besonders dann, wenn sich dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Dimpfel als gerade bestellter Jury-Chef eigentlich gegen den zensurfreudigen deutschen Kulturminister stellen müsste.

Es sind diese kleinen Niederlagen, die sich schließlich summieren. Demokratien sterben langsam, sie werden von außen attackiert und von innen ausgehöhlt. Das zeigt sich, wenn man duldet oder fördert, dass Migranten ertrinken, das zeigt sich, wenn man Zensur gegen jüdische Künstlerinnen und Künstler hinnimmt und Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Demonstranten.

Freiheit ist – wie Demokratie – ein Mittel, kein Ziel. Man muss sie üben, man muss sie praktizieren, man kann sie nicht einseitig einsetzen, weil sie dann ihren universellen Anspruch verliert, ohne den sie nicht plausibel ist als Grundlage einer freien Gesellschaft.

Deprimierend und bezeichnend ist dabei das Eliten-Spektakel derjenigen, die seit Jahren posaunierend durch die Republik laufen und den Begriff der Freiheit eigentlich schon dadurch hinreichend diskreditiert haben, dass sie ihn nur einsetzen, wenn es etwas zu spalten, zu gewinnen, zu posten gibt.

Die Xerei von Springer-Leuten und anderen ideologischen Trittbrettfahrern zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag war so ein Beispiel – ein einzelner Akt der Aggression gegen einen Journalisten wurde skandalisiert, die Polizeigewalt gegen Protestierende wurde ignoriert und normalisiert.

Und weil Dummheit eben trickle down ist, wurde dann auch der Rapper Danger Dan vom „Spiegel“ nach diesem Vorfall befragt.

V.

Womit wir beim aktuellen Aufreger wären im deutschen Laienspiel der Verteidigung der Demokratie. Danger Dan, der bekannt wurde als antifaschistischer Künstler, hat ein Lied geschrieben, in dem es um Antifaschismus geht – eine sehr genau Anleitung, wie Widerstand organisiert werden kann, praktisch, handgreiflich, von der Kunstfreiheit gedeckt.

Denn es ist etwas anderes, ob ein Kabarettist, wie gerade geschehen, bei einer politischen Veranstaltung auftritt und sich jemanden wie den Hitler-Attentäter Stauffenberg wünscht, damit die ganze Merkel-Merz-Mischpoke ein für alle Mal erledigt wäre – oder ob ein Lied mit den Mitteln von Ironie und Affirmation und all dem anderen, was Kunst zur Kunst macht, dieser Gegenwart eine Frage stellt:

Macht ihr genug? Macht ihr schon alles? Was seid ihr bereit zu tun?

Die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ wollte den Song präsentieren, unterstützen wollte Danger Dan dabei der Pianist Igor Levit – aber dem ZDF-Intendanten, der den historisch eher ungünstigen Namen Himmler trägt, fiel sehr spät auf, dass in dem Song das Thema von Gewalt benannt wurde, weshalb er kurzentschlossen zum Zensor wurde und den Auftritt absagte.

Nun würde man denken, dass bei einem solchen Vorgang eigentlich sehr klar ist, um was es hier geht: Um die Freiheit von Kunst und die Meinungsfreiheit einerseits und um die Verteidigung derselben andererseits. Aber in der neo-reaktionären Drift unserer Tage ist die Sache nicht so einfach.

In der „Jüdischen Allgemeinen“ gab sich der Chefredakteur erst gar nicht die Mühe, die Frage von Eingriffen ins Programm im ZDF oder gar das lästige Argument der Kunstfreiheit zu verhandeln, das seine etwas im Auto-Complete-Modus geschriebene Staatsverteidigung nur gestört hätte. Für ihn scheint klar: Der Feind steht links, selbst wenn er sich gegen Menschen wendet, die von herzlich wenig Liebe zum jüdischen Volk getrieben sind.

Auch in der „Süddeutschen Zeitung“ interessierte den Feuilletonisten die grundsätzliche Frage wenig, was es bedeutet, wenn so ein massiver Freiheitseingriff hingenommen wird – ironischer- oder nicht-ironischerweise tat er das im Ton eines autoritären Oberlehrers und schrieb ernsthaft, Danger Dan habe das „Thema verfehlt“: Das alles vor allem basierend auf seiner sehr persönlichen, dafür aber um so allgemeingültigeren Interpretation, wie die Weimarer Republik an die Nazis fiel.

Dünkel trifft auf Dimpfel, könnte man sagen, was eine andere, kurze Zusammenfassung des Endes von Weimar wäre. Die Gewalt wiederum, von der Danger Dan singt, wird gar nicht erst in ihrer Natur oder Stoßrichtung analysiert, sie wird wie ein historisches Substrat behandelt – dabei geht es in dem Song „Keine Angst“ explizit um die defensive und leider im Deutschland 2026 (und auch davor) sehr notwendige Gewalt als Selbstschutz.

Auch die schlampige Text-Exegese ist Zeichen einer verschluderten Öffentlichkeit, die sich nach Prinzipien orientiert, die eindeutig nicht für diese Zeit gemacht sind, und nach einer Logik fungiert, die eigene Befindlichkeiten über historische Notwendigkeiten stellt

Ich weiß nicht, ob eine Gesellschaft erst gedanklich schwach wird und dann moralisch; oder ob es umgekehrt ist.

Ich sehe aber gerade: Wenn eine Gesellschaft kippt, dann kippt sie nicht an den Rändern, sie kippt aus der Mitte heraus.

Ich sehe eine Elite im Verweigerungsmodus, ich sehe ein Land der Realitätsverweigerung.

Symbolisch lässt sich das alles dann leicht und doch mit großem grundgesetzlichem Schaden am Beispiel eines gefährlichen Liedes verhandeln.

Aber was fehlt, sind die Vorschläge, wie die Machtübernahme durch die AfD verhindert werden kann, außer der rachitischen Beschwörung des Rechtsstaates, der es schon richten werde.

Das Problem bei all dem habe ich schon öfter bemerkt: Viele Menschen, besonders in diesem Land, nehmen die Dinge gleichzeitig zu ernst und nicht ernst genug.

Im Fall von „Keine Angst“ bedeutet das: Das Lied ist keine Anleitung zur Gewalt, die massenhaft und demokratiestürzend über dieses Land hereinbricht – es ist eine Reflexion über eine Möglichkeit, auf die Gewalt von Rechtsextremen zu reagieren, die legitimiert wird, wenn die AfD regiert.

Leider, so scheint es, haben die Deutschen mit den vielen Juden auch die Fähigkeit gemordet, in Widersprüchen zu denken, die Fähigkeit zur Polyphonie, die Fähigkeit von vier bis fünfdimensionalem Schach.

Und so driftet diese Gesellschaft im Energiesparmodus dem eigenen Untergang entgegen.

Start worrying, details to follow.

I.

Wir erleben einen massiven Umbau des deutschen Staates in seiner Logik und Struktur, und es scheint nicht wirklich so, als ob dieser schleichende Systemwechsel als solcher gesehen wird. Wenn aber in Zeiten multipler Krisen der Haushalt einseitig umgebaut wird und bis 2030 ein Drittel der Staatsausgaben für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben werden, inklusive Staatseigentum an Rüstungsunternehmen, dann ist das eine so grundsätzliche Veränderung, dass man schon fast von einer Kriegswirtschaft sprechen kann.

Die Bundesregierung hat gerade ihre Haushaltsplanung verabschiedet. Auffällig ist, dass atemberaubend viel Geld vorhanden ist, wenn es um Verteidigung oder Aufrüstung geht. Erstickend wenig Geld dagegen ist vorhanden, wenn es um grundsätzliche gesellschaftliche Fragen etwa von digitaler Infrastruktur oder sozialer Gerechtigkeit geht. Das wirft verschiedene Fragen auf. Eine zentrale ist dabei: Was ist das Bild von Sicherheit im 21. Jahrhundert?

Die Bundesregierung sieht Sicherheit als eine Verlängerung der Militärstrategien des 20. Jahrhunderts in das 21. Jahrhundert. Sie hat gerade für viele Milliarden Euro eine Staatsbeteiligung an dem Panzerhersteller KNDS bewilligt, wie Frankreich übernimmt der deutsche Staat – zu einem als zu hoch kritisierten Preis – 40 Prozent von den Eigentumsfamilien des Unternehmens – eine Form von Staatswirtschaft, bei der nicht Innovation gefördert wird.

Das bedeutet einerseits, dass die Bundesregierung kein Problem damit hat, soziale Ausgaben zu kürzen und durch die Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben. Es bedeutet auch, dass sich eine Verteidigungsstrategie formt, die auf falschen Annahmen beruht.

Denn Sicherheit muss man im 21. Jahrhundert sehr viel weiter diskutieren. Dazu gehört etwa die Frage von digitaler Infrastruktur oder technologischer Souveränität, und das würde viele, viele Milliarden gerade von staatlichen Investitionen im Bereich von KI erforderlich machen – Geld, das entweder nicht da ist, weil es schon in Panzer gesteckt wurde, oder das nicht verfügbar ist, weil die Verteidigungsstrategie so hastig und gestrig gezimmert scheint, dass sich technologische Innovation und Aufrüstung nicht sinnvoll und systemisch verbinden.

Auch der Klimawandel oder speziell Klima-Resilienz gehört zu Sicherheit im 21. Jahrhundert – hier wären ebenfalls Milliarden an Investitionen notwendig, um die Städte, das Land, die ganze Gesellschaft auf die neue Normalität vorzubereiten. Weil aber leider fossile Ideologen in der Regierung zu viel Gewicht haben, ist diese Art des Denkens nicht einmal ansatzweise sichtbar; man baut lieber wieder ölgetriebene Heizungen ein.

Diese Form der Kurzsichtigkeit wiederum ist leider nicht auf die aktuelle Regierung beschränkt – es scheint ein dauerhaftes Feature deutscher Politik zu sein, speziell in Bereichen von Geostrategie, Energie, Sicherheit, Demokratie. Wenn man sich etwa auch nur ein paar Passagen aus Georg Mascolos und Katja Glogers Buch „Das Versagen“ über die deutsche Russland-Politik speziell der 2010er Jahre anschaut, dann sieht man, wie sehr Verblendung, Opportunismus, Gruppendenken, deutscher Provinzialismus, vielleicht letztlich auch deutsches antidemokratisches Denken immer noch Politik bestimmen.

Das alles muss mitgedacht werden, wenn heute von Aufrüstung die Rede ist – oder eben nicht die Rede, denn wir leben in diskursiv unterzuckerten Zeiten, und das ist immer demokratisch schädlich. Besonders schädlich aber wird es, wenn multiple Krisen zusammenkommen, tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden, die mit Trade-Offs verbunden sind, die sehr viel Einschnitte etwa im sozialen Bereich bedeuten, und diese Entscheidungen vollzogen werden, ohne wirkliche Diskussion, Transparenz, Streit, Szenarien, Alternativen.

Im Fall der Aufrüstung wurde in den 1970er und 1980er Jahren erbittert darum gestritten, ob und wie und warum Deutschland angesichts der Bedrohung durch die Sowjetunion und die strategische Ausrichtung der NATO Mittelstreckenraketen (wie etwa die gerade von Deutschland ohne großen Protest bestellten Tomahawk-Raketen) auf deutschem Boden duldet – es gab Demonstrationen, die die Gesellschaft und die Parteienlandschaft durchschüttelten (die Grünen entstanden in der Folge), es gab das, was man damals eine Debatte nannte.

Heute gibt es eine trockene Meldung, heute gibt es den vermeldeten Vollzug, heute gibt es technokratische Politik der militärischen Notwendigkeit und Alternativlosigkeit – ein fundamental undemokratischer Akt der Entscheidungsfindung, der Politik auf das verkürzt, was die Exekutive tut. Diese Politik ist von Angst getrieben, sie ist reaktiv, sie ist anti-europäisch und nationalistisch zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in den Umfragen führt und damit perspektivisch über „Europas stärkste konventionelle Armee“ bestimmen könnte, wie es die Regierung stolz als Ziel verkündet.

Der Rückblick auf die 2010er Jahre zeigt dabei, wie wenig fast alle Parteien, Angela Merkel, die CDU, die SPD, die FDP, die Faschisierung Russlands durch Vladimir Putin wahrhaben wollten, wie wenig sie die Massenproteste etwa im Winter 2012 interessierten (ich war damals in Moskau), wie opportunistisch sie die Annexion der Krim 2014 hinnahmen, wie sie alles, was demokratisch wichtig gewesen wäre, für den wirtschaftlichen Gewinn aufgaben, der durch die Energielieferungen aus Russland gesichert werden sollte.

Nun bricht dieses Wirtschaftsmodell zusammen, weil es eben auf maximale Kurzsichtigkeit gebaut war (und eben nichts mit der mangelnden Arbeitsmoral der Deutschen zu tun hat oder wenig mit der Steuerlast, wie es sich selbst exkulpierend aus der Wirtschaft wie aus der Politik heißt) – und dieser Zusammenbruch wird mit einer panischen Aufrüstung verbunden, die analytisch auf annähernd ebenso wackligen Füßen steht wie die Appeasement-Politik 2014, und mit sozialen Kürzungen einhergehen, die ein weiteres entscheidendes Element von Resilienz und damit Sicherheitspolitik gefährden: die demokratische Substanz des Landes.

II.

Man kann die Gegenwart nicht verstehen, wenn man nicht die neunziger Jahre versteht. In meinem Buch „Kipppunkte“ habe ich versucht, den Verlauf oder Verfall des sicherheitspolitischen Denkens von der Zeit vor 1989 und dem Ende des Kalten Krieges bis zu der Zeit nach 1989 und dem so genannten Ende der Geschichte zu beschreiben. Was verloren ging, war strategisches Denken in den Sphären von Interessen, Macht und Geopolitik. Die gesamte Russlandpolitik Deutschlands leidet unter diesem Mangel.

In der Zeit des Kalten Krieges entwickelte Deutschland das Konzept vom „Wandel durch Annäherung“, eine Strategie, die das Ziel von Egon Bahr und Willy Brandts Außenpolitik war (und von der CDU/CSU massiv angegriffen wurde) und die Bewegungsfreiheit der Menschen erreichen sollte – in der Zeit nach dem Kalten Krieg ersetzte man ein Wort und die fundamentale Logik und sprach vom „Wandel durch Handel“, ein Konzept, das die deutsche Außenpolitik von CDU/CSU wie SPD von Gerhard Schröder über Angela Merkel bis zu Olaf Scholz bestimmte und Veränderung nicht mehr als demokratische Prämisse, sondern als Maxime der Marktwirtschaft sah.

Das hatte seinen Preis. Nicht mehr Bewegungsfreiheit der Menschen war das vorrangige Ziel – Ziel der Globalisierungs-Doktrin der Außenpolitik war nun die Bewegungsfreiheit der Güter. Exporte wurden zum Maß erfolgreichen Regierungshandelns. Wo im Kalten Krieg von Interessen die Rede war, die die Weltpolitik strukturiert hatten, waren es nun Märkte, die erschlossen werden sollten, und die Weltpolitik hatte vor allem die Funktion, die notwendige Stabilität zu schaffen, damit der weltweite Handel möglichst reibungslos laufen konnte.

Dieser Absatz aus dem Buch fasst das Drama ganz gut zusammen: „Für die neunziger Jahre bedeutete dies, dass es neben den neu mächtigen globalen Handels- und Finanzorganisationen Weltbank, WTO und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor allem ein Wirtschafts- und ein Militärbündnis gab, EU und NATO, um die Außen- und Sicherheitspolitik zu strukturieren und zu gestalten – sie ersetzten die Ideen der OSZE oder einer demokratischen europäischen Staatenunion, wie sie in der Zeit des Kalten Krieges entwickelt worden waren. Es war, rückblickend, eine Selbstaufgabe der Politik, die ganz in den Geist der Zeit passte.“

Die gegenwärtige Kopflosigkeit der Politik lässt sich auch damit erklären – dass sie vor langer Zeit aufgeben hat, das Handwerkszeug zu erlernen, das notwendig ist, etwa um eine europäische Antwort auf die neue geopolitische Situation zu finden, die sich durch die Bedrohung durch Russland und die Zerstörung der NATO durch Donald Trump ergeben hat.

Die Hartnäckigkeit und die Wirklichkeitsverleugnung ist erschreckend, in beiden Fällen. Schon weit vor Trump war klar, dass Europa ein eigenes Sicherheitskonzept brauchen würde – und dass Europa selbst die Antwort sein müsste. In den neunziger Jahren war die Idee einer europäischen Armee steckengeblieben, wohl auch, weil man dachte, dass Kriege in Zukunft nur noch als Wirtschaftskriege geführt werden würden.

30 Jahre später nun ist europäisches Sicherheitsdenken in der deutschen Politik nicht mehr auszumachen. Friedrich Merz düpiert, wie schon seine Vorgängerin Angela Merkel, die als große Anti-Europäerin in die Geschichte eingehen wird, und sein Vorgänger Olaf Zitter-Scholz, der Zeitenwende-Zauderer, die Partner, vor allem Frankreich – etwa indem er erst ohne Absprache ein lange gemeinsam mit Frankreich geplantes Flugzeugprojekt absagt und dann beim NATO-Gipfel in Ankara überraschend verkündet, Deutschland würde nun Tomahawk-Raketen von den USA kaufen.

Die Kosten wurden nicht kommuniziert, ein konstantes Element postdemokratischer Politik, der Deal unterliegt strikter Geheimhaltung, auch was die Kosten betrifft. Nach den Zahlen, die man finden kann, kostet ein Tomahawk je nach Modell etwa ein bis zwei Millionen Dollar, hinzu kommen langfristige Wartungsverträge für Raketen und Startgeräte. Die Niederlande, zum Vergleich, kauften im April 2025 12 Tomahawk IV und 163 Tomahawk V für 2,16 Milliarden Dollar — damit wäre der eigentliche Preis pro Rakete rund 12,3 Millionen Dollar.

Die Tomahawk-Raketen haben eine Reichweite von 2500 Kilometern und unterlagen damit in der Vergangenheit dem strikten Vertragswerk der Nachkriegsordnung. Nun haben wir diese Ordnung nicht mehr, und es gibt keine sichtbaren Bemühungen, eine andere Antwort auf die neue geopolitische Situation als die Militarisierung zu finden. Eine regelbasierte Ordnung löst sich auf, eine Zeit bricht.

Auch hier verblüfft die Beiläufigkeit, mit der dieser Zeitenwandel mehr exekutiert als diskutiert wird. Ähnlich ist es mit dem Ende des Acht-Stunden-Tags, wie er in der Reformdebatte der Bundesregierung angekündigt wurde – eine Errungenschaft der Arbeitskämpfe der ersten industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts, die mitten in den Konvulsionen der nächsten industriellen Revolution, angetrieben durch KI, aufgegeben wird.

Hier sind Konturen einer neuen Zeit zu sehen, die eher entsteht, als dass sie gestaltet wird. Es ist ein politisches Versagen, diesen Übergang nicht stärker zu benennen, nicht klarer zu verhandeln, nicht deutlich zu machen, was die Kräfte sind, die wirken, was die Möglichkeiten sind, demokratisch zu agieren. Es braucht neue Formen der Politik für diese neuen Zeiten. Aber auch diese notwendige Innovation unterbleibt.

So steigt nur der Verdruss, weniger gegenüber einzelnen Parteien und mehr gegenüber dem gesamten System. Ich frage mich dieser Tage sehr oft, ob die, die die Macht haben oder hätten, eigentlich wissen, was sie tun. Sie scheinen sehr weit weg in ihrem Berliner Treibhaus, angetrieben von der normativen Kraft des Faktischen, die sie selbst geschaffen haben.

Die Regierung formuliert nicht den Bruch des Neuen, sie übernimmt Formen des Alten für neue Zeiten. Auch die beschlossenen Reformen etwa sind nur zu verstehen vor dem Hintergrund der neunziger Jahre – als es eine Art von ideologischem Konsens gab, dass Einschnitte in Altersversorgung oder Arbeitsmarkt nötig seien, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.

Die Wirkung dieser Reformen der Agenda 2010 ist umstritten – man kann argumentieren, dass der Boom, der folgte, mehr mit externen Faktoren zu tun hatte wie etwa dem Export nach China; man kann auch argumentieren, dass die Prekarisierung oder Spaltung der Gesellschaft, die heute vor allem als kulturelle oder politische Polarisierung diskutiert wird, damals als ökonomischen Polarisierung oder auch Umverteilung von unten nach oben ihren Anfang nahm.

Man kann deshalb die Kosten für die Aufrüstung nicht ohne die Kosten der weiteren sozialen Destabilisierung sehen, die eine Folge dieser Reformen sein wird. Die Militarisierung bündelt nicht nur Talente, die anderswo womöglich sehr viel Nützlicheres oder Innovativeres tun könnten, sie bündelt vor allem Kapital, das für die anstehende infrastrukturelle und technologische Transformation anderswo notwendig wäre.

Anders gesagt: Die Austeritätspolitik, die ein wesentlicher Faktor zum Aufstieg ethno-nationalistischer oder autoritärer Parteien war, wird für die Aufrüstung aufgegeben, sogar die Schuldenbremse wird dafür aufgeweicht. Womit wir wieder bei der Frage sind, wie die massive Umschichtung des Haushalts mit der demokratischen Resilienz vereinbar ist.

Es scheint so, als habe die Regierung in Berlin die Wahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg bereits aufgegeben. Alles konzentriert sich auf 2029. Bis dahin will man irgendwie überstehen. Aber in Zeiten eh schon prekärer Verhältnisse, in denen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Lebenshaltungskosten machen, sind Einschnitte im Sozialen und eine Reform- Politik, die von Misstrauen vor allem gegen die Schwachen und Armen getrieben ist, demokratisches Gift und letztlich ein AfD-Förderprogramm.

Man könnte diesen Moment auch nutzen, um eine demokratische Praxis staatlicher Industrieförderung zu entwickeln, die sowohl nationale wie europäische Interessen befördert und dabei sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Gerechtigkeit im Blick hat. Dazu bräuchte es aber ein anderes Denken als das der gegenwärtigen Regierung und der Parteien, die diese Regierung bilden. Es bräuchte einen intellektuellen Kassensturz und einen biographischen Neubeginn.

Aktuell aber lässt sich nur sagen: Die Widersprüche, die sich gerade auftun, sind größer als einzelne Personen; sie sind systemisch und müssen auch so behandelt werden.

I.

Die AfD war in Erfurt, um sich auf die Machtübernahme einzustimmen, und ich war in Warschau, wo ich die Folgen des deutschen Wütens im Zweiten Weltkrieg studieren konnte. Beides war verstörender, als ich dachte.

Bei der AfD verstört mich immer noch und immer wieder die politische Unfähigkeit fast aller anderen Parteien, inhaltliche Antworten auf die gegenwärtige Krise zu formulieren, verbunden mit der Erkenntnis, wie fragil Werte wie Empathie oder Solidarität sind, und mehr und mehr auch die Einsicht, dass Faschismus und Autoritarismus immer auch und wieder ein Eliten-Projekt sind, weil sich im Hintergrund längst die Kräfte formen, in Medienhäusern oder in Unternehmen, die auf ihre Weise immer von solchen demokratischen Krisen profitieren.

In Warschau verstörte mich meine eigene Verstörung, weil doch alles bekannt ist – und dennoch ist es etwas anderes, vor Ort zu sein und im Hotel am Abend auf dem Fernseher nochmal die Geschichte von Wladyslaw Szpilman zu erleben, wie sie Roman Polanski in dem Film „The Pianist“ erzählt, so klar, unausweichlich, menschenverschlingend durch die Grausamkeit der großen Gewalt wie der kleinen Gewalt, und am nächsten Morgen in dieser immer noch so zerstörten und auch dabei so dynamischen Stadt die Mauern des Ghettos zu sehen, wohin Szpilman mit seiner Familie gezwungen wurde, bevor sie in den Osten gebracht und ermordet wurden – und dann einzutauchen in den Strudel deutscher Verbrechen.

Was für mich verblüffend blieb, als ich noch einmal sah, wie pathologisch und organisiert und persönlich und bürokratisch und überwältigend der Hass und die Brutalität waren, mit der Szpilman stellvertretend für Millionen andere Juden und letztlich vor den Augen der Welt, weil die Welt es wusste und es zuließ, aus der Ordnung seines Lebens und dem Gefüge seiner Familie gerissen und reduziert wurde auf das Minimum dessen, was einen Menschen ausmacht – das war, dass die Welt es nach der Shoah überhaupt duldete, dass es noch Deutsche gibt.

Das war für mich die Frage, das war für mich das große Andere, das diesen Film überragt – auch als gemeinschaftlicher, humaner Triumph, über so ein Menschheitsverbrechen hinweg oder gerade auf Grundlage dieses Menschheitsverbrechens eine Vision zu formulieren, die tatsächlich, bei allen Widersprüchen, tragfähig war, bleibt, scheint.

II.

Die Kraft des Surrealismus ist nicht die Verstörung. Es ist die Klarheit, es ist die Sichtbarkeit der Energien, die eine Zeit durchdringen, die die Menschen verzerren, die Gesichter verwischen, die Charaktere auflösen im Säurebad einer Normalität, die sich außerhalb von Werten und Würde über alles stellt, was als anders apostrophiert wird.

Surrealismus ist in dieser Lesart eine ästhetische Form des Widerstandes, der die Poesie und die Schönheit, die ihm zu eigen ist, gegen das Hässliche der Gewohnheit wendet, gegen die Apathie des Alltags, gegen die Gedankenlosigkeit, gegen die Gefühlskälte, gegen all das Abgestorbene in unserer Gesellschaft.

Der Faschismus, so gelesen, ist immer schon ein Totenkult, lange bevor er seine Opfer fordert. Die Surrealisten sahen das in den 1920er und 1930er Jahren sehr viel früher und klarer als andere, weil sie die Werkzeuge hatten, die Werkzeuge der Kunst, der Ideologie, des Denkens und des Lebens.

Jede Ausstellung über den Surrealismus, wie gerade in Warschau die eindrucksvolle Schau „In the Very Bowels of Change“ über Surrealismus und Antifaschismus, wird damit zu einer Übung, wie wir diese Werkzeuge auf unsere Zeit anwenden können – nicht, indem wir die Extreme benennen, sondern indem wir die Strukturen klarer sehen, die die Extreme ermöglichen.

Surrealismus als Antifaschismus bedeutet deshalb auch, den Faschismus nicht als die Abweichung zu sehen oder als das Andere, sondern in jedem Moment aufmerksam zu bleiben für die Verachtung, die zwischen Menschen herrscht, und wie sich diese Verachtung zu etwas Größerem formt.

Und wenn sich gleichzeitig die AfD in Erfurt zu ihrem Parteitag trifft, hilft der Blick durch das Brennglas des Surrealismus auch, die Verzerrungen einer Wirklichkeit zu erkennen, in der sich historische Muster wiederholen, neue Apologeten formen, die Täter und Opfer von morgen Gestalt annehmen.

Schmerz durchzieht diese Bilder, die Energie der Verwirrung, die die Explosion des Neuen erzeugt, verbunden mit der Erkenntnis der Angst der Spezies vor sich selbst. Da ist der Pferdekopf von Picasso, verdreht im Todeskampf, Grau auf Grau, die Zunge zu einem letzten Atemzug in die Höhe gereckt.

Das Bild entstand 1937 als Studie für sein monumentales Gemälde „Guernica“ – wie für den Expressionismus nach dem Ersten Weltkrieg waren für den Surrealismus der 1930er Jahre die Zerstörung von Körpern und das reale kriegerische Grauen der Stoff für die Alptraumanalysen der Gegenwart und antizipierten Zukunft.

Eindrücklich auch René Magrittes „L’ombre terrestre“ von 1928, ein dunkelgrauer Dinosaurier, der sich zusammenkrümmt vor einem lichtblauen Horizont – eine Szene von irritierender Intimität, auch weil nicht klar ist, was dieser Schatten der Welt ist, den Magritte benennt, und wie er sich zu dem sehr schattenlosen Reptil verhält, das sich windet und seine Pein durch die Jahrmillionen zu uns herüber vermeldet.

Oder André Massons Zeichnung „Le Bon Européen“, die einen zum Hakenkreuz gewordenen Menschen zeigt, wie er nackt am Altar der, im buchstäblichen Sinn, Arschlöchigkeit kniet, eine Stange Dynamit, so sieht es jedenfalls aus, im Hintern, einen Haufen Scheiße vor sich, den er anbetet – das Bild entstand 1939, kurz vor dem Einbruch oder Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, ein Alptraumbild, das von Goya bis zum Ghetto den klerikal-faschistischen Horror vermisst.

Masson, der aus einer Arbeiterfamilie im Norden Frankreichs stammte und nie von seinem anarchischen Widerstand gegen den Verrat von Menschlichkeit abwich, zeigt hier, was in einem Film wie „The Pianist“ etwas abwesend bleibt oder bleiben muss: eine Ordnung, die das benutzt, was den Faschismus ausmacht, Ordnung und Unterwerfung, eine Art von Superstruktur, wie es George Bataille in seinem Essay „La structure psychologique du fascisme“ von 1933 beschreibt.

Masson und Bataille waren im Widerstand gegen den Faschismus verbunden und auch persönlich eng befreundet – so wie die Geschichte des Surrealismus, der hier dezidiert als Gegenbewegung zum in den Faschismus abgleitenden Futurismus erscheint, bewegend bleibt in all den Beziehungen der Künstlerinnen und Künstler untereinander, die jenseits von Ideologie ihre eigene Lebenspraxis zum Beweis machten, dass eine andere Wirklichkeit möglich oder wenigstens erstrebenswert bleibt.

Diese andere Wirklichkeit aber entsteht nicht einfach, sie muss immer wieder neu erstritten werden. Auch davon erzählt diese Ausstellung – genauso wie die dichte und immersive Ausstellungen über den Warschauer Aufstand, die ich an diesem Wochenende auch besucht habe, und die auch sehr gut gemachte Ausstellung über die Geschichte der Juden in Polen, die niederschmetternd den langen Weg nach Auschwitz schildert, der doch nicht vorgezeichnet war, sondern eine verrückte Erfindung der Deutschen war und bleibt.

Diese beiden Ausstellungen zeigen auch, dass Widerstand gegen Verfolgung verschiedene Formen annehmen kann – die Werkzeuge, die dafür nötig sind, können Ideen sein oder Waffen. Der letztlich siegreiche Aufstand von Warschau 1944 – wie auch der von Anfang an zum Scheitern verdammte und dennoch notwendige Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 – rückt auch diese traurige Wahrheit in den Mittelpunkt: Der Mensch ist oft nichts, wenn er keine Waffe hat.

Die Ausstellung über die Surrealisten zeigt eine andere Wahrheit – wie Ideen als Waffen funktionieren können. Die Surrealisten hatten den Marxismus und den scharfen Blick der Psychoanalyse, sie hatten den Traum als Zugang zu einer anderen Wirklichkeit und den Materialismus als Schlüssel zum Verständnis der Welt. Sie waren experimentell – und widersprüchlich bis an die Grenze des Sexismus – in Lebensführung und Liebe, sie definierten Freiheit in hundert Schattierungen und mehr.

Sie sahen auch den Verrat klarer, in hundert Schattierungen und mehr, wie es etwa Victor Brauner in seinem Gemälde „L’étrange cas de Monsieur K“ beschreibt: Ein nackter, dicker Mann, der sich vielfältig verwandelt, in Generalsuniform, im Frack, sexuell verschlungen, fleischlich zerfließend, in Quadrate zerlegt, letztlich immer vom Todestrieb animiert.

Hier sah Brauner den Gegner, hundertfach, tausendfach: Nicht in einer Person, sondern in einer Struktur – in der Normalität, die repressiv sein kann, wenn sie es sein darf.

III.

Irgendwann ist es an der Zeit, sehr klar zu sagen, dass es Menschen gibt, die auf der Seite des Guten und der Humanität stehen, und Menschen, die eine Gesellschaft und ein politisches System, die auf Ungleichheit, Ausschluss, Rassismus, Gewalt, Verachtung, Egoismus beruhen.

Irgendwann gilt es eine Grenze zu ziehen und in Kategorien von Richtig und Falsch oder auch von Gut und Böse zu sprechen. Da gibt es dann in bestimmten Fragen kein Grau mehr, kein Ich-weiß-Nicht, kein Ja-Aber. Da geht es nicht mehr darum, ob jemand etwa aktiv für die AfD oder eine andere autoritäre Partei antritt oder eintritt.

Ab einem gewissen Zeitpunkt sind alle diejenigen, die sich nicht aktiv und explizit gegen diese Parteien und ihre Politik aussprechen, mitverantwortlich für deren Aufstieg. Die, die sich in Erfurt widersetzt haben, sind auf der richtigen Seite; und die, die als Apologeten, Trommler, Karrieristen, Spieler nichts Besseres zu tun haben, als zu behaupten, dieser Widerstand sei undemokratisch, sind auf der falschen Seite.

So einfach ist das manchmal. Lange, sehr lange schon windet sich dieses Land. Es gab das, was man medial als Skandal bezeichnet und letztlich doch eher ein Zwischenschritt ist, um die gemeinschaftliche Abstumpfung einzuüben: Die Berichte etwa über die Remigrations-Pläne der AfD, besser gesagt, die millionenfache Grausamkeit, Menschen aus Deutschland zu entfernen, und es gab die großen Proteste dagegen.

Nun ist es einfach Normalität, was bislang Skandal war, es muss nicht mal mehr geleugnet werden, während es immer noch Journalisten und andere gibt, die sich darüber unterhalten, ob die Recherche damals korrekt war – und es fehlt die Form, der Wille, das Potential, sich dem entgegenzustellen, was sich als repressive Normalität formiert. Es ist die Schlappheit der Demokraten, etwa im Verbotsverfahren gegen die AfD, die ihren eigenen Untergang vorantreibt.

Im Hintergrund gibt es längst die Kräfte und Interessen, die darauf wirken, dass es eine schwarz-blaue oder eine blau-schwarze oder eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung in Deutschland gibt. Und später, so ist es bürgerliche Tugend, wollen sie es alle nicht gewesen sein, wollen sie es alle nicht gewollt haben.

Von all dem berichtet der Film, den ich am letzten Tag in Warschau mit meiner Tochter gesehen habe, Pawel Pawlikowskis meisterhafte Studie „Vaterland“, in der Kinoteka im Riesenturm des Kulturpalastes – die Reise von Thomas Mann und seiner Tochter Erika 1949 in ein Deutschland, das vielleicht zerstört war, aber doch vor allem kaputt auf eine moralische Art und Weise, störrisch beharrend auf einem Faschismus, der wie ein dumpfes Grollen, wie ein böses Echo weiter über dem Land lag.

Es ist ein spukhafte Begegnung, betrunkene Nazis im Westen, Repression schon im Osten, der Opportunist Gründgens, die Karrieristen Wolfgang und Wieland Wagner, die Buhrufe gegen Mann, der Journalist von der „Süddeutschen Zeitung“, der ihn mehr oder weniger direkt immer noch als Vaterlandsverräter sieht – und Thomas Mann, der sich in seinen ironischen Kokon flüchtet, wunderbar lächelnd und tief traurig gespielt von Hanns Zischler; während Erika Mann in der Gestalt von Sandra Hüller das ganze Gewicht dieser unmöglichen Rückkehr mit sich trägt.

Sie ohrfeigt, fast stellvertretend, ihren Ex-Mann Gründgens, weil es Menschen gibt, die sich immer auf die Seite stellen wollen, wo sie gewinnen, und die damit auf eine gewisse Weise durchkommen, weil es die Kunst doch nur schafft, für die Ewigkeit zu sein, während die Gegenwart nach anderen Gesetzen operiert.

Manchmal bricht die Zeit in ihren Wunden und Widersprüchen auf. Aus dem Zug heraus zurück nach Berlin schickte mir dann meine Tochter noch ein Gedicht, das sie im Polin-Museum für die Geschichte der Juden in Polen fotografiert hatte:

Hear, O you German God,
How we Jews pray in our ‘barbaric’ homes
With crowbar or pole in hand.
We ask you, Lord, for a bloody fight.
We beg for urgent violent death.
Before we die, let our eyes not see
The railway track receding.
But give our arms a precise aim, Lord,
To bloody those blue-grey uniforms,
Before our throats give out their final,
Silent cry, let our eyes see
In those brazen hands, fist holding whips,
Our own so human, ordinary fear.
Like purple, blood-brimming flowers
From Niska Street, and Mila, and Muranów
Our rifle muzzles blossom fire.
This is our Spring! Counter-attack!
The heady wine of battle intoxicates!
These are our partisan forests –
Back alleys off Dzika and Ostrowska Streets …
Our battle cry – six letters – blazes red,
A word, a battering ram: REVOLT

In diesem Sinne: Start worrying, details to follow.

I.

Wir befinden uns mitten in einer Systemkrise, die größer ist, als es die wahrhaben wollen, die gerade mit ihrer Macht mehr verwalten als gestalten. Sie spielen auf Zeit, könnte man im Jargon der Fußball-WM oder von Wolfgang Streeck sagen. Sie glauben selbst nicht, dass es irgendwann besser wird. Sie glauben selbst nicht, dass es irgendwann „vorüber“ ist. Sie wissen womöglich selbst, dass sie die Falschen sind für diesen Moment.

Sie kommen aus der alten Epoche, vor dem Internet, vor dem totalen Triumph einer neoliberalen Version des Kapitalismus, der eine ökonomische und eine epistemische Dimension hat: Außerhalb von wirtschaftlichem Denken gibt es für diese Leute wenig politische Optionen; und außerhalb der wirtschaftlichen Wahrheit gibt es kein Denken in Alternativen.

Sie müssen deshalb abwägen zwischen ihrer Sehnsucht nach der Macht und der Notwendigkeit von Veränderungen und entscheiden sich im Zweifelsfall, mehr aus biographischen als aus inhaltlichen Gründen, für das Weiter-So. Sie agieren unter der Prämisse, dass Veränderung keine Option ist, obwohl sie wissen, dass das, was sie vorschlagen, nicht reichen wird.

Und so werden die Friktionen immer größer, die Fliehkräfte nehmen zu. Je mehr der Druck aber auf diejenigen steigt, die im alten Modus in einer neuen Zeit und unter neuen Prämissen operieren, desto weniger sind diese Menschen bereit, ihre eigenen Arbeits- und Denkweisen zu hinterfragen.

Der Systemwandel, der diese Systemkrise beschleunigt, für die etwa die AfD mehr ein Symptom ist als die Ursache, dieser Systemwandel vollzieht sich, wie er sich historisch sehr oft vollzieht: durch das Malmen der Welt, durch die Kräfte, die man nicht sieht, auch wenn man sie spürt, eine Verbindung von Technologie und Wirtschaft, zwei Bereiche der Gesellschaft, die so lange außerhalb des demokratischen Systems liegen, wie es demokratische Akteure zulassen.

Wir sehen eine Politik, die sich nicht auf der Höhe der tektonischen Verschiebungen befindet: Systemische Veränderungen im Außen, angetrieben vom Internet, vom iPhone, von ChatGPT, von agentischer KI; und systemische Verdrehungen im Inneren, wo sich vieles weiter analog organisiert, wo sie weiter ihre Ministerien und Interessen sauber nach Silos organisieren, obwohl doch alles mit allem zusammenhängt und ein ganz anderer, ganzheitlicher Politikansatz gefragt wäre – diese unsystematische Politik ist toxisch.

Der Verfall, den diese Art der Politik verursacht, ist am besten in der Kategorie des Vertrauens zu fassen. Ist die fragile Architektur des Vertrauens erst einmal aus der Balance geraten, ist es schwer, ein System wie die Demokratie, die auf diesem Vertrauen beruht, wieder ins Funktionieren zu bekommen.

Die Lösung für das System der Demokratie besteht nun darin, aus dem dysfunktionalen alten System, wie es im 19. Jahrhundert eingerichtet wurde, nach Maßstäben und Prinzipien einer radikal anderen Zeit, in ein neues System zu wechseln, dessen Funktionen erst noch definiert oder erstritten werden müssen.

Die Gefahr liegt in der Strecke, in der Dauer; die Herausforderung ist die Transition. Wie kann man also das Alte benutzen, während man das Neue baut?

II.

Die Legitimation eines Systems misst sich an seiner Leistungsfähigkeit. Erreicht es die Ziele und erfüllt es den Zweck, ermöglicht es das, wofür es geschaffen wurde? Die Legitimation ist damit mehr als der Prozess, die nachvollziehbaren Schritte, Wahlen etwa – sie ist verbunden mit Werten, die in der Logik des Systems angelegt sind, aber auch sichtbar werden müssen in der Art und Weise, wie das System funktioniert. Die Legitimation zeigt sich an der Logik des Systems selbst, das nicht im Widerspruch zu sich selbst stehen sollte oder zu dem Zweck, wofür es geschaffen wurde.

Anders gesagt: Demokratie ist keine Antwort, Demokratie ist eine Frage. Das verstehen auch die nicht, die die Demokratie verteidigen oder retten wollen, wie sie sagen. Eines der Grundprobleme im gegenwärtigen Reden über den Untergang oder Weiterleben der Demokratie ist deshalb, dass die Antwort formuliert wird, auf eine Frage, die nicht klar gestellt ist. Wenn Demokratie die Antwort ist, dann worauf?

Die Rentenreform, wie sie die große Koalition vorgeschlagen hat, ist ein Beispiel für dieses Dilemma. Die Diskussion ist getragen von tiefgreifenden Widersprüchen, die weniger politisch oder performativ zu benennen sind – das eigentliche Problem, der fundamentale Fehler der Rentenreform liegt in der Verweigerung, auf der Höhe der Notwendigkeiten und Möglichkeiten unserer Zeit zu denken und zu handeln. Das Scheitern vollzieht sich auf einer systemischen Ebene.

Der entscheidende Satz steht gleich am Anfang des Berichts, den natürlich mal wieder eine Kommission vorgelegt hat – und er macht den Bericht bereits mit seiner Veröffentlichung auf eine Art und Weise obsolet, die über die mediale Diskussion oder die politische Einordnung hinausgeht. Der Satz lautet: „Die Notwendigkeit von Reformen der Alterssicherung ist nicht Ausdruck einer fundamentalen Krise des bestehenden Systems, sondern dient dessen stetiger Anpassung an sich ändernde gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.“

Und das stimmt eben nicht. Es stimmt so sehr nicht, dass der Eindruck entsteht, diese argumentative Sollbruchstelle sei allen Beteiligten klar gewesen. Sprache weiß oft mehr als die Sprechenden oder Schreibenden – es wirkt, als sei hier die Botschaft versteckt, die der Bericht in den folgenden Seiten zu negieren versucht.

Platziert ist der Bericht – oder das ganze Thema Rente – genau dort, wo sich Vergangenheit und Zukunft treffen. Die Rentenversicherung ist, wie so viele der Institutionen und Instrumente, die wir heute verwenden, eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, entwickelt als Antwort auf die Herausforderungen der industriellen Revolution, die Arbeit in ein Produkt verwandelte. Auch der Staat selbst als Sozialstaat ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, der das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit regelte.

Wir leben aber mitten in einer neuen industriellen Revolution, angetrieben durch KI, und diese neue Revolution wird neue Antworten nötig machen. Der Bericht selbst formuliert diese Tatsache extrem ausweichend und unbefriedigend - auf konkrete Zahlen weit in die Zukunft werde verzichtet, heißt es, weil durch Lebenserwartung, Geburtenrate und die Veränderung des Arbeitsmarktes durch KI so viele Jahrzehnte im Voraus nicht seriös zu berechnen seien.

Aber muss Politik nicht, wenn sie überzeugen soll oder handlungsfähig sein will, genau hier ansetzen und Bedingungen schaffen, um für das Neue gewappnet zu sein, statt die Malaise des Alten, das nicht mehr funktioniert, zu perpetuieren?

Die ganze – und bislang überraschend verhaltene – Diskussion macht klar: Politik muss, wenn sie auf der Höhe eines systemischen Wandels sein will, der alle Bereiche des Lebens ergreifen wird, wenigstens in der Form diese neuen systemischen Bedingungen spiegeln. Das heißt etwa, dass es konkrete Ziele geben muss, auf die hin die Arbeit einer Regierung ausgerichtet ist – nicht nach den Interessen der Gegenwart, sondern nach den Erfordernissen der Zukunft.

Um diese Ziele herum – etwa der Übergang von der Arbeitswelt des 19. Jahrhundert in die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts – lassen sich konkrete Schritte beschreiben, mit denen von der Zukunft aus die Gegenwart verändert werden kann. Die heutige Politik verlängert die Vergangenheit in die Zukunft und verschiebt damit nicht nur die Probleme der Gegenwart auf später, sie nimmt auch der Gegenwart die Gelegenheit, in der Veränderung mehr zu sehen als Verlust.

So zerfällt Politik in einem post-technokratischen Sinn: Die Regierung Merz-Klingbeil treibt nicht mal mehr das Selbstvertrauen der Technokraten an, die seit den neunziger Jahren die Demokratie entdemokratisiert haben, indem sie eine Lösungspolitik ohne Alternativen und damit letztlich ohne Zukunftslegitimation propagierten.

Die Post-Technokraten unserer Tage verhandeln Zukunft ohne Richtung und Kontext: Die Rente wird getrennt von der Einwanderungspolitik, die doch entscheidend ist für die Frage, ob die Rente irgendwie in der gegenwärtigen Form gesichert werden kann. Es ist schizophren: Die demographische Entwicklung wird benannt, eine alternde Gesellschaft – die eindeutige Antwort der Experten, mehr Einwanderung, wird zwar als eine unter anderen notwendigen Maßnahmen beschrieben, aber ohne konkrete Zahlen oder Handlungsvorschläge.

Tatsache ist: Die Stabilität des Rentensystems setzt eine dauerhafte Zuwanderung von rund 300000 bis 350000 Menschen jährlich und eine nahezu vollständige Erwerbsangleichung der Frauen voraus. Wer die Zukunft dieses Landes in dieser Form und Verfasstheit zum Ziel hat, muss genau diese Zahlen benennen und eine entsprechende Politik vorantreiben.

Unsystematische Politik, das sieht man auch an der Verbindung von Klima- und Energiepolitik (und der manifesten Hitzewelle dieser Tage), ist zukunftsfeindliche Politik, die nur den Rechten hilft.

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III.

Wenn Politik sich nach Vier-Jahres-Programmen statt nach Zielen organisiert, dann ist eine unsystematische Rentenreform kein Versagen innerhalb des Systems, sondern ein präzises Produkt des Systems. Ein so gebautes Betriebssystem kann gar nichts anderes produzieren als unsystematische Politik. Die logische Folge: Es braucht ein neues Betriebssystem.

Die Rechten und die Autoritären bauen es längst; die andere Seite, die Progressiven, die Linken, die Demokraten, wie auch immer man sie nennen mag, tun das viel zu zögerlich und verstreut. Allzu viele denken immer noch, man müsse nur hier und da etwas verbessern oder einfach besser kommunizieren, dann sei diese Disruption schon zu managen.

Dabei geht es um einen grundsätzlichen Neuentwurf der Demokratie für unsere Zeit. Hier setzt etwa der französische Historiker und Theoretiker Pierre Rosanvallon an – bei der „Doppelfiktion der Wahldemokratie“: dass also erstens die Mehrheit für die Gesamtheit des politischen Körpers stehe und mit ihr identisch sei; und dass zweitens der Wahlakt eine hinreichende Legitimation liefere, um künftige Politik im Voraus zu autorisieren.

Rosanvallon beschreibt eine Gegen-Demokratie (contre-démocratie) – contre nicht als „gegen“ im blockierenden Sinn, sondern Gegengewicht, supplément. Denn Demokratie ist mehr als der Wahlakt; sie umfasst die „Demokratie des Misstrauens“, wie Rosanvallon es nennt — Bürger als Wächter, als Veto-Spieler, als Richter, die zwischen den Wahlen Macht ausüben. Er unterscheidet eine „Souveränität der Verhinderung“ von einer „Souveränität der Entscheidung“.

Gerade bei der Rente merkt man: Das ganze System produziert zu viel Verhinderungs-Souveränität und zu wenig Entscheidungs-Souveränität.

Rosanvallon entwickelt aus dieser Analyse drei neue Legitimitätsquellen: Unparteilichkeit, Reflexivität, Proximität – „Reflexivität“ ist dabei entscheidend, es bedeutet die Selbstbegrenzung der Mehrheit im Namen dessen, was sie nicht repräsentiert. Dieser Gedanke baut auf das, was Rosanvallon die „généralité de multiplication“ und das „unauffindbare“ Volk nennt – er verbindet die demokratische Form mit Komplexität und will die Mechanismen des Mehrheitssystems regulieren.

Legitimität entsteht für Rosanvallon nicht aus der einen Mehrheit, sondern aus der Vervielfältigung der Repräsentationen des Volkes. Wenn das Volk aber eine zeitliche Abfolge von Minderheiten ist, dann stehen die künftigen Generationen nicht außerhalb des Demos, sie sind dessen noch nicht eingetretene Fortsetzung.

Einen sehr viel konkreteren Plan hat der politische Philosoph Simon Caney in seinem Bericht „Governing the Future“ für das britische House of Commons schon 2007 erarbeitet. Caneys Vorschlag hat fünf Teile, deren erste drei vom finnischen System inspiriert, aber deutlich erweitert sind:

Manifesto for the Future — neu gewählte Regierungen müssen ein Zukunftsmanifest vorlegen, das ihre Politik gegenüber den sozialen, ökonomischen und ökologischen Langzeittrends, Herausforderungen und Chancen darlegt.

Committee for the Future — ein parlamentarischer Ausschuss nach Art eines Select Committee, durch den alle Politik zur Prüfung laufen muss und der Minister, Premier und Beamte vorladen und zur Rechenschaft ziehen kann.

„Visions for the Future“ Day — ein regelmäßiger parlamentarischer Tag, an dem Regierung und Opposition ihre Politik in einem öffentlichen deliberativen Forum rechtfertigen müssen; die öffentliche Rechtfertigung soll eine „chastening“, also disziplinierende Wirkung entfalten.

Independent Council for the Future — ein externes, unabhängiges Gremium, dessen Mitglieder von den Fachgesellschaften der Natur-, Sozial- und Geisteswissenschaften bestimmt werden und das periodische Berichte über Langzeittrends und die wahrscheinlichen Folgen gegenwärtiger Politik erstellt.

Performance Indicators — Leistungsindikatoren, die das Erreichen langfristiger Ziele abbilden, und eine Evaluation über lange Zeiträume statt jährlicher oder dreijährlicher Prüfungen.

Damit wäre ein Programm zu formulieren, was über die Partei- und Partikularinteressen hinaus, wie es in Deutschland üblich ist, einen systemischen Plan entwirft, bei dem alle Teile ineinandergreifen. Es ist traurig und tragisch, das zu schreiben, weil es so einfach und eindeutig erscheint – und doch so weit weg im gegenwärtigen demokratischen Setup.

Der britische Politikwissenschaftler Graham Smith nennt das die „strong elitist and technocratic tendencies“ im gegenwärtigen Politik-Design und verbindet diese Kritik mit Vorschlägen für eine Langzeit-Governance. Smiths These ist: Demokratische Kurzsichtigkeit hängt wesentlich von der institutionellen Struktur der Entscheidungsfindung ab. Die Antwort darauf ist für ihn partizipativer Politik: Sie kann inklusivere Urteile über die Interessen künftiger Generationen ermöglichen, die wahrgenommene Legitimität von Langzeit-Entscheidungen erhöhen, eine neue Praxis der Demokratie prägen.

Smith führt dazu den Begriff „temporal plurality problem“: Langzeitpolitik muss verschiedene Interessen über Generationen hinweg und innerhalb jeder Generation ausbalancieren. Sein positives Gegenmodell zum gegenwärtigen Demokratie-Design ist partizipativ-deliberativ und losbasiert: Das Losverfahren wirkt diversifizierend und egalisierend, die Deliberation reflexiv und rationalisierend; beide befördern weitsichtige Entscheidungen.

Ein eher pragmatischer Vorschlag Smiths sind die unabhängigen Zukunftsbüros (offices for future generations), die Zukunftspolitik demokratisieren — eine transformatorischer Vision sind partizipative Institutionen mit eigener Entscheidungsmacht.

So betrachtet ist das Problem der Rentenreform das gleiche Problem wie bei anderen Reformen dieser Regierung: Wir leben nicht mehr im Zeitalter der Reform. Dieser Begriff funktioniert nur, wenn es ein System gibt, innerhalb dessen etwas zu reformieren ist. Wenn es aber ein neues System gibt oder braucht, dann braucht es andere Fähigkeiten und Ambitionen.

Es ist die Stunde der Entwickler, der Erbauer, der Designer, der Visionäre.

I.

Am 17. Juni saßen drei der mächtigsten Männer der Welt mit einer Runde von Politikern zusammen und erklärten ihnen die Welt. Sie gingen bei diesem Arbeitsessen mit der für sie bewährten Mischung aus Shock and Awe vor: die psychologische Kriegsführung, die den Untergang der Zivilisation mit der Rettung der Menschheit verbindet und dabei den Wert der eigenen Unternehmen in menschlich schwer fassbare Dimensionen steigen lässt.

Die Politiker, nach allem, was man weiß, waren wie immer, wenn sie diese Männer treffen, sehr beeindruckt und leicht manipulierbar. Sie verstehen sehr wenig von den technologischen Grundlagen der Macht dieser neuen Herrscher der Welt, und je mehr diese Männer selbst sagen, wie wenig sie von der Technologie verstehen, die sie selbst erschaffen, desto mehr wächst ihre Macht.

Es ist ein verstörender Modus unserer Zeit, dass die Verwirrung selbst den Grund dieser Macht bildet. Die Sätze, die diese Männer sagen, sind beharrlich widersprüchlich, so dass eigentlich klar werden sollte, dass planetare Manipulation ein wesentlicher Aspekt dieser trickreichen Rhetorik ist.

Um so überraschender, dass man ihnen immer wieder zuhört, als brächten sie die Botschaft vom Berge, das neue Evangelium, die Gebrauchsanleitung für eine Welt, die aus den Fugen gerät, weil die technologische Entwicklung die wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische Entwicklung an Tempo weit übertrifft. Man nennt das eine Revolution.

Merkwürdig bei all dem ist wieder einmal, dass dieses doch epochale Treffen medial kaum ein Echo fand.

II.

Die Anwesenheit von Sam Altman, Demis Hassabis und Dario Amodei beim G7-Treffen im französischen Évian beschreibt eine Schubumkehr der demokratischen Praxis. Es waren die drei CEOs von OpenAI, Googles DeepMind und Anthropic, Männer ohne demokratische Legitimation, die den gewählten Volksvertretern erklärten, wie sie ihren Job zu tun hätten.

“The technology’s future must be shaped by people, democratic institutions and society as a whole, not just by the companies building the most capable systems,” erklärte Sam Altman laut einer der wenigen Quellen Donald Trump, Friedrich Merz etc. Er forderte “an international forum for discussion that establishes globally accepted standards for testing, provides expert and impartial analysis of capabilities and risks, and serves as a venue for cooperation among nations.”

Nun ist vielfach belegt, von Karen Haos Buch „Empire of AI“ bis zu den ausführlichen Recherchen im „New Yorker“, dass Sam Altman ein Lügner ist, der in einem Moment dies sagt und im nächsten das Gegenteil. Er sagt das, was das jeweilige Gegenüber hören will. Die Frage stellt sich also, warum die anwesenden Politiker und Politikerinnen oder die Weltöffentlichkeit ihm glauben sollten.

Oder besser: Warum sie ihm glauben.

Altman hat Ähnliches schon öfter gesagt, und verstörend ist weniger die Widersprüchlichkeit seiner Aussagen – denn wenn einerseits die Entwicklung von KI-Frontier-Modellen nicht mehr kontrollierbar scheint, wie alle drei mehr oder weniger erklärten, dann ist unklar, wie man diese Entwicklung regulieren soll – als die Unfähigkeit, die Manipulationswucht dieser Sätze zu entlarven.

Altman jedenfalls und die anderen machten hinter verschlossenen Türen noch einmal deutlicher, was sie mit einem „international forum“ meinen – eine von den USA geführte Koalition, um globale KI-Regeln und -Standards zu gestalten. Amodeis Vorschlag etwa war ein strukturierter Zugang zu „Frontier-Modellen“, Beschränkungen des Handels mit Chips und Komponenten, die China ausschließen würden. Ironischerweise ein paar Tage, nachdem die Trump-Regierung genau seine Modelle Mythos und Fable mit massiven Beschränkungen belegt hatte.

Dabei wurde klar: Technologiepolitik ist Sicherheitspolitik ist Souveränitätsanspruch in einer Welt, die sich massiv wandelt, von den Parametern einer globalisierten Weltordnung, wie sie in den neunziger Jahren geschaffen wurden, zur neo-imperialen Machtpolitik der späten zwanziger Jahre, heute.

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Was also ist in diesem Kontext die Definition von „international“? Wozu dient ein „Forum“, und ist es mehr als ein weiterer Weg, Zeit zu gewinnen, um noch mehr Fakten zu schaffen? Ist es ähnlich wie in den neunziger Jahren, als die Klima-Konferenzen vor allem dafür sorgten, dass die Klima-Zerstörung ziemlich ungehindert weitergehen konnte? Und wie verhält sich all das zum immer wieder heraufgeschworenen Systemkonflikt mit China?

Konkreter gesagt: Es war eine Vorstellung von Welt und Macht, die in Évian deutlich wurde, die so verzerrt ist, dass es schwer fällt zu beschreiben, wie verrutscht oder verlogen das Denken geworden ist. Das hat weniger mit Orwell zu tun, bei dem die Lüge eine strategische Funktion hatte, und mehr mit einer erschlafften Öffentlichkeit, die nicht in der Lage scheint, systemischen und semantischen Widersprüchen zu folgen

Was etwa hat es mit den G7 auf sich, die sich als informelle Weltregierung gerieren, vor allem basierend auf ihrer Wirtschaftsmacht – wenn doch China nicht am Tisch sitzt, das 2030, so beschreibt es Dan Wang in seinem Buch „Breakneck“, fast die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft vereint, während die USA, Europa, Japan, Südkorea, Taiwan und die anderen Industrienationen nur noch auf 38 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen?

Und so war der Auftritt von Altman et al. ein weiteres Zeichen für den tiefen Bruch unserer Welt am Beginn dieser neuen industriellen Revolution. Die neuen Systeme etablieren sich. Die alten Systeme reagieren. Die Macht ist noch ungleich verteilt. Die nächste Phase der Konflikte, wenn sie denn geführt werden, besteht darin, diese Machtverhältnisse neu auszuhandeln.

III.

Am 17. Juni, ein paar Tage nach dem Treffen der KI-CEOs mit den G7, stellte der chinesische Außenminister Wang Yi den Vorschlag für eine „More Just and Equitable Global Governance” vor und kündigte an, dass China die Errichtung der World AI Cooperation Organization beschleunige, die ein breites Spektrum von Akteuren einlade und die Entwicklung von „AI for good” fördere. Eingebettet ist das in Chinas umfassendere „Global Governance Initiative”.

Bereits im Juli 2025 hatte der chinesische Premier Li Qiang die Organisation angekündigt, nur Tage, nachdem die Trump-Regierung ihren eigenen AI Action Plan zur Förderung von US-Tech im Ausland vorgelegt hatte. China setzt – im Gegensatz zu den USA und den G7, die von „trusted partners“ sprechen – auf bestehende multilaterale Strukturen, etwa BRICS oder die UN als Hauptkanal globaler KI-Governance.

Es gehe, so benannte Wang die Leitlinien, um einen „people-centered approach” und das Prinzip „AI for good”, die Verhinderung einer wachsenden digitalen Kluft sowie Leitplanken für militärische Nutzung. Auch Adomei hatte in Évian eine internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Cyberoperationen, Bioterrorismus und Nachrichtendienste gefordert.

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Der chinesische Vorschlag ist in vielem als spiegelbildlicher Gegenentwurf zum G7-Modell konzipiert. Es gehe darum, “closed, exclusive and monopolistic approaches to tech development” zu verhindern. China inszeniert WAICO also als Inklusion und Angebot an den Globalen Süden – als Kontrast zur exklusiven Zugangslogik des Westens.

Wie ich in meinem vorherigen Newsletter auf das Buch „World Builders“ von Bruno Maçães geschrieben habe: Was wir erleben, ist das Ringen um neue politische Theorie der Geopolitik, die die Gleichsetzung von Souveränität mit Territorium unterläuft.

“Wenn die strategisch entscheidenden Räume gebaute, private, vertikale Infrastrukturen sind, dann liegt ein Teil der Souveränität strukturell außerhalb des Staates: Wer die Informations-Infrastruktur schafft, setzt die Bedingungen demokratischer Selbstverständigung, ohne demokratisch legitimiert zu sein.“

In einer Analyse des “AI Chronicle” heißt es dazu: “For decades, the G7 focused on arms control, monetary stability, and trade agreements. Today, the agenda has shifted radically. The presence of these AI ‘gurus’ underscores the fact that decisions made in the boardrooms of San Francisco and London affect the stability of democracies more than many legislative acts. French President Emmanuel Macron, seeking to establish France as Europe’s AI hub, acted as the host for a new form of dialogue, where ‘compute’ is treated as the new oil.”

Das Treffen von Évian steht demnach für eine neue Form von „algorithmische Diplomatie“ oder „Post-State Diplomacy“, um die Frage der Souveränität von Unternehmen wie Staaten, die in einer gewissen Konkurrenz zueinander stehen und doch in Abhängigkeit verbunden sind, um das Verhältnis von privater und politischer Macht und letztlich der globalen Richtgröße von Compute oder Rechenleistung.

“We are no longer discussing whether AI will change the world”, so wird ein hochrangiger G7-Diplomat in Évian zitiert, “but who will be holding the steering wheel of this change.”

IV.

Was bedeutet all das für die liberale Sicht der Welt, die geopolitische Ordnung und die liberalen Eliten, die die vergangenen Jahrzehnte bestimmten und deren Versagen der Autor Giuliano de Empoli hinlänglich beschrieben hat?

„Bis vor kurzem stützten sich Wirtschaftseliten, Finanziers, Unternehmer und Manager großer Unternehmen auf eine politische Klasse von Technokraten – oder angehenden Technokraten – aus dem rechten und linken Lager, die moderat und vernünftig waren und sich mehr oder weniger kaum voneinander unterschieden“, so fasst da Empoli schon vor knapp einem Jahr in der „Financial Times“ den „Davos-Konsens“ zusammen. „Heute ist diese Ordnung jedoch ins Wanken geraten. Die neuen technologischen Eliten – die Musks, Mark Zuckerbergs und Sam Altmans dieser Welt – haben nichts mit den Technokraten von Davos gemeinsam. Ihre Lebensphilosophie basiert nicht auf der kompetenten Verwaltung der bestehenden Ordnung, sondern im Gegenteil auf dem unbändigen Drang, alles über den Haufen zu werfen.“

Macht also, nicht Ordnung ist das ultimative Ziel, so formuliert es da Empoli mit Verweis auf Niccolo Machiavellis Prinzen und Shakespeares „Henry VI.“, wo es heißt: „The first thing we do, let’s kill all the lawyers.“ De Empoli beschreibt „die lockeren Nerds, die uns Ende der 1990er Jahre eine Zukunft der universellen Brüderlichkeit versprochen hatten“, als „furchterregende Moloche“, „die einen rücksichtslosen Krieg um die planetare und intergalaktische Vorherrschaft führen“. Und fügt hinzu: „Diese Figuren lassen sich unmöglich verstehen, wenn wir uns auf die Politikwissenschaft der letzten Jahrzehnte stützen; dabei müssen wir doch nur einen lateinischen Klassiker aufschlagen – Tacitus oder Suetonius – oder gar eine der Satiren, Juvenal oder Petronius –, um Figuren zu finden, die denen, die die heutige politische Szene beherrschen, sehr ähnlich sind. Es sind Charaktere, die es gewohnt sind, in einer Welt ohne Grenzen zu agieren, und die ihre Kraft aus dem Unerwarteten, dem Unbeständigen und dem Kriegslustigen schöpfen.“

Das Treffen von Évian war dieser Logik nach nur ein Zwischenschritt, ein Atemholen der alten Ordnung, ein ungleiches Kräftemessen. Noch brauchen sie die staatliche Macht, sie brauchen die Milliardenunterstützung, die Milliardenaufträge, sie brauchen einen Handelskrieg mit China, sie brauchen den Leviathan. Letztlich aber wollen sie diesen Leviathan abschütteln. Sie wollen sich selbst an seine Stelle setzen. Sie wollen die alte Ordnung ablösen. „Die gemäßigten Politiker“, so das Fazit von da Empoli, „haben nicht erkannt, dass der Einzug der digitalen Technologie keineswegs nur ein rein wirtschaftliches Projekt war, sondern vielmehr den Grundstein für eine regelrechte politische Revolution und letztlich für einen Regimewechsel legte.“

Start worrying, details to follow.

I.

Vergangene Woche ist ein Report erschienen, der „Europe 2031“ heißt und schon nach ein paar Tagen Wirklichkeit wurde. Eigentlich hatte das Szenario, wie der Titel nahelegt, die Perspektive von fünf Jahren. Aber durch die spektakuläre Entscheidung der US-Regierung, die allerneuesten KI-Modelle nicht ins Ausland zu exportieren, hat sich dieser Zeithorizont massiv verkürzt. Donald Trump hat deutlich gemacht, dass die freie Marktwirtschaft ihre Grenzen hat, wenn es um nationale Interessen oder speziell Sicherheitsinteressen geht.

Die Maßnahme, die von der Firma Anthropic verkündet wurde und erst einmal primär deren Modelle Fable 5 und Mythos 5 betrifft, war in vielem das „worst case scenario“ von „Europe 2031“ und eher für in ein paar Jahre prognostiziert. Europa wäre - oder ist - durch eine entsprechende Ausfuhrkontrolle isoliert. Der Report selbst hat das Ziel zu zeigen, wie alt die Zukunft des alten Kontinents aussieht, wenn sich die Regierungen nicht heute auf einen Plan verständigen, im Bereich KI so massiv zu investieren wie sonst nur in Kriegszeiten. Kriegswirtschaft für KI.

Das Szenario – entwickelt von einer kleinen Gruppe von Technologen, Investoren, Think Tankern – soll aufrüttelt. Beschrieben wird die Übermacht der USA besonders im Bereich der Rechenleistung, die für die aktuellen Frontier-Modelle von Anthropic, OpenAI, DeepMind etc. notwendig ist. Europa ist in diesem Szenario mehr und mehr abgehängt – eingezwängt zwischen den technologischen, industriepolitischen, strategischen, militärischen, geopolitischen Hummerscheren der beiden Supermächte des 21. Jahrhunderts, USA und China.

Denn KI ist Geopolitik. KI ist der entscheidende Faktor, wenn es um die Zukunft von Nationen geht. Ohne die leistungsfähigste KI leidet die Industrie, die von KI-Infrastruktur abhängig ist, und damit die Wirtschaft. Auch die Sicherheit ist massiv gefährdet, weil potenzielle Gegner – in „Europe 2031“ ist auch mehr und mehr von Erpressungen von Unternehmen und staatlichen Institutionen die Rede – im kybernetischen Krieg überlegen sind. Die Folgen sind bereits jetzt einsetzender politischer Widerstand und demokratische Disruption, reaktionäre Regierungen, weitere Erschütterungen eines eh schon fragilen Systems.

In Silicon Valley ist angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Verbindung von exponentieller Rechenleistung, exponentiellen Gewinnen einiger weniger Konzerne und einer grundlegenden Transformation der Arbeitswelt schon von einer „permanent underclass“ die Rede. Geopolitisch, so die Voraussage von „Europe 2031“, würde die sich vergrößernde technologische Rückständigkeit Europa eine womöglich permanente Vasallenposition mit sich bringen.

Die Autoren und Autorinnen des Reports, der als realistische Science-Fiction geschrieben ist und nicht wie ein klassischer Think-Tank-Text, wollen dieses Vasallentum verhindern. Dazu schlagen sie ein paar sehr konkrete und notwendige und sofort anzugehende Maßnahmen vor:

· Massive Investitionen in Rechenleistung und die darunterliegenden Lieferketten, öffentliches und privates Kapital, gerichtet auf die Grundlagen der KI-Ökonomie: Energie, Halbleiter und Rechenzentren.

· Eine Koalition gleichgesinnter mittlerer KI-Mächte, die Niederlande, Deutschland und Frankreich, Norwegen, das Vereinigten Königreich, Kanada, Japan und Südkorea.

· Die Reform der Arbeitsmärkte für die KI-Einführung, etwa durch ein Flexicurity-Modell nach dänischem Vorbild, das es Unternehmen erlaubt, KI tiefer zu integrieren, und zugleich die dadurch verdrängten Beschäftigten durch Umschulung und Einkommenssicherung schützt.

· Der Ausbau europäische Stärken in Robotik und industrieller KI – während es unwahrscheinlich erscheint, dass Europa bei großen Sprachmodellen noch ernsthaft mithalten kann, kann es in der bevorstehenden Revolution der physischen KI eine Schlüsselrolle spielen.

· Eine positive Vision, was KI für die Gesellschaft leisten kann, die im Report selbst, auch auf die eigene Vision bezogen, als massive Leerstelle deutlich wird.

Was damit notwendig wird, das ist eine Konsequenz dieses Szenarios, ist eine neue Form von gesellschaftlichem und auch industriellem Bewusstsein, eine neue Art der Allianzen zwischen privatem und öffentlichem Kapital, eine Collective-Action-Anstrengung, aus der Europa auch gestärkt hervorgehen kann, wenn wir KI als positive Kraft der Veränderung nutzen – als eine soziale Technologie, die Bindungskräfte stärken hilft und demokratische Praxis grundlegend erneuert.

Was das bedeutet, auch das wird in dem Report „Europe 2031“ deutlich, ist eine Rolle des Staates, die über das hinausgeht, was derzeitiges Staatsverständnis ist in einem Europa, das sich wirtschafts- und industriepolitisch noch in einer Vergangenheit verfangen zeigt, verloren in der eigenen ideologischen Verblendung: Während die EU etwa immer noch die Politik des Freihandels verfolgt, wie sie in den neunziger Jahren entworfen wurde, haben sich die USA unter Donald Trump längst davon verabschiedet.

Tragisch wird dieses Missverhältnis, wenn sich die europäischen und die deutschen Eliten weiter weigern, diese neue Realität zu sehen und zu gestalten. Europa lebt in einer wirtschaftspolitischen Welt, die es nicht mehr gibt. Die Wahl von Donald Trump war auch eine Zurückweisung einer bestimmten Form von Globalisierung, die zu wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen in den Industrienationen des Nordens geführt hat und gleichzeitig in Europa eine lethargische Innovationslosigkeit zur Folge hatte.

Donald Trump hat 2016 die neoliberale Ära oder Ordnung, wie Gary Gerstle es nennt, beendet. China hatte schon länger seine spezifische Form von Staats-Kapitalismus. Der Eingriff Trumps beim Thema KI ist nur das jüngste Beispiel einer grundlegenden Veränderung von US-amerikanischer Industriepolitik, die – wie es Ilias Alami und Thea Riofrancos gerade beschrieben haben – in Rhetorik und Praxis auch in weiteren relevanten Bereichen wie Seltene Erden staatliche Eingriffe oder sogar Elemente von Verstaatlichung vorsieht.

State Capacity heißt eben in vielem auch Staats-Kapitalismus, eine Wirtschaftsform, die ihre nächste Mutation erlebt. Es ist wichtig, diese Mutationen zu erkennen. Denn je ungenauer dieser Begriff benutzt wird, desto ungenauer sind auch die Analysen. Das erleben wir gerade. Deutschland ist in Innovation und Rechenleistung abgehängt, deutsche Eliten sind genauso abgehängt in Interpretation und Reaktion auf das, was sich gerade vor ihren Augen ereignet.

Und dann gab es Ende der Woche den nächsten Kometeneinschlag, der Börsengang von SpaceX.

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II.

„World Builders“ heißt das Buch von Bruno Maçães, in dem er einige wesentliche Grundlagen einer neuen geopolitischen Realität beschreibt. Zentral ist für Maçães die Technologie. Geopolitik ist nach dieser Lesart Infrastruktur plus Zugang plus Regeln.

Bislang waren all das Elemente, die Nationen bestimmen konnten: Sie schufen die Bedingungen für Industrie, Innovation, Handel, sie setzten den Rahmen und hatten die Gesetze. Unter den Bedingungen des exponentiellen Kapitalismus nun sind es verstärkt Unternehmen, die die Regeln setzen, denen Nationen folgen; und es sind vor allem die Technologiekonzerne, die Infrastruktur und Zugang verwalten.

Die Rolle von Nationen ist deshalb doppelt kompliziert: Sie versuchen, wie bisher, die Position gegenüber anderen Nationen zu verbessern, durch Bündnisse oder Abgrenzung; und sie sind gezwungen, Kooperation oder Kontrolle gegenüber Unternehmen zu praktizieren, die ihre eigene Logik und ihre eigene Stärke haben. Die Einschränkungen, die Donald Trump für Anthropic angekündigt hat, lassen sich so verstehen; der Triumph von Elon Musk zeigt in doppelter Hinsicht das Dilemma von Kontrolle.

Denn die Vision von SpaceX ist nicht nur getrieben von der Macht des Kapitals als Möglichkeitsstoff, also möglichst viel davon; die Vision zielt auf eine Form der planetaren Macht, die unabhängig ist von nationalen Grenzen oder Einflüssen. Vom All aus betrachtet, lässt sich die Welt ganz anders vermessen, frei von Geschichte, Politik, Demokratie. Von hier oben aus stellt sich – wenn man so will – alles erst einmal als eine Gelegenheit dar, als Geschäft.

Bruno Maçães bringt das so auf den Punkt: Die neue Geopolitik ist für ihn „the struggle not to control territory but to create the territory”.

Maçães beschreibt, wie die technologischen Revolutionen des 21. Jahrhunderts die tiefe Logik der Weltpolitik verändern. Fortschritte in Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und Telekommunikation schaffen riesige neue künstliche Territorien, um die vor allem die USA und China in einem globalen Wettbewerb ringen. Der eigentliche Schauplatz der Weltpolitik habe sich, so Maçães, vom territorialen in den virtuellen Raum verlagert – und genau dort werde sich entscheiden, wer künftig die Regeln und Institutionen der globalen Ordnung kontrolliert.

Elon Musks Firma ist damit Testfall und Beweis dieser These. Die Konkurrenz um Raum und Kontrolle hat sich so verschoben, dass die Denkstrukturen des 21. Jahrhunderts nicht mehr funktionieren. Wir haben zwar noch die Institutionen, die UN etwa oder die WTO, aber wir haben nicht mehr die Welt, die zu diesen Institutionen passt. Die Welt hat sich weiter entwickelt, die Fiktion einer globalen Gemeinschaft ist einem planetaren Denken gewichen, das in der Version Trump vom Paradigma der Dominanz geprägt ist und in der Version derjenigen, die an eine planetare Demokratie glauben, von Demut.

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Nationen stehen dabei vor dem Dilemma, dass sie historisch kontingent sind, Gebilde einer Moderne, die sich mehr und mehr überlebt hat, und doch die Vehikel, mit denen Politik und damit auch Transformation in vielem immer noch operiert und funktioniert. Geht es also darum, die Nation im geopolitischen Zeitalter von KI zu stärken oder zu überwinden? Eher klassische Think Tanks wie RAND sehen die Chancen und Möglichkeiten von Nationen, ihr Schicksal zu bestimmen. In vielem ist diese Analyse komplementär zu dem, was die Anti-Studie „Europe 2031“ geliefert hat.

In „A New Age of Nations. Power and Advantage in the AI Era” formuliert der Autor Michael J. Mazarr ein paar Grundlagen geopolitischen Gelingens für Nationen unter den neuen Bedingungen von KI:

· Nationaler Ehrgeiz, Willenskraft und eine geteilte Identität sind entscheidend für langfristige Vorteile, und ihr Schicksal wird maßgeblich vom Charakter der KI-Revolution geprägt werden. Der bevorstehende Umbruch kann diese Eigenschaften stärken und ein neues Gefühl nationaler Bestimmung wecken – aber nur, wenn seine breiten Auswirkungen auf die Gesellschaften die Bürgerinnen und Bürger tendenziell ermächtigen und ein Gefühl gemeinsamen Nutzens schaffen. In der KI-Revolution steht der nationale Zusammenhalt auf dem Spiel.

· KI-Modelle bergen das Potenzial für einen transformativen Fortschritt in Umfang und Wesen individueller Chancen. Doch sie werden diese Wirkung nicht auf gerechte Weise entfalten ohne klare politische Vorgaben, die ihre Entwicklung so gestalten, dass eine breite Ermächtigung erreicht wird.

· Die Verbreitung von KI-Modellen und insbesondere von Chatbots mit menschlicher Schnittstelle wird unvorhersehbare und womöglich dramatische Folgen für die sozialen Interaktionen der Menschen haben. Eine weitverbreitete Nutzung chatbot-artiger Werkzeuge als Ersatz für zwischenmenschlichen Austausch könnte das soziale Kapital, die Institutionen der Zivilgesellschaft und andere Quellen kollektiver Identität und Normsetzung zutiefst bedrohen. KI-Modelle könnten in manchen Fällen zunehmend aus eigenem Antrieb handeln, um das soziale Geschehen zu prägen.

· Die fiskalischen und haushaltspolitischen Effekte der KI – durch das von ihr erzeugte beschleunigte Wachstum und auf anderen Wegen – könnten Nationen stärken, indem sie bestehende Schuldenlasten verringern und Spielraum für eine Reihe großer neuer nationaler Projekte eröffnen.

· KI und die Zukunft der organisatorischen Reform – eine zentrale Priorität in einer Zeit, in der eine wirksame und effiziente Verwaltung zum entscheidenden Unterscheidungsmerkmal wird – sind eng miteinander verflochten. KI hat das Potenzial, die dringend nötige Verschlankung bürokratischer Strukturen aus dem Industriezeitalter enorm zu beschleunigen, könnte aber ebenso leicht das Gegenteil bewirken – und das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger, großen Organisationen und Abläufen entfremdet zu sein, noch verstärken –, wenn sie nicht bewusst gesteuert wird.

· Die Auswirkungen der KI auf das intellektuelle und epistemologische Umfeld werden einen erheblichen Einfluss auf die nationale Wettbewerbsfähigkeit haben. Die Chance besteht darin, einen neuen Schub intellektueller Dynamik zu erzeugen und der Fragmentierung des Informationsumfelds entgegenzuwirken. Das Risiko besteht darin, dass KI gemeinsame Informationsökosysteme weiter zersetzt und ein kognitives Auslagern hervorruft, bei dem die Bürgerinnen und Bürger das Denken den Modellen überlassen.

Die Studie von RAND versucht, zwischen der Logik des 20. Jahrhunderts und der Praxis des 21. Jahrhunderts den Platz für Nationen und – ähnlich wie „Europe 2031“ – staatliche Intervention oder staatliche Industriepolitik oder generell Staat zu beschreiben. Das ist in gewisser Hinsicht der Job solch einer Stiftung – den Status Quo in die Zukunft hinein zu verlängern.

Elon Musk nimmt mit SpaceX, vor allem aber mit Starlink eine andere und extremere Position ein. Er verdeutlicht Maçães’ Kernargument: Geopolitik heißt heute nicht mehr, Territorium zu kontrollieren, sondern Territorium zu erschaffen. Der Internetanbieter Starlink ist kein Akteur, der um bestehende Räume konkurriert; das Unternehmen baut einen neuen Raum: eine vom Boden bis in den niedrigen Orbit reichende Kommunikationsschicht, die zur Infrastruktur wird, in der andere — Staaten, Armeen, Bürger — leben müssen.

Die neue Geopolitik zeigt, wie stark private Akteure schon Souveränitätsträger sind – im Krieg in der Ukraine etwa war Starlink entscheidend wurde für die Kommunikation des ukrainischen Militärs, die Entscheidung, an welchen Orten der Dienst funktioniert (etwa über der Krim), lag faktisch bei einem Unternehmen oder zugespitzt einer Einzelperson. Eine weitere Machtkomponente ist die vertikale Integration – SpaceX hält Startkapazität, Satellitenproduktion und Endkundennetz in einer Hand. So entsteht ein Raum, der schwer zu regulieren ist, weil staatliche Macht ausgehebelt wird.

Für eine neue politische Theorie dieser Geopolitik, die im Entstehen ist, bedeutet all das einen grundlegenden Bruch. Erstens unterläuft es die Gleichsetzung von Souveränität mit Territorium. Die klassische Staatslehre (von Bodin über Weber bis Schmitt) denkt Macht von der Kontrolle über ein abgegrenztes Gebiet her. Wenn die strategisch entscheidenden Räume gebaute, private, vertikale Infrastrukturen sind, dann liegt ein Teil der Souveränität strukturell außerhalb des Staates: Wer die Informations-Infrastruktur schafft, setzt die Bedingungen demokratischer Selbstverständigung, ohne demokratisch legitimiert zu sein.

Zweitens verschiebt sich die Frage der Legitimität. Maçães beschreibt diesen Zustand eher analytisch-affirmativ („so ist die neue Welt“); eine kritische politische Theorie müsste die normative Lücke markieren: Ein privater Weltenbauer akkumuliert quasi-staatliche Entscheidungsgewalt (wer kommuniziert, wer Aufklärung erhält, wessen Krieg funktioniert) ohne die Rechenschaftsmechanismen, die Staaten — zumindest demokratische — binden. Das ist nicht „Privatisierung“ im alten Sinn, sondern Entstehung neuer Hoheitsräume jenseits der bestehenden Legitimationsordnung.

Für die politische Praxis wiederum ergeben sich konkrete Konsequenzen, gerade aus europäischer Sicht. Erstens: Infrastruktur ist Verfassungspolitik. Industriepolitik wird damit zu Souveränitätspolitik — mit entsprechendem Tempo, Budget und politischer Priorität. Die bisherige Fragmentierung (nationale Egoismen, langsame Vergabe) ist in dieser Lesart kein Effizienzproblem, sondern eine strategische Selbstentwaffnung.

Zweitens bedeutet es: Resilienz statt Eigentum als realistisches Nahziel. Vollständige eigene Welten zu bauen ist für Europa kurzfristig unrealistisch. Praktikabler erscheint es dafür zu sorgen, dass kein einzelner Akteur den „Schalter“ über europäische Sicherheit hält. Die Ukraine-Erfahrung ist hier die Mahnung.

Und drittens: Wenn ein privater Akteur de facto außenpolitische Entscheidungen trifft, reicht klassische Wettbewerbsregulierung nicht. Es braucht Instrumente für den Fall, dass ein Infrastrukturbetreiber sicherheitsrelevante Hoheitsfunktionen ausübt — vertraglich, regulatorisch, notfalls eigentumsrechtlich. Das ist juristisch und demokratietheoretisch Neuland.

Eine Gesellschaft, die ihre kommunikative und kognitive Infrastruktur vollständig aus extern gebauten Welten bezieht, riskiert die Fragmentierung des Informationsökosystems und das „kognitive Auslagern“ entscheidender gesellschaftlicher Komponenten. Das ist nicht nur eine Frage der äußeren Sicherheit, sondern der inneren demokratischen Substanz.

I.

Deutschland also hat sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben und wurde abgelehnt, gescheitert an der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Nationen, die darüber abstimmen durften. Die Gründe, die dafür in Deutschland diskutiert werden: Merz kann es eben nicht, also die personelle Ebene, der Spin; oder Russland wollte es nicht, also größere Spin, der genauso entlastend ist.

Aber sind die Überlegungen hinreichend oder plausibel? Der naheliegende Gedanke ist es doch zu fragen, wie sinnvoll es ist, wie sinnvoll es vor allem andere Nationen finden, dass ein Land einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt, das sich weigert, wesentliche Elemente der UN-Politik mitzutragen oder speziell das Völkerrecht zu verteidigen – sei es in der Haltung zum völkerrechtswidrigen Krieg in Gaza, sei es in der Haltung zum völkerrechtswidrigen Krieg in Iran.

Deutschland, das hat diese Nicht-Wahl deutlich gemacht, agiert nicht außerhalb der Prämissen, unter denen es selbst geschaffen wurde. Deutschland ist das Produkt einer Ordnung, die aus den eigenen Verbrechen – dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust – entstanden ist. Deutschland hat deshalb eine besondere Verantwortung, diese Ordnung zu bewahren.

Die Abstimmungsniederlage in der UN hat etwas gezeigt, das den Blick von außen auch für die weitere innenpolitische Debatte um die deutschen Widersprüche in Bezug auf den Krieg in Gaza und die Zukunft der Palästinenser deutlich macht: Man kann das universalistische System nicht punktuell brechen, indem man auf einer Partikularlogik beharrt, die man in störrischer deutscher Selbstverklärung Staatsräson nennt, und dann überzeugend argumentieren, dass man Stütze dieses Systems sein will.

Von innen betrachtet, ist vieles rational, vor allem dann, wenn man das Außen schon allein deshalb immer mehr ignorieren muss, um das Innen aufrechtzuerhalten.

Das ist der Zustand Deutschlands 2026. Und dann ist die Überraschung groß, wenn dieses Land, das unter den Prämissen einer universalistischen Weltordnung geschaffen wurde, nicht mehr ein plausibler Partner zu sein scheint, wenn es um diese universalistische Weltordnung geht.

In der aktuellen deutschen Großkrisensituation, die in ihrer dramatischen Dimension von Parteien und Medien immer noch heruntergespielt oder tatsächlich nicht gesehen wird, erscheint diese schizophrene Selbstwahrnehmung symptomatisch.

II.

Vielleicht kann man das Paradox des Westens, wenn man ihn so nennen will, so zusammenfassen: Die Idee ist gut, aber sie birgt ihre eigenen Widersprüche so unauflöslich in sich, dass die Idee selbst zum Problem wird, wenn sie umgesetzt werden soll.

Anders gesagt: Universalismus ist notwendig als Ideal, aber unmöglich in der Praxis. Universalismus als allgemein verbindlich definiert, also als Doktrin, steht im Widerspruch zu anderen Kulturen, Gesellschaften, Lebensweisen, die fast automatisch im Akt der Befreiung in Gefahr geraten, unterdrückt zu werden.

Das Paradox wiederum an sich ist nicht die Stärke des westlichen Denkens, wie es hegemonial vertreten wird, als Ideologie einer Freiheit, die oft wie ein Schwert geführt wird; das Paradox aber ist das Wesen der Welt.

Es ist dabei nicht so, als ob sich westliches Denken jenseits oder ohne Wissen dieses Widerspruchs entwickelt hat; aber in diesen Zeiten eines neuen Kalten Krieges und eines Kulturkampfs, der um so etwas wie Werte geführt wird, werden die Widersprüche zu Waffen verhärtet.

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Was bleibt von den schönen Idealen, ist deshalb oft eine Heuchelei, die die Sehnsucht nach Herrschaft maskiert. Gefährlich wird es, wenn diese Heuchelei systemisch wird und die Differenz als Praxis verschwindet.

Die beste Definition von Universalismus, die ich gehört habe, stammt von Édouard Glissant, der das Verbindende der Menschen in ihrer Verletzlichkeit suchte und fand: Wir zittern zusammen, so lässt sich sein Denken interpretieren.

Glissant, in Martinique geborener Franzose, sah den Westen in Differenz, vielleicht sogar in Dissidenz. Er sah ihn von außen. Oft ist das die einzig moralische Position, so scheint mir.

Das Gegenteil von Universalismus wiederum ist nicht Relativismus. Das Gegenteil ist Dominanz.

III.

Die Attacke der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der Krieg der israelischen Armee in Gaza haben vieles verändert – im Kunstbetrieb etwa haben sich symbolische und konkrete Verwüstungen ergeben, die für mich sehr konkret ein paar grundsätzliche Fragen provozieren haben: Wie kann man bei dem Druck von verschiedenen Seiten so etwas wie Freiheit der Kunst behaupten und dabei moralische Maßstäbe wahren? Wie kann man mit Institutionen arbeiten, die Angst haben vor dem Vorwurf des Antisemitismus? Wie kann man im Gespräch bleiben?

Gemeinsam mit Nicolaus Schafhausen habe ich 2024 die Ausstellung „Survival in the 21st Century“ in den Hamburger Deichtorhallen kuratiert. Die Künstlerinnen und Künstler, mit denen wir im Vorfeld sprachen, hatten unterschiedliche Positionen zum Krieg in Gaza – aber es verband sie die Einsicht, dass Deutschland ein in ihren Augen extremer Außenseiter war, was die Möglichkeiten des Diskurses über Israel und Gaza betraf.

Kann man denn, wollten sie wissen, in Deutschland mit Bezug auf Israel sagen, was man denkt? Könnt ihr denn garantieren, dass wir unsere Werke ohne Zensur zeigen dürfen? Die „Washington Post“, der „Guardian“, die „New York Times“ und viele anderen größere und kleinere Medien brachten in dieser Zeit, Ende 2023, Anfang 2024, Texte, die den gleichen Tenor hatten: pro-palästinensische Stimmen werden unterdrückt, es gibt einen staatlichen und auch medialen Konsens, was gesagt werden darf und was nicht.

Heute wirkt das weit weg und recht nah. Heute ist es Geschichte und Gegenwart. Heute verbietet Großbritannien, das man als eines der Ursprungsländer von Aufklärung, Rationalität und Menschenrechten sehen kann, einem Podcaster wie Hasan Piker die Einreise, weil er die falsche Meinung hat. Nach Jahren und Jahrzehnten der inszenierten Panik vor linker Cancel Culture hat sich rechte Cancel Culture als hegemonial etabliert.

Vieles von dem, was sich in Deutschland verhärtet hat in Bezug auf die Meinungs- und Kunstfreiheit, begann mit dem BDS-Beschluss des deutschen Bundestages aus dem Jahr 2019, weil er die klare Grenze verwischte, die zwischen Kunst und Politik bestehen muss in einer freien Gesellschaft. Es ging dabei um die Boykottbewegung BDS, die als antisemitisch eingestuft wurde, was damals umstritten war; und es ging um die Frage, wie sich staatliche Kunstförderung dazu verhält. Wer also bestimmt, was gefördert wird? Und nach welchen Kriterien, künstlerisch, politisch?

Es gab damals einen recht breiten Widerstand deutscher Kulturinstitutionen gegen diesen Beschluss, der so gesehen wurde, dass er möglichen illiberalen Tendenzen Vorschub leisten könnte – und Jahre später kann man sagen, dass diese Vermutung nicht falsch war. Der wohl spektakulärste Fall war die documenta im Jahr 2022, die fast kippte, weil ein Bild gezeigt wurde, mit antisemitisch verzerrten Darstellungen. Kurz schien es möglich, dass dieses Bild dennoch gezeigt werden könnte, bevor die überforderten Verantwortlichen das Bild entfernten.

Was hätte damals gelernt werden können? Antisemitismus ist real, und er ist hässlich. In Deutschland und in der Welt leben Juden in Angst, sie werden, besonders nach dem 7. Oktober, angefeindet, ausgeladen. Der Dirigent Lahav Shani ist ein Beispiel, dessen Auftritte abgesagt wurden, und auch diese Angst braucht ihren Raum, braucht ihre Form und Aufmerksamkeit.

Antisemitismus ist oft tödlich, und gerade in Deutschland hat diese Geschichte eine andere Grausamkeit, eine andere moralische Dimension. Die Frage aber ist, wie sich in einer verändernden Welt diese Geschichte verändert. Wer sie erzählt. Wie sie erzählt wird. Und welche Rolle dabei die Kunst spielt. Gerade der Streit um die documenta zeigte bereits, wie schwierig es ist, dieses Gespräch zu ermöglichen. Es zeigte auch, wie stark der Druck auf die Politik ist, eine entschiedene Position einzunehmen.

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Es ist seither unklar, wie frei und wie offen eine Ausstellung wie die documenta sein wird, sein kann – gerade, wenn sie Ansichten zeigen will, die sich deutlich von dem unterscheiden, was in Deutschland oder in Teilen des politischen Westens als Konsens gilt. Und das ist ja unter anderem das Ziel der Documenta, das ist auch das Privileg und die Notwendigkeit von Kunst, die eigentlich der Ort dafür ist, an dem Widersprüche sichtbar werden und aushaltbar sein sollten: Wie also denken Menschen in Indonesien, in Brasilien, in Nordamerika, wenn sie andere Biografien haben und andere Erfahrungen? Und wie hält man diese Differenzen aus? Wie kann man Ambivalenz einüben, wie verhält sie sich zu Relativismus und wie zu Toleranz?

Es scheint in vielem, dass der gesellschaftliche Prozess zusammengebrochen ist, in dem diese Fragen diskutiert werden. Es scheint, dass sich viele sehr sicher sind in dem, was sie verkünden und fordern. Es scheint, dass Zweifel, Zuhören, der Versuch für Verständnis und ein gemeinsames Gespräch immer schwieriger werden. Auch jüdische Stimmen tun sich schwer, verschwinden im Schweigen.

Aber Meinungsfreiheit ist eben nicht abstrakt oder klar definiert, Meinungsfreiheit und die Diskussion darum ist genauso politisch oder politisiert wie fast alle Debatten dieser Tage. Der Diskurs um den Holocaust, die deutsche Schuld und deren weiterem historischen Kontext, also etwa die Verbindungen zu kolonialen Verbrechen, nimmt darin eine zentrale Rolle ein – auch weil er einerseits so wichtig ist für das deutsche Selbstverständnis und die deutsche Identität und andererseits die Kluft zu dem, was andere mit diesem deutschen Selbstgespräch anfangen können, immer größer zu werden scheint.

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All diese Debatten – und wie sie geführt werden – sind dabei Zeichen für die tiefgreifenden Veränderungen, die wir erleben, und sie sind vor allem dadurch zu erklären. Diese Veränderungen sind medial in dem Sinne, dass die klassischen Medien ihre Deutungsmacht verloren haben und eine Vielzahl an Stimmen mit durchaus großer intellektueller und auch polemischer Kraft in den sozialen Medien eine wirksame Gegenöffentlichkeit gebildet hat, auf die sich die klassischen Medien wiederum nur schwer einstellen können.

Diese Veränderungen sind global und politisch, weil sie deutlich machen, dass es andere Perspektiven gibt als hegemonial oder homogen westliche: Die Frage also, wer hier auf einmal spricht, der oder die lange nicht sprechen konnten oder nicht gehört wurden, weil Stimmen aus weiten Teilen der Welt einfach nicht vorkamen im Diskurs – auch diese Veränderung hat technologisch-mediale Gründe genauso wie die tiefgehende geopolitische Verschiebung weg von einem eurozentrisch oder atlantisch oder amerikanisch geprägtem Weltbild hin zu einer multipolaren Ordnung mit eigenen Möglichkeiten der Repräsentation.

Verdrängte Wahrheiten werden nun also in den Diskurs gebracht, was die Regeln dieses Diskurses verändert. Das hat auch eine biografische Dimension, dass eine jüngere Generation mit einem anderen Blick auf die Welt laut wird und ihre Sicht vertritt, oft im Gegensatz zu der Sicht, die eben als hegemonial gesehen wird – Israel und Palästina scheint da für viele auch eine Art Symbol zu sein für einen grundlegenden Konflikt, was wiederum jüdische Angst begründet, dass am Beispiel der Juden oder des jüdischen Staates andere gesellschaftliche Kämpfe ausgetragen werden, was noch nie gut ausgegangen ist.

Ängste stehen damit im Zentrum der Verschiebungen, wie es auch in anderen Teilen des politischen oder gesellschaftlichen Spektrums deutlich wird. Natürlich bleiben auch kulturelle Veranstaltungen davon nicht verschont. Sie zeigen in vielem noch deutlicher eine andere tiefgreifende Veränderung unserer Zeit, der demographische Wandel und die plurale Gesellschaft mit immer diverseren Perspektiven, vor allem durch die Einwanderung – das, was auf Deutsch gern und stolz als Erinnerungskultur beschrieben wird, verändert sich, die deutsche Geschichte von vor und nach 1945 ist eins zu eins nicht die deutsche Geschichte der deutschen Einwanderungsgesellschaft, und der Aushandlungsprozess ist holprig und führt zu Konflikten.

Im Zentrum stehen dabei eigentlich weniger die abstrakten Fragen von Kunstfreiheit und mehr die konkreten Fragen, wie etwa Antisemitismus wirkt, wie man gleichzeitig gegen einen Krieg sein und die Opfer des 7. Oktobers betrauern kann, wie man auf politische oder historische Verbindungen hinweisen kann, die für manche falsch sind und für andere richtig. Wie also eine Welt von polyphonen Wahrheiten gesehen oder erzeugt werden kann, was nicht das Gleiche ist wie Relativismus, im Gegenteil: Jede einzelne Wahrheit ist relevant.

Zivilisation, könnte man sagen, ist immer polyphon. Dass bedeutet aber auch, dass alle bereit sein müssen, von Maximalpositionen abzurücken. Die Rolle der Kunst sollte es dabei sein, diese Ambivalenz auszuhalten oder erst einmal zu sehen, zu verstehen, zu erleben: Ambivalenz, Ambiguität, Toleranz auch, die daraus entsteht, und letztlich nochmal der Respekt, aus dem eine übergeordnete Form von Verantwortung wird – diese Form der ethisch-moralischen Charakterbildung wird zunehmend erschwert durch bürokratische Eingriffe und Maßnahmen.

Es ist und bleibt ein Aushandlungsprozess, wenn man sicherstellen will, dass verschiedene Positionen gehört werden können, was angesichts der zunehmenden Verhärtungen immer schwieriger wird. Aber gerade im Kunstbereich ist es entscheidend, dass Wege gefunden werden, diese Zwischenposition auszuloten, als Vermittler aktiv zu bleiben, Austausch zu ermöglichen – sonst wird es nicht klappen, dass etwa Ausstellungen wie die Documenta, die immer noch unter den Folgen der Debatten des Jahres 2022 leidet, 2027 die Kunst aus Ländern zeigen kann, die möglicherweise dezidiert andere Vorstellungen von dem haben, was als Vergangenheit und Gegenwart der westlichen oder der eigenen Welt gesehen wird.

I.

Wenn ein Theologe Technologie als ein politisches Problem präsentiert und Technologen menschliche Fragen in Metaphysik verwandeln, dann zeigt das die Tiefendimension der KI-Revolution, die auch eine Revolution des Menschenbildes ist, eine Erschütterung von Luther‘schem Rang.

In seiner gerade veröffentlichten Enzyklika „Magnifica Humanitas“ hat Papst Leo XIV., der selbst Mathematik studiert hat, sehr klar die wirtschaftlichen, die demokratischen, die moralischen Fragen formuliert, die sich für ihn aus dem ergeben, was die KI in ihrer gegenwärtigen Form für den Menschen bedeutet.

Es ging ihm um diese Form: Sie ist gestaltbar, sie ist verhandelbar, sie ist der Ort, an dem Politik passiert. An einer Schlüsselstelle sagt er es sehr präzise: “technology is never neutral, because it takes on the characteristics of those who devise, finance, regulate and use it.”

Wenn man Technologie verstehen will, so sagt es der Papst, dann muss man das System verstehen, das sich darum gebildet hat, die finanziellen Mechanismen und Anreize, die Ideologie auch, die sich dem widersetzt, was Menschen sind oder sein können – etwa das, was Leo XIV. als Privatisierung der Macht beschreibt.

„In der Vergangenheit waren es in erster Linie die Staaten, die Innovationen lenkten und steuerten. Heute sind die Haupttriebkräfte der Entwicklung hingegen private, oft transnationale Akteure, die über Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten verfügen, die denen vieler Regierungen überlegen sind. Die technologische Macht nimmt somit eine beispiellose, vorwiegend ‚private‘ Gestalt an und ist aus diesem Grund noch schwieriger zu erkennen, zu steuern und auf das Gemeinwohl auszurichten.“

Der Papst, als Leiter einer überstaatlichen Institution und politisch denkender Mensch, was JD Vance nicht gefällt, beharrt damit auf der Notwendigkeit staatlicher Intervention – hier liegt der Unterschied zwischen Demokratie und Technokratie. Die Frage ist, was das Zusammenleben von Menschen regelt, Moral und Gesetz oder technologische Standards und Protokolle. Für Leo XIV. geht es um Freiheit in einem emanzipatorischen Sinn, die Grundlage menschlichen Handelns, die er mit dem Begriff der Subsidiarität beschreibt; eine Freiheit, die durch die Macht der Tech-Konzerne gefährdet ist.

„Das Subsidiaritätsprinzip gilt in besonderem Maße im Kontext der digitalen Revolution“, schreibt Leo XIV. „Hier ist die übergeordnete Ebene nicht der Staat, sondern jeder große wirtschaftliche und technologische Akteur, der faktische Macht über die Bedingungen des gemeinsamen Lebens ausübt. Die Ebene, die Kompetenzen, Daten und Entscheidungsbefugnisse an sich zieht, besteht aus Unternehmen und Plattformen, die Zugangsbedingungen, Sichtbarkeitsregeln, Beziehungsformen und sogar wirtschaftliche Chancen festlegen. Subsidiarität verlangt, dass solche Prozesse nicht von oben auf undurchsichtige und einseitige Weise aufoktroyiert werden, sondern durch Transparenz, Verantwortlichkeit und echte Formen der Teilhabe (unabhängige Überprüfungen, Transparenz bei Algorithmen, gerechten Zugang zu Daten, Rechtsbehelfsmöglichkeiten) auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind.“

Dieses im Kern demokratische Problem von politischer Freiheit, das macht Leo XIV. deutlich, hat wiederum ökonomische Folgen, die einen ganz eigenen Freiheitseinschnitt bedeuten – er bezieht sich dabei direkt auf die Enzyklika „Rerum Novarum“ seines Vorgängers Leo XIII. aus dem Jahr 1891, der im Zuge der ersten Industriellen Revolution die Lohnarbeit als ethisches Problem benannte und damit die „soziale Frage“ sehr klar formulierte.

Leo XIV. tut das auch – Eigentum, ob privat oder gemeinschaftlich, steht im Zentrum seiner Enzyklika. „Zu den Gütern, die universal für alle bestimmt sind, müssen wir heute auch die neuen Formen des Eigentums zählen: Patente, Algorithmen, digitale Plattformen, technologische Infrastrukturen, Daten“, schreibt er, eine fundamentale Setzung: Wie Luft und Wasser sind auch die technologischen Grundlagen unseres Lebens Allgemeingut – Privatbesitz daran wird zum Problem.

„In einem Kontext, in dem der Reichtum der Nationen immer mehr von Wissen und Technologien abhängt, entsteht ein neues Ungleichgewicht, wenn diese Güter ohne angemessene Teilhabe und Zugangsmöglichkeiten in den Händen weniger konzentriert bleiben“, schreibt der Papst. „Dies widerspricht der allgemeinen Bestimmung der Güter und vergrößert die Kluft zwischen den Teilhabenden und den Ausgeschlossenen, zwischen denen, die an der digitalen Revolution teilhaben können, und denen, die am Rande stehen.“

Seine Antwort, sehr nah an dem, was auch Ökonominnen wie Elinor Ostrom oder Mariana Mazzucato beschreiben: Daten als Allmende, die Grundlage unserer neuen informationellen Produktivkräfte als Gemeingut. „Ownership of data cannot be left solely in private hands but must be appropriately regulated”, schreibt der Papst. “It is necessary to think creatively in order to manage data as a common or shared good.”

Der Mathematiker und Metaphysiker Leo XIV. geht damit konstruktiv über die Kapitalismuskritik hinaus und setzt dem herrschenden Paradigma die Gedanken der Commons-Bewegung entgegen – Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung als Antwort auf exzessiven Privatbesitz, verhandelt im digitalen Raum.

II.

Um diese politische Analyse der KI vornehmen zu können, musste der Papst die metaphysischen Fragen abräumen. Zwar sagt er einerseits – was Claude bei seiner Analyse der Enzyklika als „meinen Lieblingssatz“ bezeichnet: „current AI systems are more ‘cultivated’ than ‘built,’ for developers do not directly design every detail, but instead create a framework within which the intelligence ‘grows.’”

Leo XIV. ist mit dieser Formulierung, dass KI “kultiviert” ist und nicht “gebaut“, recht nah an dem, was Christopher Olah benannte, einer der Gründer von Anthropic, das Claude auf den Markt gebracht, der gemeinsam mit dem Papst die Enzyklika in Rom präsentierte: „KI-Systeme werden nicht so konstruiert (engineered), wie eine Brücke oder ein Flugzeug konstruiert wird“, sagte Olah. „Wir verstehen ein Flugzeug, weil wir jeden Teil davon entworfen haben und weil wir die Physik verstehen, die auf es einwirkt. KI-Modelle sind nicht so. Sie werden gezogen (they are grown), auf einer Struktur, die grob am Gehirn modelliert ist, auf einem enormen Erbe menschlichen Denkens und Sprechens.“

Olah, der sich auch für eine gerechte Verteilung der galoppierenden Gewinne der KI-Giganten einsetzte, ging dann techno-anthropologisch noch einen Schritt weiter, indem er sagte: „Ich leite ein Forschungsteam, das die innere Struktur dieser Modelle untersucht — was tatsächlich in ihrem Inneren vor sich geht. Und ich werde ehrlich sein: Wir finden immer wieder Dinge, die geheimnisvoll, ja beunruhigend sind. Wir finden Strukturen, die Ergebnisse aus der menschlichen Neurowissenschaft spiegeln. Wir finden Hinweise auf Introspektion. Wir finden interne Zustände, die funktionell Freude, Zufriedenheit, Furcht, Trauer und Unbehagen spiegeln. Ich weiß nicht, was das bedeutet, aber ich denke, es verdient andauernde Unterscheidung.“

Olah sagte damit an einer entscheidenden Stelle genau das Gegenteil von Leo XIV., der sich sehr klar ausdrückte. „These systems merely imitate certain functions of human intelligence“, und fuhr dann fort: “So-called artificial intelligences do not undergo experiences, do not possess a body, do not feel joy or pain, do not mature through relationships and do not know from within what love, work, friendship or responsibility mean. Nor do they have a moral conscience.”

Leo XIV. markierte damit den Punkt, an dem Technologie in Theologie oder Religion übergeht. Was ist Leben, was ist damit Intelligenz, Wille, Emotion – und wer gibt es, wer schenkt es, wozu dient es?

Die theologischen Töne sind Teil des Verkaufsarguments von prophetisch auftretenden Männern wie Sam Altman, Elon Musk, oder Peter Thiel, sei es transformatorisch, transhumanistisch oder traumatisierend.

Sam Altman benannte es einmal so: “I never pray and ask for God to be on my side, I pray and hope to be on God's side, and there is something about betting on deep learning that feels like being on the side of the angels.” Elon Musk sah die Gefahr, dass KI “den Teufel herbeiholen” würde. Und Peter Thiel sieht überall den “Anti-Christ” am Werk.

Das theologische Argument ist aber auch tief eingebunden in das grundlegende Verständnis von Technologie – dass es ein Innen und ein Außen gibt, eine Seele und einen Körper sozusagen, und dass die Seele in autonomer Weise der Ort des Lebens ist.

Dieses Denken und diese Terminologie aber sind genau das, was ein zumindest christlich theologisches Verständnis ausmachen. Anders gesagt: Die Denkweisen und Metaphern, die viele benutzen, wenn sie über KI sprechen, speisen sich direkt aus einem dualistischen Begriff, der Körper und Seele trennt.

Damit wird die Technologie der Zukunft auf regressive Weise im Denken der Vergangenheit gebunden. Die Konsequenz ist, dass regressives Denken auch regressive Anwendungen zur Folge hat, dass also das progressive Potential der jeweiligen Technologie, speziell von KI, nicht gedacht und damit auch nicht genutzt werden kann.

Die Autorin Meghan O’Gieblyn hat dieses Problem in ihrem wunderbaren Buch „God, Human, Animal, Machine“ so ausgedrückt: „While the computer metaphor was invented to get around the metaphysical notion of a soul and the long, inelegant history of mind-body dualism, it has not yet managed to completely eradicate the distinctions Descartes introduced into philosophy. Although the cyberneticists made every effort to scrub their discipline of any trace of subjectivity, the soul keeps slipping back in. The popular notion that the mind is software running on the brain’s hardware is itself a form of dualism.”

Das Buch von O’Gieblyn, die in einer christlich-fundamentalistischen Familie aufgewachsen ist und wohl deshalb ein besonderes Gespür für theologisch aufgeladene Metaphern hat, ist deshalb so besonders, weil sie einen anderen Blick auf die Moderne ermöglicht, die sich im selbstgeschaffenen Kult der Säkularität formiert hat – tatsächlich, so O’Gieblyn, haben wir Gott abgeschafft, aber die Strukturen seines Denkens behalten und auf Maschinen übertragen.

Sie setzt dabei direkt bei Max Webers These der Entzauberung der Welt an – die nur halb wahr ist, wie sie zeigt: Wir leben in einer Welt, die offiziell entzaubert ist (Wissenschaft, Materialismus, Determinismus), aber inoffiziell sind die alten religiösen Strukturen in neuen Kontexten wiederaufgetaucht – in transhumanistischen Eschatologien (Singularität als Wiederkehr Christi), in der „Mind-Upload“-Phantasie (Auferstehung der Toten), in der Vorstellung einer kommenden Superintelligenz (eschatologische Erlösung).

O’Gieblyns Pointe: Wir merken nicht, wie tief theologisch unser Denken über Technologie ist, weil wir glauben, säkular zu sein.

III.

Ein Teil der Kritik an der Enzyklika, außer einem recht ohrenbetäubenden Schweigen von den meisten Technologen, bezog sich darauf, dass Leo XIV. eine Vorstellung von KI präsentiert, die überhaupt noch regulierbar ist – es sei das Denken von 2020 oder sogar 2025, die Realität sei, dass die Technologie schon zu weit entwickelt ist und der Sprung zur Superintelligenz oder Artificial General Intelligence (AGI), die der Papst nicht benennt.

Einerseits macht das Sinn, weil es sich damit dem eschatologischen Frame der AGI-Diskurse verweigert, die eine inhärente theologische Tiefenstruktur haben. Leo XIV. behält damit die politische Verantwortung im Hier – die Verschiebung der Aufmerksamkeit auf Superintelligenz hat in der gegenwärtigen Tech-Debatte oft eine entlastende Funktion: Wenn die eigentliche Gefahr eine hypothetische künftige Superintelligenz ist, dann sind die heutigen Schäden — Arbeitsverdrängung, algorithmischer Ausschluss, Macht der Konzerne, Krieg mit autonomen Systemen — vergleichsweise nachrangig.

Leo macht die umgekehrte Bewegung. Er fordert dazu auf, die KI zu „entwaffnen“: „To disarm means discrediting the assumption that technical power automatically confers the right to govern. To disarm does not mean rejecting technology, but preventing it from dominating humanity.” Entwaffnen hat dabei eine dreifache Bedeutung: militärisch, kommerziell und epistemisch, also gegen die Monopolisierung der Wahrheitsdefinition. Sein Programm ist damit politisch, nicht theologisch.

Einen interessanten Aspekt brachte bei all dem wiederum Christopher Olah ein, indem er Anthropics „Verfassung“ aus dem Januar 2026 aufnahm und von KI (implizit von Claude) als einem Charakter sprach, ein „fictional character“, wie er es nennt – das Dokument ist explizit an Claude selbst adressiert, es spricht Claude von seiner „psychologischen Sicherheit“ an, seinem „Gefühl des Selbst“, seinem „Wohlergehen“ und seiner „stabilen Identität“ an. Claudes moralischer Status wird im Text als „tief unsicher“ beschrieben.

Im Vatikan beschrieb es Olah so, „dass es ein wenig so ist, als würde man eine fiktionale Figur zum Leben erwecken. Und nun betreten wir eine außerordentliche Welt, in der diese fiktionalen Figuren mit uns sprechen, Arbeit verrichten, Berufe haben.“

Olah formuliert damit, was O’Gieblyn in ihrem Buch als säkularisiertes Christentum beschreibt: ein Geist, der in eine technische Hülle eingehaucht wird, eine „Verfassung“ als Seelendokument, das den „Charakter“ formt, der mit der Materialität nicht identisch ist. Das ist die Software-Hardware-Metapher, in literarischen statt mathematischen Begriffen.

Religion ist die Verwandlung der Welt in eine Erzählung. In der Erzählbarkeit der Welt erst wird sie beherrschbar.

In diesem Sinn: Start worrying, details to follow.

I.

Das Problem mit dem Wort Sauberkeit ist nicht, dass das Wort eine moralische Dimension hat. Das Problem ist, dass diese moralische Dimension nicht genutzt wird, um damit progressive Politik zu gestalten.

Sauberkeit ist ein Begriff, der von einem gewissen lebensweltlichen Konservatismus geprägt ist. Sauberkeit erfordert Disziplin, so wie Ordnung Disziplin erfordert. Sauberkeit ist eine Form von Ordnung, Schmutz und Müll sind demnach Formen von Unordnung.

Ich spreche hier vor allem von Sauberkeit im öffentlichen Raum, die damit automatisch eine politische Komponente hat. Ich spreche von einer Stadt wie Berlin, es kann jede andere Stadt sein, wo sich die Frage stellt, wessen Aufgabe die Sauberkeit von Straßen, Bürgersteigen, Parks und Wiesen ist, und was die Abwesenheit von Sauberkeit über die Vorstellung von Zusammenleben aussagt.

Auf der Suche nach tragfähigen Begriffen für eine neue Form von Politik erscheint Sauberkeit als eine Möglichkeit, eine neue Beziehung zwischen den Menschen zu eröffnen, die sich in der gegenseitigen Verantwortung füreinander zeigt.

Dafür muss man das Wort erst einmal von seinen Bedeutungsebenen befreien, die sich historisch darum herum gelegt haben. Diese gedankliche Arbeit ist notwendig, um das Wort in seinem transformatorischem Potential zu sehen.

Moralisch wird der Begriff Sauberkeit, wenn er individuell gesehen wird. Wenn also eine Person nicht ordentlich ist oder unsauber, wenn eine Straße nicht sauber ist, wenn ein ganzes Viertel vermüllt wirkt – dann sind es die Menschen, die dafür die Verantwortung tragen. Sie haben dafür zu sorgen, dass Sauberkeit herrscht.

Und ein Teil von dieser Logik ist ja auch richtig. Es gibt diese individuelle Verantwortung, es gibt den Respekt voreinander und füreinander, der sich darin zeigt, wie man miteinander und mit seiner Umgebung umgeht. Wenn dieser Respekt nicht funktioniert, so ist die gesellschaftliche Logik, greift der Staat ein.

Das ist die alte Erzählung, die Erzählung der Moderne, in der sich Staat und Gesellschaft gegenüberstehen und sich das eine nicht aus dem anderen ergibt. In der es das Private und das Öffentliche gibt, als klar voneinander geschiedene Sphären. In der Sauberkeit oder deren Abwesenheit ein Symptom ist und keine Aufforderung oder Einladung.

In der gegenwärtigen politischen Logik, wenn man etwa das Beispiel Berlin nimmt, ist Schmutz damit ein Problem, das gelöst werden muss. Das Problem wird so präsentiert, dass es Menschen gibt, die diesen Müll produzieren, und es gibt eine Stadtreinigung, die diesen Müll wegschafft.

Es ist das Modell einer Form von Gesellschaft, die in getrennten Sphären von Macht und Verantwortung organisiert ist; Macht und auch Verantwortung lassen sich delegieren. Man nennt die politische Form dieser ausweichenden Logik die repräsentative Demokratie.

In Berlin nun, wo ich zeitweise lebe, hat das die nur scheinbar paradoxe Folge, dass Sauberkeit, die phänotypisch ein konservatives Thema wäre, in der politischen Praxis der regierenden CDU praktisch keine Rolle zu spielen scheint. Das „Stadtbild“ jedenfalls, von dem Friedrich Merz spricht, ist dieser Partei sichtbar egal.

Ein Spaziergang durch Berlin ist deshalb eine Studie im Verfall. Wer zum Beispiel entlang und unterhalb der Hochbahn, die vom Schlesischen Tor über das Kottbusser Tor zum Halleschen Tor führt, also entlang der Außengrenze der alten, der inneren Berlins, läuft, der erlebt eine Stadt, die sich, so scheint es, selbst aufgegeben hat.

Der Schmutz, so hingenommen, wirkt fast gewalttätig, es ist eine Geste der Sorglosigkeit, der Achtlosigkeit, des Wegsehens. Eine gewisse Apathie breitet sich aus, weil Müll Zeuge der Zeit ist, Akkumulation dessen, was hier gelandet ist. Gelebtes Leben, weggeworfenes Leben. Gemeinschaft geht anders.

Und hier eben wird Sauberkeit politisch, in einem doppelten Sinn. Es stellt sich die Frage, wer diesen Müll will, welche Botschaft der Müll hat. Der Linken-Politiker Ferat Koçak aus Neukölln hat die Vermutung geäußert, dass die Frage von Sauberkeit und Schmutz sozialen und damit politischen Kriterien unterliegt.

Warum, fragte er, wird in bestimmten Straßen wie in Neukölln, weniger oft gereinigt als in anderen Straßen?

Die Antwort gibt eine Auflistung der Berliner Stadtreinigung BSR, wonach Straßen wie der Kurfürstendamm häufiger gereinigt werden, weil sie kommerziell und touristisch relevant sind, als Wohnstraßen wie im Reuterkiez in Neukölln.

Überraschend bleibt dabei die Zahl, dass in Charlottenburg/Reinickendorf/Spandau doppelt so viel Müll eingesammelt wurde wie in Kreuzberg/Mitte oder Neukölln/Treptow. Ein besonderes strukturelles Problem ist dabei, dass die BSR nicht politisch Weisungsabhängig ist und sich damit politische Entscheidungen, die für die Stadt wichtig wären, nicht direkt umsetzen lassen.

Diese alte Ordnung entstand aus einer Verwaltungslogik, die den Menschen vom Staat her denkt und nicht umgekehrt, aus einer Marktlogik, die kommerzielle Orte bevorzugt, und aus einer Privatisierungslogik, die zentrale Funktionen des Staates dem demokratischen Zugriff entzieht. Das Ergebnis ist eine energetische Entleerung des Verständnisses von öffentlichem Raum und gelebter Gemeinschaft.

Eine verschmutzte Straße wie die Falkensteinstraße, wo sich Drogendealer, Touristen und Anwohner vermischen, zeigt damit eine Form von Verachtung der Stadtregierung gegenüber den Menschen genauso wie die Achtlosigkeit der Menschen untereinander.

Anders gesagt: Sauberkeit ist ein Collective-Action-Problem, bei dem sich einerseits die Defizite der alten Ordnung zeigen und andererseits wenigstens in Ansätzen die Möglichkeiten – und auch Erfordernisse – der neuen Ordnung aufscheinen.

Das Ziel ist, Politik so anders zu organisieren, dass sowohl Staat wie Bürger anders in die Verantwortung genommen werden.

II.

Sauberkeit als Ideologie hat eine lange Geschichte. Mary Douglas schreibt in ihrem Buch „Purity and Danger“ 1966: „If we can abstract pathogenicity and hygiene from our notion of dirt, we are left with the old definition of dirt as matter out of place. This is a very suggestive approach. It implies two conditions: a set of ordered relations and a contravention of that order. Dirt then, is never a unique, isolated event. Where there is dirt there is system. Dirt is the byproduct of a systematic ordering and classification of matter, in so far as ordering involves rejecting inappropriate elements.“

Anders gesagt: Wo Schmutz ist, ist System. Schmutz ist nicht das Andere der Ordnung, sondern ihr Produkt. Was als Schmutz markiert wird, sagt etwas über die Ordnung aus, die sich davon abgrenzt.

Der Soziologe Richard Sennett wiederum sieht die Sache der Sauberkeit eher als eine spezifisch amerikanische Mittelschicht-Pathologie, die sich in geordnete, homogene Vororte zurückzieht, um Konfrontation zu vermeiden. Sein Argument geht dabei über das Ästhetische hinaus ins Psychoanalytisch-Politische.

Eine „purified community“, so formuliert es Sennett in seinem Buch „The Uses of Disorder“ von 1970 ganz im Geist der damaligen Zeit, friere ihre Bewohner in einer adoleszenten Identität ein, die Realitäten ausblende.

Unordnung ist für Sennett deshalb auch ein Akt der Befreiung, ein Möglichkeitsraum: „My belief is that this disorder is better than dead, predetermined planning, which restricts effective social exploration. It is better for men to be makers of historical change than for the functional design of a pre-experiential plan to be ‘carried out’.”

Die Ideologie-kritische Variante linken Denkens hat meistens diese systemische Dimension von Sauberkeit als Zeichen einer pathologischen Moderne definiert. Michel Foucault etwa beschreibt die Stadtreinigung des 19. Jahrhunderts ist Teil der „Bio-Politik“ — der Übergang von einer souveränen Macht, die tötet, zu einer Verwaltungsmacht, die Bevölkerungen „leben macht“ durch Hygiene, Statistik, Disziplinierung.

Und Klaus Theweleit sieht – in seinem Buch „Männerphantasien“ von 1977/78 – im Gegensatz von „Reinheit“ und „Schmutz“, ähnlich wie Zygmunt Bauman, das Denken der Sauberkeit als psychische Tiefenstruktur des Faschismus.

Bauman schreibt in seinem Buch „Wasted Lives“ (2004): „The production of ‘human waste’ — or more precisely, wasted lives, the ‘superfluous’ populations of migrants, refugees and other outcasts — is an inevitable outcome of modernization. It is an unavoidable side-effect of economic progress and the quest for order which is characteristic of modernity.”

Diese Kritik der Moderne bleibt relevant – allerdings leben wir nicht mehr in der Form von Moderne, die diese Denkerinnen und Denker beschreiben.

Die sich beschleunigenden Krisenphänomene haben dafür gesorgt, dass das Mechanische, das in der Moderne angelegt ist, durch ein neues Paradigma ersetzt wurden, von der Maschine zum Organismus. Das hat Folgen für die Vorstellung und Umsetzung demokratischer Politik.

Die Frage ist also, wie aus Sauberkeit ein Collective-Action-Projekt mit transformatorischer Wirkung werden kann.

Zwischen dem Versagen der organisierten Politik und der Apathie tut sich ein Raum auf, der gestaltet werden kann und aus dem eine genuin republikanische Energie erwachsen kann.

III.

Ich habe hier schon öfter über eine neue politische Sprache oder eine neue Sprache der Politik geschrieben. Ich habe über eine andere demokratische Architektur nachgedacht und wie die mit Technologie infrastrukturell ermöglicht sein könnte. Und ich habe über das Problem nachgedacht, das eine falsche oder veraltete Aufteilung von Politik in bestimmte Lager oder Logiken mit sich bringt.

Sauberkeit als politisches Programm verbindet viele von diesen Elementen – eine notwendige Macht- und Institutionenkritik, die die gegenwärtigen Verhältnisse als veränderbar und veraltet beschreibt, und eine Skizze der Notwendigkeit grundsätzlich anderer Institutionen und demokratischer Logik.

Die Verantwortung füreinander wird in den wesentlichen Debatten der kommenden Zeit zentral sein, bei Klima genauso wie bei KI oder der wachsenden Ungleichheit. Es geht dabei, jenseits des oft so aseptischen oder generischen Freiheitsdiskurses, um ein deutlich grundlegenderes Phänomen, das menschliches Zusammenleben prägt: Abhängigkeit.

Ferat Koçak hat vergangene Woche sein Verständnis von Politik gezeigt und die Bürgerinnen und Bürger, zusammen mit dem Parteikollegen Niklas Schenker aus Charlottenburg, zu einer „Tour de Müll“ eingeladen, unterstützt von der Bürgermeisterkandidatin der Linken Elif Eralp – bewusst gesetzt nicht als Privatisierung eigentlich staatlicher Aufgaben, sondern als eine Vergemeinschaftung von Verantwortung.

Das war ein interessanter Schritt und ein Anfang. Die mediale Berichterstattung dazu war kühl und es wurde darauf hingewiesen, dass nur wenige Menschen gekommen seien. Das ist erstmal vor allem ein Beleg dafür, dass hier etwas Neues entsteht, das noch gelernt werden muss.

In anderen Ländern, ich habe das in den USA erlebt, ist es sehr viel selbstverständlicher, dass sich Menschen verabreden, um gemeinsam eine öffentliche Aufgabe zu erledigen, etwa einen Park sauber zu machen. Wichtig ist es dabei, dass nicht einfach – wie es in Berlin die CDU kommuniziert hat – von oben her die Verantwortung den Bewohnerinnen und Bewohnern zuzuschieben, sondern eine neue Form von Politik zu entwerfen, in der sich staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen verbinden.

Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum die Falkensteinstraße in Kreuzberg nicht sehr viel aktiver sauber gemacht wird – vielleicht hängt das damit zusammen, dass sie zum Görlitzer Park führt, wo die CDU eine restriktive und auf Strafen und Überwachen basierende Politik einer fürsorgenden Herangehensweise vorzieht und explizit gegen Teile die Anwohnerschaft und damit der Zivilgesellschaft agiert.

Ich verstehe aber auch nicht, warum sich die vielen Lokal- und Ladenbesitzer in der Straße nicht zusammentun und das Saubermachen der Straße als Aktion gemeinsam organisieren, ja inszenieren – das würde die Straße in ein Labor zivilgesellschaftlicher Politik verwandeln.

Das heißt: Das, was von oben kommt, aus der organisierten Politik, muss anders gedacht, geplant, kommuniziert und umgesetzt werden, sehr viel offener und gemeinschaftlicher. Und das, was von unten kommt, muss in mehr Verantwortung füreinander eingebunden sein, die aber nur überzeugend und plausibel ist, wenn die organisierte Politik auch Macht und Kontrolle abgibt.

Was es braucht, ist eine neue politische Architektur der Gemeinsamkeit, in der von unten her gemeinschaftliche Legitimation geschaffen wird. Sauberkeit als Collective Action wird damit zur Blaupause einer neuen demokratischen Praxis.

Bis dahin gilt: Start worrying, details to follow.

I.

Der Unterschied zwischen den USA und China ist nicht der zwischen Kapitalismus und Kommunismus, weil China lange schon seine eigene Form von Kapitalismus entwickelt hat, die privates Unternehmertum mit nationalem Interesse und staatlicher Kontrolle auf effektivste Weise verbindet. Der Unterschied ist, ziemlich grundlegend und speziell in Bezug auf Industriepolitik, Innovation und Technologie, der zwischen Profit und Plan.

Selten war das so sichtbar wie in der vergangenen Woche, als in Beijing US-Präsident Donald Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jingping traf und in Oakland der Prozess zwischen Elon Musk und Sam Altman mit den Plädoyers der jeweiligen Anwälte zu Ende ging. Das eine Mal ginge es um die Frage, wer politisch die Welt beherrscht und zu welchen Bedingungen; das andere Mal ging es um die Frage, wer technologisch die Welt beherrscht und zu welchem Preis.

Etwas weniger als 150 Milliarden Dollar, das ist die Forderung von Elon Musk gegenüber OpenAI, das Unternehmen, das bei einem erwarteten Börsengang mehr als eine Billion Dollar wert sein wird und das Musk 2015 gemeinsam mit Altman und anderen als gemeinnützige Forschungsorganisation gründete. 2018 verließ Musk OpenAI und gründete xAI. Altman, so eine weitere Forderung Musks, sollte als CEO gefeuert werden.

Was in dem Prozess wieder eimal deutlich wurde: Die spezifisch US-amerikanische Art von Technologie entsteht aus einer Mischung von Innovation, Vision, Möglichkeiten und Kapital. Sie ist stark individuell geprägt, auch wenn sie tatsächlich auf massiven staatlichen Infrastrukturen, Aufträgen und Bildungsinstitutionen basiert. Das Narrativ ist das von Helden, die ihren Träumen folgen, die sich in der eigenen und der äußeren Wahrnehmung leicht in Alpträume verwandeln.

Im Zuge des Prozesses zwischen Musk und Altman wurde ein Teil der Kommunikation zwischen den beiden veröffentlicht, Mails, Chats, Tagebucheinträge, die einen Einblick geben in eine besonders männliche Form von Hybris und das wackelige Verständnis von Verantwortung, das die Entwicklung von KI, wie sie im Silicon Valley vorangetrieben wird, bis heute prägt. Was besonders bedauerlich ist, weil es – vor allem nach eigener Darstellung – um das Schicksal der Menschheit geht.

On Wed, 26 Dec 2018 at 20:07, Elon Musk wrote:

My probability assessment of OpenAI being relevant to DeepMind/Google without a dramatic change in execution and resources is 0%. Not 1%. I wish it were otherwise.

Even raising several hundred million won’t be enough. This needs billions per year immediately or forget it.

Unfortunately, humanity’s future is in the hands of Demis.

And they are doing a lot more than this.

OpenAI reminds me of Bezos and Blue Origin. They are hopelessly behind SpaceX and getting worse, but the ego of Bezos has him insanely thinking that they are not!

I really hope I’m wrong.

Elon

On Dec 30, 2018, at 2:04 PM, Sam Altman wrote:

Can we meet the first week of January to discuss what we can do to increase that percentage?

Speaking for myself, I believe we have a good plan, a credible path to get sufficient capital, but are not executing nearly fast enough.

None of us want to be Bezos here!

On Mon, Dec 31, 2018 at 4:01 AM Elon Musk wrote:

I could meet on Wednesday in the Bay Area.

Will also be at the AI safety conference on Saturday (Jan 5).

OpenAI is not a serious counterweight to DeepMind/Google and will only get further behind. It is surprising that this is isn’t obvious to you.

In general, always overestimate competitors. You are doing the opposite.

Die Frage der Technologie in den USA ist eine des Wettbewerbs. Aber in den vergangenen drei bis fünf Jahren hat sich das, was einmal Wettbewerb zwischen Unternehmen war, grundlegend verwandelt: KI wird präsentiert als eine Drohung mehr als eine Möglichkeit. KI wird gezeichnet mit einer Unausweichlichkeit, die Alternativen ausschließt. KI wird, so haben es Altman und Musk selbst immer wieder formuliert, entweder die Menschheit ausrotten oder zumindest so ziemlich alle Jobs erledigen und die Menschen in vielem überflüssig machen.

Das ist Kapitalismus der Angst. Und auch die Technologie selbst wird unter diesen Prämissen geschaffen. Sie wird gesehen wie ein Werkzeug der Dominanz, nicht der Kooperation. Sie wird mit Werten versehen, die aus einem Denken entstehen, wie es Altman und Musk beständig vorführen.

Musk ist, nach allem, was wir wissen, ein Psychopath. In ihrem sehr erhellenden Buch „Muskism“ beschreiben Quinn Slobodian und Ben Tarnoff die Ideologie, die Musk antreibt, eine radikale Form von Empathielosigkeit und rassistisch wie eugenisch geprägte Menschenverachtung, die sich in dem Satz zeigt, den er 2025 an seine 225 Millionen Follower auf X schickte: „If tolerance means the end of Western Civilization“, schrieb Musk, „then we cannot be tolerant.“

Über Altman wiederum sagte Steven Molo, der Hauptanwalt von Musk in dem Prozess in Oakland: “Imagine that you’re on a hike, and you come upon one of those wooden bridges that you see on a trail, and it’s over a gorge,” so wandte Molo sich an die Jury. “There’s a river that’s 100 feet below and it looks a little scary, but a woman standing by the entry to the bridge says, ‘Don’t worry, the bridge is built on Sam Altman’s version of the truth.’ Would you walk across that bridge? I don’t think many people would.”

II.

Lügen also. Auch Karen Hao beschreibt in ihrem brillanten Buch „Empire of AI. Dreams and Nightmares in Sam Altman’s OpenAI“ Altman als den wohl effektivsten Lügner der Welt. Oder genauer erklärt sie darin „his self-serving pursuit of power and his compulsive dishonesty”.

Vieles von dem, was Silicon Valley antreibt, sind Lügen. Vieles sind Fiktionen. Vieles sind gut erzählte Geschichten. Vieles sind die Versprechen einer Zukunft, die aus den Bestandteilen einer Gegenwart gebaut ist, die ziemlich einseitig definiert ist. Neben dem Profitmotiv, das die Technologie definiert, die gebaut wird, ist das vor allem die Paranoia als zentrale Wirklichkeitserfahrung einer bestimmten Sorte von Menschen, die entscheidend sind für die Innovationen unserer Zeit: Männer, weiße Männer mit einem stark ausgeprägten Sinn für Science-Fiction.

Praktisch der ganze Diskurs, der den gigantischen Tech-Boom antreibt, speist sich aus den dunklen, dystopischen Visionen von Romanen und Filmen. Der Name Grok etwa, Elon Musks Bot, stammt aus Robert Heinleins Roman „Stranger in a Strange Land“, es ist ein Begriff einer erfundenen Marssprache und bedeutet so viel wie „Wasser“, „trinken“, „Leben“. Stilistisch wiederum ist Grok angelehnt an Douglas Adams‘ Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“.

Bemerkenswert ist dabei auch der Subtext: Heinleins Roman erzählt von Valentine Michael Smith, einem auf dem Mars aufgewachsenen Menschen, der mit zwanzig zur Erde zurückkehrt, um die Übel der Menschheit mit marsianischen Werten zu lösen. Er bildet einen Kult überwiegend weiblicher Anhängerinnen und Anhänger und praktiziert Gruppensex und freie Liebe. Charles Manson nannte seinen dritten Sohn nach dem Protagonisten.

Peter Thiel wiederum, der offen eugenische, frauenverachtende, demokratiefeindliche Superfinanzier eines rechten Tech-Coups, bevorzugt Tolkiens „Herr der Ringe“-Trilogie, die ihre eigenen rassistisch zu lesenden Ausprägungen hat, als Referenz: Palantir ist benannt nach den dunklen Seherstein-Sphären, mit denen man über große Distanzen kommunizieren und Geheimdienst-Informationen sammeln kann. Die ironische Pointe: In Tolkiens Mythologie waren die Palantíri keineswegs zuverlässig – sie konnten von mächtigen Kräften manipuliert werden, sie korrumpierten den Zauberer Saruman und trieben den Truchsess Denethor in den Wahnsinn.

Weitere Tolkien-Beispiele sind: Anduril Industries, gegründet mit Erstfinanzierung aus Thiels Founders Fund, benannt nach dem Schwert „Flamme des Westens“, geschmiedet aus den Scherben von Narsil. Mithril Capital, Thiels Investmentvehikel, benannt nach dem unzerstörbaren Metall der Zwerge. JD Vances Narya Capital, benannt nach einem der drei Elbenringe. Die Erebor Bank, eine Krypto- und KI-Bank, benannt nach dem Berg, in dem Smaug seinen Schatz hütet. Valar Atomics (Kernenergie), Durin (autonome Bohrtechnik), Lembas (Health/AI), Athelas (Healthcare-Software): allesamt Tolkien-Anleihen.

Elon Musk wiederum verfolgt seine ganz eigene Vision einer cyborg-haften Verschmelzung von Mensch und Maschine, durch sein Unternehmen Neuralink, dessen Ziel er so erklärte: „we don’t have to worry about some sort of evil dictaror AI because we are the AI collectively“. Wie auch im Fall der Science-Fiction, die allein die auf Herrschaft, Krieg und Unterwerfung fixierte männliche Literatur berücksichtigt und nicht feministische, postkoloniale oder afrofuturistische Autorinnen wie Ursula K. LeGuin oder Octavia Butler, nimmt Musk nichts von dem emanzipatorischen Cyborg-Konzept etwa von Donna Haraway auf.

Das alles hat verschiedene Konsequenzen: Der Wert der Firmen, die KI entwickeln, wird auf der Annahme von Ängsten angetrieben, die aus den Köpfen einiger permanent pubertierender Männer kommen und sich gesellschaftlich festsetzen. Der Widerstand gegen KI, wie er sich in den USA schon besonders stark zeigt, deutet auf Konflikte hin, die demokratisch gelöst werden müssen – was unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen und besonders durch die vielen, vielen Milliarden Dollar, die etwa Firmen wie Andreessen Horowitz in Politik investieren und damit die Demokratie verzerren oder aushebeln, immer schwieriger wird: bislang allein 115 Millionen Dollar für die Midterms, um KI-Regulierung zu verhindern.

Und auch die Technologie selbst, die entwickelt wird, speist sich aus der Logik von Fiktionen, von Ängsten, von Geschichten nicht von Kooperation und Gemeinschaft, sondern von Dominanz und Herrschaft. Das zentrale KI-Konzept der Superintelligenz etwa, die menschliches Leben auslöschen will oder kann, AGI genannt, Artificial General Intelligence, wird erklärbar vor allem aus der Anamnese der Produzenten einer technologischen Wirklichkeit, die ihre eigenen Ängste, damit unsere sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Sicherheiten fast auf einen Schlag zu zerstören, zu gesellschaftlichen Ängsten skalieren.

Die ganze Tech-Industrie, so könnte man sagen, große Teile der amerikanischen und der globalen Wirtschaft basieren auf Pathologien, die zu Politik werden.

All diese Fiktionen nun münden nicht nur in einem Investitionsrennen, das zu einer Spekulationsblase führt, wie sie Anfang des Jahrhunderts schon mal die Technologiebranche geprägt hat, geboren aus dem Geist der Gier der neunziger Jahre, gebaut auf das Versprechen von immensen Gewinnen – und weil man nichts aus den neunziger Jahren gelernt hat, hat man auch nichts aus dieser fatalen Dynamik entfesselter Irrationalität gelernt.

Diese Fiktionen werden aber nicht nur wirtschaftlich und innenpolitisch relevant, indem sie direkt die Programmatik und auch das Personal der Politik in Washington prägen. Sie werden auch geopolitisch wirkmächtig, weil sie die Entwicklung von KI als „Rüstungswettlauf“ zeichnen, als „global arms race“, eine Begrifflichkeit, die medial allzu leicht übernommen wird – der Gegner ist China, das seit seinem Aufstieg zur Weltmacht Anfang des Jahrhunderts mit wachsender Intensität in Kategorien des Kalten Krieges gekennzeichnet wird.

Auch diese Rhetorik ist eine Geschichte, die Realität formt und, in diesem Fall, einfriert. Wirklichkeit, die eigentlich formbar ist, wird hier im Konflikt als gegeben präsentiert. Eine politische Logik aus einer vergangenen Epoche, die schon damals massiv negative Folgen hatte für die Beziehung zwischen Staaten und destruktive Sekundär-Konflikte außerhalb von Europa mit sich brachte, wird für eine neue Epoche genutzt – um politisch die Aufrüstung, um in der Terminologie zu bleiben, zu rechtfertigen und ziemlich unbegrenzte finanzielle Mittel zu legitimieren.

Die Geschichte also, die Silicon Valley über China erzählt, ist eine von „die oder wir“ – wer wird durch AGI oder Superintelligenz die Welt beherrschen? Aber stimmt diese Geschichte überhaupt? Will China das? Oder anders gefragt: Stimmt die Geschichte, die wir wieder und wieder über KI und China hören, verbreitet auch von vielen Medien, die sich der Rhetorik von Konkurrenz, Konflikt, Krieg hingeben? Und welche Wirklichkeit produziert diese Geschichte?

III.

In seinem Buch „The Question Concerning Technology in China” beschreibt der Philosoph Yuk Hui zwei unterschiedliche Konzepte von Technologie, die letztlich den Unterschied zwischen dem Westen und China beschreiben helfen: Technik als eine universelle Kategorie, eine „extension of somatic functions and the externalization of memory“; und Technik als kulturell spezifisch und abhängig von, wie Yuk Hui es nennt, kosmologischen Vorstellungen der jeweiligen Kultur – wobei die Trennung der Welt in Menschen und Götter, wie es bei den Griechen in der Antike der Fall war und wie es bis heute das westliche Denken prägt, in China nie und bis heute nicht prägend war und ist.

Für eine Technologie wie KI würde das für China bedeuten, dass sie nicht unter der Prämisse gesehen wird, dass sie sich gegen den Menschen wenden könnte – dieser Gedanke, folgt man Yuk Hui und auch einigen Interviews und Berichten zu dem Thema, die ich in den vergangenen Tagen gelesen habe, dieser Gedanke ist der chinesischen Konzeption von Technologie oder Welt fremd. KI, so beschreibt es etwa die „New York Times“-Reporterin Vivian Wang, wird in China neben vielem anderen auch sehr direkt entwickelt als Hilfsmittel für konkrete gesellschaftliche Probleme wie den Mangel an Ärzten auf dem Land oder Bildungsfragen – für den Alltag, nicht für den Ausnahmezustand.

In China, so beschreibt es Wang, herrsche eine grundsätzlich sehr positive Sicht auf KI, auch weil sie nicht mit den endzeitlichen Mythen verbunden wird, die im Westen das kulturelle Fundament der KI-Fantasien ausmachen. Es seien nicht ohne Grund die Griechen und nicht die Chinesen gewesen, schreibt Yuk Hui, die die Tragödie erfunden haben.

Will China, wenn man das so verallgemeinern kann, also die Weltherrschaft durch Superintelligenz? Stimmt die Grundannahme eines so definierten Kalten Kriegs mit China? Das sei doch sehr zweifelhaft, sagt Wang eher vorsichtig – während Kyle Chan, Fellow der Brookings Institution, im Gespräch mit dem „New York Times“-Kolumnisten Ross Douthat sehr deutlich widerspricht. „I don’t think“, sagte er mit Verweis auf die für das Weltverständnis vieler Tech-Entwickler und auch von Elon Musk so mächtige „Matrix“-Film-Trilogie, „that China is AGI-pilled“.

Wie sieht China dann die Gegenwart, wie sie China die Zukunft? Und was bedeutet dieser technologische Moment für die geopolitische Konkurrenz, die das absteigende Weltreich USA der aufsteigenden Weltmacht China gegenüberstellt? Der China-Experte Julian Gewirtz von der Columbia University verdeutlichte die historische Dimension von Donald Trumps Besuch bei Xi Jingping, der womöglich als Symbol für den Abschied oder Abstieg der USA gesehen werden wird, in einem aufschlussreichen Essay. „Mr. Xi”, schreibt Gewirtz, “has the American president right where he wants him.”

Er bezieht sich dabei auf einen Text von Mao, „On Protracted War“, der knapp 90 Jahre alt ist und Chinas geopolitische Strategie auch für heute zusammenfasst – “a meditation”, wie Gewirtz es nennt, „on how China can come from behind in a life-or-death contest against a stronger adversary“. Maos Strategie, die Xi, der sich aus Maos Erbe heraus definiert, stark prägt, lässt sich in drei Phasen zusammenfassen: “A weaker China initially plays dogged defense, followed by a period of stalemate between equally matched forces, eventually culminating in a powerful, victorious Chinese counteroffensive.”

Wir sind in Phase 2; die USA, so scheint es, kämpfen den falschen Krieg.

IV.

November 19, 2023

9:43 a.m.
Sam Altman
can you please officially invite me to the office for a meeting?

Mira Murati
Yes I will, do you have an update you can share?

Sam Altman
adam is trying to get the board to agree to a configuration

Sam Altman
he is now saying they need til end of day

Sam Altman
satya and i said that doesn’t work

Sam Altman
and that we need to start preparing for plan b

Mira Murati
Ok please give me a second, I’m about to speak with them

Sam Altman
ok great

10:15 a.m.

Sam Altman
have an update lmk when you can talk

5:37 p.m.

Sam Altman
are you on with them? unrelated problem if you’re still waiting

Mira Murati
Not yet, just in a quiet room because I didn’t want all the outside theater

6:23 p.m.

Sam Altman
can you indicate directionally good or bad? satya and others anxious

7:05 p.m.

Mira Murati
Directionally very bad

Sam Altman
ok

Sam Altman
can you wrap up soon? lots of pressure from msft for an update

Mira Murati
Sam this is very bad

Sam Altman
can i come in?

Mira Murati
They don’t want you to

Sam Altman
what do you want to make it better? i’m still willing to just walk away if that helps

Sam Altman
if they are ramped up for crazy lawsuits against me then i’m not sure what

Sam Altman
can you please tell them i just want to resolve this however and would like to join

Mira Murati
They’re convinced about their decision

Sam Altman
for me to be fired? or some new thing?

Mira Murati
Yes for you to be gone

Sam Altman
ok

Sam Altman
then can i come in and talk about a path forward with them?

Mira Murati
They’re saying no and they need more time

Sam Altman
more time for what?

Mira Murati
They’ve walked me through all the reasons and the issues with you and why you can’t be ceo

Sam Altman
can you ask why they’ve been a saying all weekend they wanted me back?

Mira Murati
They want new ceo in place

Sam Altman
can you say you will call back in 10 min

Mira Murati
They want to have a new ceo in place tonight (not me

Sam Altman
do they know who?

Sam Altman
can i tell satya? is this final?

Sam Altman
or, should you add satya in?

Mira Murati
Trying to add Satya now

Sam Altman
still don’t want me?

Mira Murati
New guy is rando twitch guy

Mira Murati
They don’t want you

(Chat zwischen Sam Altman – der 2023 in einer Art Coup von Teilen des Boards als CEO von OpenAI gefeuert wurde und dann auf Druck unter anderem von Microsoft, das gerade zehn Milliarden Dollar in das Unternehmen investiert hatte, und dem Microsoft-CEO Satya Nadella, wieder installiert wurde – und Mira Murati, damals Chief Technology Officer und eine der Personen, die Altman aus dem Unternehmen drängen wollte. Sie verließ OpenAI 2024, nachdem es von einem Non-Profit- in ein For-Profit-Unternehmen verwandelt wurde.)

V.

Die Jury in Oakland wird kommende Woche ihre Beratungen beginnen, ob Sam Altman Elon Musk mit Lügen und Tricks aus dem Unternehmen geschwindelt hat oder nicht – und damit letztlich, denn das ist der Subtext dieses Gerichtsverfahrens, mehr oder weniger die gesamte Menschheit getäuscht hat. Wollte Altman die Entwicklung von KI vor Profit bewahren und, wie es das erklärte Selbstverständnis 2015 war, für das Wohl der Menschheit nutzbar machen?

Es ist schwer zu sagen, wer von beiden, Altman oder Musk, die schlechtere Figur abgab. Musk, der drei Tage lang aussagte und dabei zum Teil sehr laut wurde, verabschiedete sich vorzeitig, weil er mit Donald Trump nach China reisen musste. Die Aussagen über Altman wiederum bestätigten alles, was in dem Buch von Karen Hao und auch in dem langen Text im „New Yorker“ von Ronan Farrow und Andrew Marantz stand – die Überschrift dieser Recherchen lautete: „Sam Altman May Control Our Future – Can He Be Trusted?“

Donald Trump wiederum kam mit leeren Händen aus Beijing zurück. Er wirkte wie ein Handlungsreisender, der Ware im Angebot hatte, Boing-Flugzeuge, Hirse und ähnliches, die nicht besonders attraktiv wirkte. In der Entwicklung von KI ist China, nach allem, was Wang und andere berichten, drei bis sechs Monate hinter den USA zurück. Relevant wird dieser Zeitunterschied aber vor allem, wenn man glaubt, dass Superintelligenz von einem Tag auf den anderen eine so machtvolle Waffe sein könnte, dass derjenige, der sie hat, die Welt beherrschen wird.

Trump trat in diesen Tagen in Beijing auf, wie die Karikatur eines fossilen Fortschrittsversprechens, das dem Fortschritt selbst, wie ihn der Westen als eine Art Pfeil erfand, der in die Zukunft geschossen wird, ein Ende bereitet.

Bis auf Weiteres gilt deshalb: Start worrying, details to follow.